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Sonntag, 12. Februar 2012
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Kriminalität Von der Maut erfaßt, von der Polizei vergeblich gesucht

03.08.2006 ·  Die Polizei will zwei Gewaltverbrechen aufklären, findet die Täter aber nicht. Sie wurden zwar vom Mautsystem erfaßt und fotografiert, doch „Toll Collect“ darf keine Daten herausgeben - selbst wenn es sich um Mord handelt.

Von Claus Peter Müller und Rüdiger Soldt
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Am Sonntag, dem 19. Februar, wurde die Autobahnpolizei Bad Hersfeld von einem Autofahrer alarmiert. Ein Sattelzug aus Ludwigshafen stehe auf der Autobahn 7 Würzburg-Kassel in nördlicher Richtung am Reckeröder Berg bei Kirchheim auf der linken Spur. Eine Person, so der Zeuge, kniete hinter dem Lastzug.

Als die Polizei eintraf, stand der Lastwagen rechts am Standstreifen. Hinter dem Sattelzug lag eine bewußtlose Person. Der Fahrer des Lastzugs war Opfer eines Verbrechens geworden.

Mit einem Baseballschläger angegriffen

Er hatte - wie die Polizei später rekonstruierte - die Autobahn gen Norden befahren und bei Kirchheim einen Lastwagen mit weißrussischer Länderkennung (BY) überholt, der mit etwa 30 Kilometern in der Stunde den Berg hinauffuhr. Bald darauf überholte der weißrussische Lastwagen den deutschen auf der steilen Berg-und-Tal-Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 Stundenkilometern.

Dabei geriet der osteuropäische Sattelzug ins Schleudern. Der Fahrer bremste so stark ab, daß das Gespann quer zur Fahrbahn zum Stehen kam. Der deutsche Sattelzugführer konnte mit seinem Fahrzeug ausweichen und es auf dem äußersten linken Fahrstreifen anhalten. Beide Fahrer stiegen aus. Der Fahrer des weißrussischen Zuges lief auf den Deutschen mit einem Baseballschläger zu. Der Deutsche suchte Schutz bei einem Auto mit schwedischem oder finnischem Kennzeichen.

Schwerstkriminalität besser bekämpfen

Die Fahrerin leistete keine Hilfe. Nachdem die Männer mehrfach um das Fahrzeug der Frau herumgelaufen waren, schlug der Fahrer des weißrussischen Zuges den Deutschen mit dem Baseballschläger nieder. Die Schädeldecke des Lastwagenfahrers wurde zertrümmert. Es bestand äußerste Lebensgefahr. Der Fahrer war bewußtlos. Als er wieder erwachte, kletterte er in sein Fahrzeug und fuhr es auf den Standstreifen, bevor er hinter dem Sattelzug zusammenbrach. Er überlebte den Angriff. Von Täter und Zeugin fehlt jede Spur.

Und die Suche gestaltet sich schwierig. Denn die Polizei mußte die Erfahrung machen, daß das Bundesamt für Güterverkehr Fotos von Mautüberwachungsanlagen rund um das Kirchheimer Dreieck nicht freigibt. Von den Daten hing die Aufklärung des Kapitalverbrechens ab. „Bundesamt gibt Lkw-Fotos nicht frei - Innenminister prüft Änderung“, schrieb die „Hersfelder Zeitung“ damals. Und nun hat unter anderen der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangt, das im Mautgesetz festgeschriebene Verbot zur Datennutzung zu lockern, um Schwerstkriminalität besser bekämpfen zu können.

Die Rechtslage akzeptieren

Datenschützer wenden sich gegen diesen Vorschlag. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl sagt, solche Einzelfälle rechtfertigten keine „Schaffung zusätzlicher Überwachungsinfrastruktur“. Bei der Einführung des Mautsystems sei versichert worden, daß die Daten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden. Der Staat müsse in dieser Hinsicht verläßlich und rechtstreu sein.

Daß die Daten des Mautabrechnungsunternehmens Toll Collect den Ermittlern nicht zur Verfügung gestellt werden - der Kasseler Polizeipräsident Wilfried Henning hält es für „unerträglich“. Es dürfe nicht sein, daß der Datenschutz zum Täterschutz werde. Aber einstweilen müssen Henning, seine Beamten und die Staatsanwaltschaft die Rechtslage akzeptieren.

Hoffen auf Hinweise

Auch im Mordfall Anna S. können sie nicht auf die Hilfe der Mautstellen zählen. Das 18 Jahre alte Mädchen war in der Nacht zum 8. Juli auf dem Weg zur Bushaltestelle in Kassel-Waldau ihrem Mörder begegnet. Ihr Leichnam wurde um 12.25 Uhr auf dem Autobahn-Parkplatz Scharfenstein bei Gudensberg (Schwalm-Eder-Kreis) gefunden. Die DNA-Spuren des Täters weisen darauf hin, daß er schon zuvor eine Prostituierte in Nordrhein-Westfalen getötet und eine weitere zu ermorden versucht hatte.

In diesen Fällen war ein Lastwagenfahrer der mutmaßliche Täter. Die Beamten der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Kassel hoffen weiterhin auf Hinweise aus dem Speditionsgewerbe - und eben aus der Auswertung von Frachtaufträgen oder den von Toll Collect abgerechneten Fahrtstrecken. Die Mordkommission „Scharfenstein“ muß sich, da Toll Collect die Daten nicht preisgibt, an Spediteure wenden: „Welches mautpflichtige Fahrzeug hat am Samstag, den 8. Juli 2006, etwa zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens die A49 befahren?“

Den Parkwächter überfahren

Auf der Suche ist auch die Polizei in Baden-Württemberg. Das „Truck Radio“ hat die Fahndung über Wochen unterstützt. Es hat mehr als 140 Hinweise aus der Bevölkerung gegeben, doch die mutmaßlichen Mörder des 63 Jahre alten Parkwächters vom Euro-Rastpark Satteldorf an der Autobahn6 zwischen Heilbronn und Mannheim konnten bis heute nicht gefaßt werden.

Die Tat ereignete sich am 17. November 2005 gegen 17.30 Uhr in der Dämmerung. Der Parkwächter wollte von einem Lastwagenfahrer Gutscheingebühren kassieren. Dafür bietet der Autohofbetreiber unter anderem ein warmes Essen. Der Fahrer weigerte sich. Er fuhr, ohne bezahlt zu haben, auf den Parkplatz. Kurze Zeit später setzte sich ein zweiter Lastwagen in Bewegung und überfuhr den Parkwächter. Der Mann starb nach wenigen Stunden im Krankenhaus Crailsheim. Beide Lastwagenfahrer verließen den Rasthof - und sind seitdem nicht aufgespürt worden.

Täter müßten sich selber stellen

Zwei Tage vor dem Vorfall hatte der Chefreporter des „Truck Radios“, Thilo Morgenstern, den Parkwächter noch interwiewt. „Er hatte sich über das rabiate Auftreten einiger osteuropäischer Fernfahrer beklagt, denn die A6 ist ja zu einer wichtigen Ost-West-Achse geworden“, sagt Morgenstern. Die Polizei hält es für ausgeschlossen, daß die Fahrer den am Boden liegenden Mann, der blutend um sein Leben rang, übersehen konnten. Um den Parkplatz zu verlassen, mußten beide Fahrzeuge um 180 Grad wenden. „Die mußten einen Bogen fahren, um wieder vom Parkplatz zu kommen. Sie mußten den Verletzten sehen“, sagt ein Sprecher der Polizeidirektion Schwäbisch-Hall.

Sie hatten vier Möglichkeiten zu fliehen. Eine direkte Zufahrt von der A6 auf den Autohof gibt es in Satteldorf nicht. Die Fahrer mußten also zunächst auf die B290 fahren, auf der sie dann theoretisch auch hätten bleiben können - in Richtung Bad Mergentheim oder in Richtung Crailsheim. Sie hätten aber auch in Richtung Nürnberg oder in Richtung Mannheim auf die A6 fahren können. Nur dann hätte die Polizei zusätzliche Erkenntnisse über die Täter gewinnen können, wenn die Verwertung von Mautdaten für polizeiliche Ermittlungen erlaubt wäre.

Wären sie in Richtung Mannheim gefahren, hätten sie nach etwa zwei Kilometern eine Mautbrücke unterqueren müssen. In Richtung Nürnberg ist spätestens am Autobahnkreuz Feuchtwangen eine Mautkontrollstelle. „Es gibt nur Vermutungen. Es könnte sein, daß es sich um einen Tieflader handelte, denn andere Fahrzeuge sind heute nicht mehr mit Fett verschmiert. Mein Mitarbeiter hatte aber sehr viel Schmiere am Körper“, sagt Klaus Blumenstock, der Inhaber des Autohofs. Es sei wohl nur möglich, die Täter zu fassen, wenn sie ein schlechtes Gewissen bekämen und sich selbst der Polizei stellten.

Den Täterkreis einengen

Dürfte die Polizei die Mautdaten von Toll Collect auswerten, könnte sie zum Beispiel festellen, welche Lastwagen die Autobahn zwischen 14 und 18 Uhr benutzt haben. Vielleicht könnte die Polizei dann weitere Merkmale der Fahrzeuge herausfinden - und der Täterkreis würde sich einengen.

Bislang gibt es nur Vermutungen: So soll es sich eventuell um weiße Fahrzeuge der Marke Scania gehandelt haben. So viel konnte der Frührentner, der auf dem Rasthof mit einem 400-Euro-Job als Parkwächter sein Einkommen aufgebessert hatte, der Polizei noch sagen. „Er hat mir auch noch die Brieftasche gegeben und gesagt, wo ich sein Auto hinfahren soll“, sagt Blumenstock. Dann starb er.

Quelle: F.A.Z., 03.08.2006, Nr. 178 / Seite 7
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