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Fahrlässig im Straßenverkehr : Wo beginnt der Vorsatz?

Stop! Wer eine rote Ampel missachtet wird bestraft Bild: dpa

Ein Autofahrer tritt trotz roter Ampel aufs Gaspedal und überfährt ein Kind, das daraufhin zwei Wochen im Koma liegt. Dennoch entscheidet sich das Landgericht Bremen zu einer vergleichsweise milden Haftstrafe für den Täter. Warum?

          Er sei zum Essen verabredet gewesen, sagte der 28 Jahre alte Angeklagte in der Verhandlung. Ein Freund, der in einem anderen Auto vorwegfuhr, habe es noch über die grüne Ampel geschafft. Für ihn sei „klar erkennbar rot gewesen“. Doch er wollte den Freund einholen. Also gab er Gas und fuhr über die Linksabbiegerspur an den schon haltenden Fahrzeugen vorbei. Auf der Kreuzung erfasste er einen 13 Jahre alten Schüler, der gerade über die Straße ging. Der Junge wurde etwa 15 Meter durch die Luft geschleudert. Er erlitt eine Hirnblutung und lag zwei Wochen lang im Koma. Bis heute ist nicht sicher, ob er jemals ganz genesen wird.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Am Freitag sprach das Landgericht Bremen nun das Urteil: zwei Jahre und zehn Monate Haft für den Angeklagten. Nicht wegen vorsätzlichen Totschlags, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte und was eine wesentlich höhere Strafe bedeutet hätte. Die Richter sahen lediglich fahrlässige Körperverletzung und Fahrerflucht als erwiesen an.

          Allgemeine Regel, individuelle Beurteilung

          Damit enttäuscht der Bremer Schuldspruch jene Beobachter, die seit der Verurteilung zweier Männer wegen Mordes durch das Landgericht Berlin im Februar die Tendenz erkannt haben wollen, dass Gerichte Verkehrsstraftaten strenger ahnden. Damals waren zwei Männer bei einem Straßenrennen mit 170 Kilometern pro Stunde über den Berliner Kurfürstendamm gerast und hatten mehrfach rote Ampeln überfahren. Bei der Kollision mit einem Jeep wurde ein 69 Jahre alter Mann getötet. Am vergangenen Mittwoch hatte ein Münchener Gericht zudem einen Taxifahrer wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er einen Fußgänger absichtlich überfahren hatte.

          Doch der Bremer Gerichtssprecher Nikolai Sauter weist darauf hin, dass jeder dieser Fälle individuell gelagert ist. Allgemein gilt die Regel, dass jemand fahrlässig handelt, wenn er eine Gefahr zwar sieht, aber darauf vertraut, dass es schon ein gutes Ende nehmen wird. Wenn der Täter aber die Gefahr eines Verkehrsunfalls mit möglicherweise tödlichen Folgen sieht und billigend in Kauf nimmt, dann ist Vorsatz gegeben und nicht nur Fahrlässigkeit.

          Bei dem Fall des Rennens auf dem Ku’damm hatte das Landgericht Berlin den Vorsatz damit begründet, dass die beiden Fahrer mit 170 Kilometern pro Stunde mitten in der Stadt über rote Ampeln fuhren – sie hätten also bewusst die Möglichkeit in Kauf genommen, dass andere Autofahrer dabei zu Tode kommen. Außerdem sah das Gericht damals in dem Auto, das mit so hoher Geschwindigkeit gefahren wurde, ein gemeingefährliches Tatmittel – ein Mordmerkmal. Der Münchner Fall war wiederum anders gelagert, weil hier der Taxifahrer absichtlich den Fußgänger angefahren hatte.

          In Bremen hätten eine Reihe von Indizien dagegen gesprochen, dass der Angeklagte den Tod eines Menschen billigend in Kauf nahm, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Gerichtssprecher Sauter meint, dass sich eine Tendenz in der Rechtsprechung bisher nicht beobachten lasse.

          Bundesgerichtshof könnte sich über Fahrlässigkeit äußern

          In einem anderen Verfahren hatte das Landgericht Bremen einen Motorradfahrer, der einen 75 Jahre alten Rentner totgefahren hatte, im Januar ebenfalls nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt. Damals verwiesen die Richter auch darauf, dass bei dem Motorradfahrer keine suizidale Tendenz erkennbar gewesen sei. Darin sahen sie ein Indiz dafür, dass er darauf vertraut habe, dass es keinen Zusammenprall geben werde, der bei Motorrädern ja auch für den Fahrer lebensgefährlich wäre.

          In diesem wie in dem Berliner Fall wird aber der Bundesgerichtshof in Karlsruhe demnächst über die Revision entscheiden – und könnte sich dann grundsätzlich dazu äußern, wann im Straßenverkehr noch Fahrlässigkeit angenommen werden kann und wo Vorsatz beginnt.

          Quelle: F.A.Z.

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