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Aktualisiert: 10.02.2017, 15:20 Uhr

Richter zu Gina-Lisa Lohfink „Allen wirklichen Opfern haben Sie einen Bärendienst erwiesen“

Mit einem letzten Kracher in einer Reihe von Donnerschlägen hat das Kammergericht Berlin dafür gesorgt, dass im Fall Gina-Lisa Lohfink nach nur anderthalb Stunden alles so klar ist wie Stadtluft nach einem Gewitter.

von , Berlin
© AFP Gina-Lisa Lohfink mit ihrem Anwalt in Berlin. „Wenn Ihr Verteidiger etwas von Strafrecht verstünde, wäre das wirklich ein Gewinn“, sagte der Richter.

Zum Schluss seiner Ausführungen wendet sich Richter Ralf Fischer noch einmal direkt an die Frau, die sich so gerne zum Opfer stilisiert, obwohl sie mit diesem Tag nun endgültig als Täterin zu gelten hat. „Frau Lohfink“, sagt er. „Wenn Sie unter diesem Verfahren gelitten haben, dann sollten Sie sich einen Verteidiger suchen, der Ihre Interessen wichtiger nimmt als seine. Und wenn er dazu noch etwas von Strafrecht verstünde, wäre das wirklich ein Gewinn.“

Julia Schaaf Folgen:

Das ist ein Kracher, der letzte in einer Reihe von Donnerschlägen, mit denen das Kammergericht Berlin dafür sorgt, dass im Fall Gina-Lisa Lohfink nach nur anderthalb Stunden alles so klar ist wie Stadtluft nach einem Gewitter. Die Verurteilung der Dreißigjährigen zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung ist damit rechtskräftig, allein über die Höhe der Tagessätze muss neu verhandelt werden. In allen anderen Punkten weist der Senat die Revision zurück. Wobei Richter Fischer spitz darauf hinweist, dass dieses Scheitern nicht „nur“ an „der Unfähigkeit des Verteidigers“ liege, dessen Antrag juristische Standards nicht erfülle und sich auf „an den Haaren herbeigezogene“ Argumente stütze. Er lobt vielmehr die Arbeit der Amtsrichterin, die das Verfahren im vergangenen Sommer „trotz politischen Drucks“ und „Nebelbomben der Verteidigung“ souverän geführt und ihr Urteil sorgfältig begründet habe.

„Es beweist, dass es unwahre Vergewaltigungsanzeigen gibt“

In dem Prozess ging es um die sexuellen Kontakte zwischen Lohfink und zwei jungen Männern in einer Berliner Privatwohnung im Juni 2012, die das Gericht – anders als von Lohfink behauptet – als einvernehmlich bewertet hat. Wichtigstes Beweismittel war ein Handyvideo aus jener Nacht, auf dem die Angeklagte zwar offensichtlich protestiert, nach Auffassung des Gerichts aber nicht gegen den Sex, sondern gegen das Filmen. Die betroffenen Männer waren in einem vorangegangenen Verfahren wegen der Verbreitung des Videos zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Fall hatte für beträchtlichen Wirbel gesorgt, weil er mit der Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“ verknüpft wurde. Sogar Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) warfen sich für das angebliche Vergewaltigungsopfer in die Bresche.

© AFP, reuters Weitere gerichtliche Niederlage für Gina-Lisa Lohfink

Jetzt watscht das Kammergericht nicht nur den Verteidiger ab. An Lohfink gewandt stellt der Richter klar: „Sie haben sich öffentlich als Verteidigerin der Frauenrechte geriert. Aber allen wirklichen Vergewaltigungsopfern haben Sie einen Bärendienst erwiesen.“ Das Verfahren beweise eben nicht, wie vom Lager Lohfink behauptet, dass Frauen, die ein Sexualverbrechen anzeigten, selbst auf der Anklagebank zu landen drohten. „Das ist Unfug“, sagt Fischer. „Es beweist vielmehr leider, dass es unwahre Vergewaltigungsanzeigen gibt.“ Das aber sei Wasser auf die Mühlen von Sexualstraftätern, die zu ihrer Verteidigung behaupteten, das Opfer habe sich die Tat nur ausgedacht.

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Auch die Politik bekommt einen deutlichen Rüffel für ihre vorschnelle Einmischung: Jeder, der mit dem Strafrecht vertraut sei oder über entsprechende Berater verfüge, habe vor Beginn der Verhandlung davon ausgehen müssen, dass die Staatsanwaltschaft über massive Beweise für eine Unschuld der beteiligten Männer und damit für eine Schuld Lohfinks verfüge. Außerdem weist der Richter nach, dass die von Lohfink immer wieder beklagte mediale Aufmerksamkeit für ihren Fall maßgeblich von ihrem Anwalt zusammengetrommelt wurde.

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