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Kritik an Fußfessel Missbrauch nach Kontaktverbot

Wegen eines Prozesses in München wird die Fußfessel kritisiert. Ein Mann soll ein Kind missbraucht haben - während er mit einer Fußfessel ausgestattet war.

© dpa Vergrößern Wie sicher ist sicher? Nach dem Missbrauch in München sind elektronische Fußfesseln in der Diskussion

Während die Mutter im Nachbarzimmer schlief, wurde die siebenjährige Tochter sexuell missbraucht - von einem Mann, wie es die Staatsanwaltschaft München sieht, der mit einer Fußfessel ausgestattet ist und die Auflage hat, keinerlei Kontakt zu Kindern aufzunehmen.

Der Missbrauchsfall vom April 2012, der seit Mittwoch vor dem Münchner Landgericht verhandelt wird, hat somit die Diskussion über Sinn und Nutzen der Fußfessel abermals entfacht. Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 41 Jahre alten arbeitslosen Angeklagten den schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes vor. Zudem soll er nach den Angaben in zwei Fällen gegen die Anordnungen der Führungsaufsicht verstoßen haben.

Andreas R. war im Januar 2012 aus der Therapieunterbringung entlassen worden. Seitdem war er im Rahmen der Führungsaufsicht verpflichtet, ein Gerät zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung - die Fußfessel - zu tragen und „betriebsbereit“ zu halten, also dafür zu sorgen, dass die Akkus auch immer aufgeladen sind. Der Angeklagte war schon im Jahr 1999 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 23 Fällen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Opfer war damals die Stieftochter.

„Sexuell motivierter Übergriff“

Nach Haftverbüßung hatte das Landgericht München die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Sicherungsverwahrung war dann aufgrund der geänderten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 2011 aufgehoben worden. Der Grund: Die nun erforderliche „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten“ sei bei dem Verurteilten nicht festzustellen. Seit seiner Entlassung im Januar 2012 war es dem Mann sodann verboten, Kontakt „in jedweder Form zu minderjährigen Mädchen aufzunehmen und Wohnraum zu betreten, in dem Minderjährige wohnen oder sich aufhalten“, wie es in der Anklage der Staatsanwaltschaft heißt.

Anfang April 2012 habe er dann bei einer Frau übernachtet, die er kurz zuvor kennengelernt hatte. In der Wohnung sei es zu einem „sexuell motivierten Übergriff“ auf die siebenjährige Tochter seiner Bekannten gekommen. Die Mutter habe zu der Zeit im Nachbarzimmer geschlafen. Ende April schließlich hatte sich der Angeklagte nach den Angaben geweigert, das Überwachungsgerät aufzuladen. Da er so gegen die Führungsaufsicht verstoßen hatte, wurde er in Untersuchungshaft genommen. Der mutmaßliche Missbrauch wurde erst im Mai 2012 vom Vater des Mädchens zur Anzeige gebracht.

Vor Gericht hat sich der Angeklagte bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Es heißt, er wolle sich erst nach der Exploration durch einen neuen Gutachter dazu erklären. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft belegt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zumindest genau, dass sich der Angeklagte „im tatrelevanten Zeitraum“ in der Wohnung aufhielt.

Im besten Fall abschreckend

Eine elektronische Fußfessel kann im besten Fall abschreckend wirken. Denn sie hindert keinen Entlassenen am Weglaufen oder daran, sich Kindern zu nähern, obwohl er die Auflage erhalten hat, sich gerade von Kindern fernzuhalten. Die „elektronische Aufenthaltsüberwachung“ prüft lediglich, ob sich Entlassene an die Beschränkungen der Führungsaufsicht halten: zum Beispiel Kinderspielplätze oder Schulen zu meiden oder die Stadt nicht zu verlassen. Der Sender in der Manschette, die der Entlassene am Fuß trägt, meldet dann eventuelle Überschreitungen der Auflagen, verhindern kann er sie nicht.

Mehr zum Thema

In Deutschland werden seit dem 1. Januar 2012 Träger der elektronischen Fußfesseln von Bad Vilbel aus zentral überwacht. Nach Angaben des hessischen Justizministeriums werden zur Zeit 31 Menschen, nur Männer, in Deutschland mit einer Fußfessel überwacht. Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert die Wirksamkeit der Fessel und nannte sie ein „besseres Babyphone“. Fachleute beklagen, dass die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Gefährlichkeitsprognose von Entlassenen zu solchen „Notlösungen“ zwängen, in denen gefährliche Personen entlassen werden müssten, und die Fußfessel die einzige Möglichkeit zur Kontrolle biete. Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hebt hervor, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung Straftaten nur dann verhindern könne, wenn der Täter sich durch die Vorstellung davon abhalten lasse, dass man ihm hinterher genau nachweisen kann, dass er am Tatort gewesen sei. „Klar ist, dass das gerade bei Triebtätern nicht immer funktionieren kann. Aber jeder Fall, in dem es funktioniert, rechtfertigt doch ihren Einsatz.“

Quelle: F.A.Z.

 
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