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Geheimdienste : Mehrheit der Deutschen findet Kooperation von BND und NSA richtig

  • -Aktualisiert am

Abhörstation des BND in Bad Aiblingen Bild: dpa

Die BND-Affäre hat nicht zu einer breiten Empörungswelle geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. Das bedeutet aber nicht, dass das Ausspionieren unterstützt wird.

          Datenschutz wird immer mehr zu einem Problem, aber bemerkenswerterweise nur begrenzt zu einem gesellschaftlichen Thema. Die überwältigende Mehrheit der Bürger kennt zwar die Risiken und ist auch überzeugt, dass sie künftig weiter wachsen werden. Die meisten rechnen sowohl mit zunehmendem Datenmissbrauch durch Unternehmen als auch mit verstärkten Attacken auf Computersysteme. Die Mehrheit ist auch überzeugt, dass der eigene Staat ebenso wie ausländische Staaten ihre Überwachungstätigkeit durch die neuen technologischen Möglichkeiten ausweiten werden.

          Deutsche Unternehmen berichten immer häufiger von Angriffen auf ihre IT-Systeme. Von den größeren Unternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeitern ist fast jedes zweite wöchentlich, teilweise täglich mit Hackerangriffen konfrontiert. Die aktuell publik gewordene Attacke auf das IT-System des Deutschen Bundestages ist damit kein ungewöhnlicher Vorgang, sondern eine Facette eines Problems, das Wirtschaft, Politik und Gesellschaft immer mehr herausfordert.

          Gleichzeitig ist jedoch zu beobachten, dass das Gefühl persönlicher Betroffenheit und der Bedrohung eigener Interessen durch Datenzugriffe eher zurückgeht. Im Sorgenkatalog der Bevölkerung rangieren Ängste vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten bestenfalls im Mittelfeld. Nur gut jeder Vierte macht sich große Sorgen, dass Unternehmen unerlaubt auf die eigenen Daten zugreifen; noch weniger sind akut über staatliche Überwachungsmaßnahmen besorgt. Bei den Unternehmen zeigte der Cyber Security Report im vergangenen Jahr sogar einen deutlichen Rückgang der Befürchtungen, dass das eigene Unternehmen durch IT-Angriffe ernsthaften Schaden erleiden könnte – trotz der gestiegenen Zahl der Attacken. Die allermeisten Unternehmen sind zwar überzeugt, dass der deutschen Wirtschaft insgesamt jährlich durch Hackerangriffe großer Schaden entsteht. Für das eigene Unternehmen werden die Risiken dagegen von der Mehrheit nur als gering eingestuft.

          Genauso diagnostiziert die Bevölkerung insgesamt ein gravierendes Datenschutzproblem, befürchtet aber persönlich mehrheitlich keine nennenswerten Nachteile. Auch die Tatsache, dass die Art der Nutzung des Internets keine nennenswerte Korrelation mit Sorgen um den Schutz persönlicher Daten aufweist, spricht dagegen, dass die Ängste unter die Haut gehen. Der weitgehende Gleichmut in der Gesellschaft gegenüber einem wachsenden Problem hat teilweise mit Informationsdefiziten zu tun, aber auch mit Gewöhnungseffekten und einem gewissen Fatalismus sowie mit dem Empfinden, persönlich nicht betroffen zu sein.

          Weniger Bürger beunruhigt die Aufzeichnung ihrer Daten

          Die Aufregungszyklen im Zusammenhang mit dem missbräuchlichen Zugriff auf Daten, die sich zurzeit in kurzer Folge ablösen, erreichen die Bürger daher nur eingeschränkt – ob es um den Datenhunger und die Datennutzung von Google & Co. geht, um Hackerangriffe auf Parlamentsdaten, IT-Risiken für Unternehmen oder Grenzüberschreitungen von Geheimdiensten. Aktuell zeigt gerade das letzte Beispiel die abgeklärte Reaktion der Bürger. Nur eine Minderheit hat die Berichte über die sogenannte BND-Affäre mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, zwei Drittel nur am Rande. 10 Prozent der Bevölkerung haben von der weitgehenden Kooperation zwischen dem BND und dem amerikanischen Geheimdienst überhaupt nichts mitbekommen.

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          Das Gefühl persönlicher Betroffenheit durch staatliche Überwachungstätigkeiten schwindet immer mehr, trotz der Einschätzung der Mehrheit, dass die Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste immer mehr zunehmen wird. 2013 beunruhigte der Gedanke, dass die persönlichen Telefon- und Internetdaten möglicherweise durch Geheimdienste aufgezeichnet werden könnten, nur 56 Prozent der Bürger zumindest begrenzt, ein Jahr später 43 Prozent, aktuell nur noch 38 Prozent. Der Kreis, den dieser Gedanke sehr beunruhigt, hat sich in diesem Zeitraum von 24 auf 11 Prozent mehr als halbiert.

          Noch weniger berührt die Bürger, ob Unternehmen oder europäische Partner Ziel von Ausspähversuchen sind. Zwar sind 57 Prozent überzeugt, dass der amerikanische Geheimdienst (NSA) die Kooperation mit dem BND auch für Wirtschaftsspionage genutzt hat. Eine Welle der öffentlichen Empörung ist daraus jedoch bisher nicht entstanden. Dies ist aber nicht als Billigung zu interpretieren. Aber Grenzüberschreitungen der Dienste werden eher als interner operativer Missstand gesehen, der behoben werden muss, jedoch nicht als etwas, das rechtfertigt, die Arbeit der Dienste grundsätzlich in Frage zu stellen, wie dies im Zuge einer heißlaufenden Debatte teilweise geschehen ist.

          An der Bedeutung der Geheimdienste für den Schutz eines Landes gegen Risiken hegt die überwältigende Mehrheit keine Zweifel. 78 Prozent halten Geheimdienste heute generell für wichtig oder sogar sehr wichtig, um ein Land gegen Risiken zu schützen. Wenn es um den Schutz gegen Terrorismus geht, messen sogar 84 Prozent den Diensten große Bedeutung bei. In dieser Frage gibt es keinen nennenswerten Dissens zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien.

          Mehrheit befürwortet Zusammenarbeit der Geheimdienste

          Die große Bedeutung, die heute den Geheimdiensten zugeschrieben wird, hängt auch mit der wachsenden Beunruhigung über die internationalen Krisenherde und die Risiken, die von radikalen Gruppierungen ausgehen, zusammen. So ist die überwältigende Mehrheit überzeugt, dass von dem Vorgehen des IS im Irak und in Syrien auch Gefahren für Deutschland ausgehen. 77 Prozent der Bevölkerung beunruhigt diese Entwicklung, von den politisch Interessierten 84 Prozent. Das Bedrohungsgefühl durch radikale Gruppierungen steigt seit Jahren an. Vor einem Jahrzehnt stuften 45 Prozent die Gefahren, die für Deutschland von radikalen islamischen Gruppierungen ausgehen, als groß ein, mittlerweile sind es knapp zwei Drittel. Noch höher werden die weltweiten Risiken durch radikale Bewegungen eingeschätzt. Auch die Sorge, persönlich Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist gewachsen.

          Bild: F.A.Z.

          Im Zusammenhang mit diesen Gefahren hält die große Mehrheit eine intensive internationale Kooperation zwischen Geheimdiensten für unabdingbar, gerade auch die Kooperation zwischen dem BND und dem amerikanischen Geheimdienst. 70 Prozent vertreten die Position, dass die globale Gefährdung durch den Terrorismus eine enge Zusammenarbeit der Dienste erfordert. Lediglich 13 Prozent sind dafür, die Zusammenarbeit des BND mit anderen Geheimdiensten auf ein Minimum zu begrenzen, um sicherzustellen, dass nicht andere Staaten über Ausmaß und Ziele der Überwachungstätigkeit bestimmen. Auch hier gibt es bei den Anhängern der verschiedenen Parteien einen breiten Konsens.

          Entsprechend empfindet die große Mehrheit eine enge Kooperation zwischen dem BND und dem amerikanischen Geheimdienst nicht nur als normal, sondern gerade auch im Interesse des BND als notwendig. 64 Prozent sind überzeugt, dass Deutschland auf die Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten angewiesen ist, um ausreichend Informationen für die Vorbeugung gegen Terroranschläge zu bekommen. Nur eine Minderheit glaubt, dass die Vereinigten Staaten von der Kooperation mehr profitieren als Deutschland.

          Wirklichkeitsfremd: Transparenz bei Geheimdiensten

          Dies ist besonders bemerkenswert, wenn man berücksichtigt, dass die Bevölkerung ansonsten in der Regel mit breiter Mehrheit überzeugt ist, dass die Amerikaner ihre Interessen konsequenter verfolgen und durchsetzen als europäische Länder. So ist in der aktuellen Debatte um TTIP, die in der Bevölkerung interessanterweise weitgehend auf wenig Interesse stößt, die Mehrheit überzeugt, dass die Amerikaner ihre Interessen besser zu wahren wissen und mehr von dem Abkommen profitieren würden als Europa und speziell Deutschland. Bei der Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen dem BND und den amerikanischen Diensten gehen die Bürger jedoch in hohem Maße davon aus, dass hier nicht amerikanische und deutsche Interessen konkurrieren, sondern dass das gemeinsame Ziel der Risikoprävention und -eingrenzung im Vordergrund steht und beide Seiten von der Kooperation profitieren.

          Allerdings gibt es weit verbreitet Misstrauen, dass die Amerikaner die Kooperation auch nutzen, um Informationen über deutsche Unternehmen zu beschaffen. Diese Einschätzung fügt sich aber nahtlos in das generelle Misstrauen der Bürger ein, dass staatliche Stellen wie auch Unternehmen versuchen, so viele Daten wie nur möglich abzuschöpfen, wenn es nur ihren Interessen dient. So reagierten die meisten auch nicht sonderlich überrascht, als gemeldet wurde, dass selbst die Kanzlerin Zielobjekt amerikanischer Geheimdienstaktivitäten gewesen sein soll.

          Wie eng die Kooperation zwischen dem amerikanischen Geheimdienst und dem BND ist, hat nur jeden Fünften überrascht. Hier mag auch mitspielen, dass die Bürger von Kindesbeinen an mit Spionageromanen und -filmen sozialisiert wurden, in denen Kooperationen zwischen den amerikanischen und den europäischen Geheimdiensten oft eine große Rolle spielen. Nur eine verschwindende Minderheit zieht aus den Grenzüberschreitungen den Schluss, dass Deutschland die Kooperation mit den amerikanischen Diensten möglichst aussetzen sollte.

          Für wirklichkeitsfremd hält die Mehrheit auch Forderungen nach mehr Transparenz bei den geheimdienstlichen Aktivitäten. Zweifelsohne müssen die bestehenden Kontrollgremien und die Leitung des Nachrichtendienstes ihre Maßnahmen überprüfen. Dass darüber hinaus aber die Aktivitäten des BND transparenter werden sollten, halten gerade einmal 22 Prozent der Bürger für eine realistische Forderung. Die Mehrheit hält dies mit Art und Auftrag eines Geheimdienstes für unvereinbar. Und dieser Auftrag gewinnt für die Bürger vor dem Hintergrund der internationalen Krisenherde, der Destabilisierungstendenzen in vielen Staaten und durch die Entwicklung des internationalen Terrorismus zurzeit erheblich an Bedeutung.

          In der jüngsten Umfrage befragte das Institut für Demoskopie Allensbach im Zeitraum vom 1. bis 14. Juni 2015 rund 1400 Personen.

          Quelle: F.A.Z.

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