17.11.2006 · Nach dem Tod eines Häftlings, der durch Mitgefangene mißbraucht und ermordet wurde, haben Politiker den Rücktritt von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter gefordert. Diesen schließt die Ministerin aus. Statt dessen möchte sie den Fall „lückenlos aufklären“.
© ddp
Will im Amt bleiben: Justizministerin Müller-Piepenkötter
Nach dem gewaltsamen Tod eines 20jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg hat die nordrhein-westfälische Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter einen Rücktritt ausgeschlossen. „Hier geht es nicht um politische Verantwortung“, sagte Müller-Piepenkötter am Freitag im Deutschlandfunk. „Diese Situation erfordert nicht einen Menschen, der sein Amt hinwirft und vor der Verantwortung davonläuft. Sie erfordert einen Menschen, der sein Amt mit Verantwortung ausübt.“
Der nordrhein-westfälische Landtagsvizepräsident und frühere SPD-Fraktionschef Edgar Moron hatte zuvor betont, angesichts der „katastrophalen Vorgänge in Siegburg“ sei der Rücktritt von Justizministerin Müller-Piepenkötter „unausweichlich“. Die CDU-Politikerin trage zwar keine persönliche Schuld an den tragischen Vorgängen. Es sei jedoch „sonnenklar, daß sie dafür die politische Verantwortung übernehmen“ müsse.
Disziplinarermittlungen gegen Gefängnisbedienstete
Der Häftling war am Sonntagmorgen tot in seiner Gemeinschaftszelle aufgefunden worden. Er war unbemerkt von den Gefängnisaufsehern in der Nacht von seinen Mithäftlingen über Stunden gequält, vergewaltigt und dann erhängt worden. Die Bonner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Mordes, sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen drei junge Mithäftlinge im Alter zwischen 17 und 20 Jahren auf. Die Männer haben die Taten weitgehend gestanden und wurden verhaftet.
© dpa
Quälerei hinter Gittern: Justizvollzugsanstalt Siegburg
Staatsanwalt Friedrich Apostel betonte, es sei noch nicht entschieden, ob auch gegen Bedienstete des Gefängnisses Ermittlungen eingeleitet würden. Müller-Piepenkötter betonte, sie habe Disziplinarermittlungen veranlaßt, um zu einer sorgfältigen Aufklärung und Beweiserhebung des Falles zu kommen. Sie werde ihre Verantwortung ausüben, „indem ich den Sachverhalt lückenlos aufkläre und für die Zukunft die Weichen stelle, daß solche Dinge nicht mehr vorkommen.“
Abwarten, Frau Minister.
Sascha-Dominik Bachmann (sashalee)
- 17.11.2006, 11:42 Uhr
10 mal mehr Schlagzeilen in der Folge
Werner Hannappel (Brooce)
- 17.11.2006, 16:02 Uhr
Häftlingsmord
Peter Märkert (petermaerkert)
- 18.11.2006, 19:11 Uhr
