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Hasskriminalität : Mehr Gewalt gegen Obdachlose

  • Aktualisiert am

Ein Obdachloser räumt sein Zeltlager unter einer Brücke in Berlin. Bild: dpa

Immer mehr Obdachlose sterben durch Gewalttaten – häufig gibt es einen rechtsextremistischen Hintergrund. Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung fehlenden Einsatz vor.

          Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) beklagt zunehmende Gewalt gegen Obdachlose. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Zahlen der BAGW. Seit 1989 kamen demnach 502 obdachlose Frauen und Männer durch Gewalt ums Leben. Allein 2016 seien es 17 gewesen. Unter den mindestens 179 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt seit 1989 hätten demnach rund 20 Prozent bis dahin auf der Straße gelebt.

          Die stellvertretende Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wir beobachten in den letzten Jahren eine Zunahme von Gewalt gegen Wohnungslose. Und immer wieder haben Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat manchmal den Charakter von Folter.“ Sie fügte hinzu: „Trotzdem gibt es daran offenbar kein Interesse. Wohnungslose sind ohnehin schon marginalisiert. Und jetzt geht das offenbar so weit, dass sie auch als Opfer marginalisiert werden.“

          Statistische Erfassung von Hasskriminalität ist ein Problem

          2001 wurde vereinbart, dass Hasskriminalität in Deutschland fortan erfasst werden soll. Ein Kriterium sollte dabei sein, dass das Motiv des Täters „im gesellschaftlichen Status“ des Opfers begründet liegt. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt, wird aber darauf verwiesen, dass die zuständigen Bundesländer Informationen über politisch motivierte Kriminalität an das Bundeskriminalamt weiterreichen müssten. Und Detailinformationen zu Opfern seien „hierbei nicht als Pflichtfelder vorgesehen. Aus diesem Grund sind die genannten Opfereigenschaften nicht automatisiert recherchierbar.“

          Lazar erklärte dazu: „Dass die Bundesregierung nicht bereit ist, anzugeben, wie viele Obdachlose seit 1990 aus politischen Gründen ermordet wurden, ist eine Frechheit. Obdachlose werden damit auch über ihren gewaltsamen Tod hinaus ein weiteres Mal ausgegrenzt und ihrer Würde beraubt.“ Stattdessen würden unter Hasskriminalität Gewalttaten gegen Polizeibeamte oder „Straftaten gegen höhere soziale Schichten“ erfasst und damit das gesamte Vorhaben auf den Kopf gestellt.

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