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Philippinischer Drogenkrieg : „Ich schere mich nicht um Menschenrechte, glaubt mir“

Bild: AP

Der philippinische Präsident Duterte verfolgt eine kompromisslose Linie im Kampf gegen Drogendealer. Hunderte von ihnen wurden bereits hingerichtet. Mit drastischen Worten fordert er zur Lynchjustiz auf – und droht jetzt auch Richtern und Abgeordneten.

          Es kommt, wie es kommen musste: Der Krieg gegen Drogen und Kriminalität auf den Philippinen wird unter dem neuen Präsidenten Rodrigo Duterte immer härter. Seit seinem Amtsantritt am 30. Juni  sollen von der Polizei mehr als 402 „Drogenhändler“ umgebracht worden sein, einige davon nach Polizeiangaben in Massenhinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen melden, weitere rund 400 Verdächtige seien der geduldeten Lynchjustiz zum Opfer gefallen. Der Fernsehsender ABS-CBN erklärte, einen Monat nach Amtsantritt Dutertes seien 603 Menschen umgebracht worden, 211 davon durch „nicht identifizierte Schützen“. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Gerade in den Slums Manilas betäuben sich die Menschen mit dem Schnüffeln von Klebstoff bis zum Kauf von Billigkokain, dem „Shabu“, das es schon für 300 Pesos (5,75 Euro) die Portion gibt.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Am Sonntag forderte der Präsident 150 Kongressabgeordnete, Beamte, Richter, Polizisten und Soldaten auf, sich zu stellen, da sie im Drogenhandel aktiv seien. Das – auf den Inseln nicht unübliche – Tragen von Waffen sei ihnen sofort untersagt. Wenn sie sich nicht bei den Behörden meldeten, „werde ich die gesamte philippinischen Armee befehlen, Euch zu jagen“, rief er ihnen bei einer Rede in einer Kaserne in seiner Heimatstadt Davao zu. Er nannte nach Medienberichten die Namen von mindestens sieben Richtern, 52 ehemaligen und amtierenden Bürgermeistern und drei Kongressabgeordneten. Damit besteht die Gefahr, dass sie als vogelfrei gelten. Zwar ist es auf den von Korruption verseuchten Philippinen die Regel, das Regierungen ihre politischen Widersacher der Bestechlichkeit bezichtigen. Nun aber herrscht ein wesentlich brutaleres Klima.

          Schon in seiner Zeit als Bürgermeister Davaos hatte Duterte mehr als 1300 Menschen ohne Prozess von der Polizei erschießen lassen – unter den Opfern durchaus auch 14 Jahre alte Kinder. Heute berichten die Zeitungen in Manila täglich davon, dass die Polizei in der Nacht zuvor „Drug-Personalities“ erschossen habe.

          Die Philipinos sehen ihn als Hoffnung

          Duterte heizt die Stimmung seit Monaten an: Die Aufforderung zur Lynchjustiz werde „bis zum letzten Tag meiner Amtszeit gelten, falls ich dann noch lebe“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Davao. Nach Kritik an seinen Aufrufen zum Mord tat der Präsident Ende der Woche kund: „Ich schere mich nicht um Menschenrechte, glaubt mir.“  

          Daran besteht inzwischen wenig Zweifel. Aber wegen solcher Sätze haben die Menschen ihn gewählt – denn sie alle leiden unter Kriminalität und Korruption. Duterte verkauft sich als harter Saubermann, der keine Gnade kennt. Die Menschen auf den Philippinen erhoffen sich von ihm endlich Ruhe und Ordnung. Duterte selber erklärte: „Ich führe einen Krieg. Und ich führe nun das Kriegsrecht ein.“

          Scharfe Kritik aus dem Ausland

          Mitte der Woche hatten mehr als 300 Menschenrechtsgruppen rund um die Erde gegen das Vorgehen von Duterte protestiert. Sie wandten sich an das Büro gegen Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen (UNODC) um Hilfe. Senatorin Leila de Lima, eine frühere Justizministerin in Manila, erinnerte die Philippiner daran, dass „die Opfer für ihre Angehörigen immer Menschen aus Fleisch und Blut“ bleiben. Sie erklärte, die Polizei töte derzeit Unschuldige unter dem Vorwand, Drogendealer zu jagen. „Präsident Duterte sollte verstehen, dass passive oder aktive Komplizenschaft der Regierung mit diesen Killern seinem Versprechen widerspricht, die Menschenrechte und Gesetze zu wahren“, mahnte die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch – was Duterte sichtlich nicht interessiert.

          Im Juni hatte schon Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, die gesetzlosen Erschießungen durch die philippinische Polizei kritisiert. Duterte hatte während des Wahlkampf nicht den Hauch eines Zweifels an seiner Intention gelassen: „Wenn ich gewählt werde, sollten Sie Beerdigungsinstitute eröffnen. Sie werden überfüllt sein. Ich liefere die Leichen“, rief er den Menschen zu.  

          Völlig überfüllt sind die Gefängnisse schon jetzt. Es ist üblich, dass sich 130 Menschen eine Toilette teilen, in Schichten oft auf Treppenstufen geschlafen wird. Im Quezon Untersuchungsgefängnis in Nord-Manila, das vor 60 Jahren für 800 Häftlinge gebaut wurde, vegetieren derzeit 3800 Menschen. Viele warten Jahre auf einen Prozess. Offiziellen Angaben zufolge hat die Gefängnisverwaltung bestenfalls 55 Pesos (1.05 Euro) täglich für die Versorgung jedes Gefangenen. Die Regierung erklärt, im Durchschnitt säßen in jedem philippinischen Gefängnis fünfmal so viele Häftlinge, wie vom Bau her vorgesehen seien. Nun aber sorgt Dutertes Polizei dafür, dass die Zahlen rasch steigen: Seit dem 1. Juli sollen im Kampf gegen Drogen weitere 4300 Gefangene eingeliefert worden sein. Allein nach Quezon wurden weitere 300 Häftlinge gebracht.

          Quelle: FAZ.NET

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