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Veröffentlicht: 28.07.2017, 16:57 Uhr

Nach Festnahme im Irak Deutsche Dschihadistinnen waren bei IS-Sittenpolizei

Den im Irak festgenommenen deutschen Frauen droht für ihre Arbeit bei der Sittenpolizei des IS wohl keine Todesstrafe. Nun soll über eine Auslieferung verhandelt werden. Auch in Deutschland wird gegen sie ermittelt.

© dpa Rauch und Explosionen nach Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Mossul. (Archivfoto)

Die vier im Irak festgenommenen deutschen Frauen sollen bei der Sittenpolizei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben. Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden. Die sogenannte Khansa-Brigade war demnach in den IS-Hochburgen Rakka und Mossul aktiv.

Sie sorgte dafür, dass sich Frauen an die Kleiderregeln der Dschihadisten hielten. Wer sich nicht verhüllte oder Make-Up unter dem Gesichtsschleier trug, wurde ausgepeitscht. Die vier mutmaßlichen deutschen Dschihadistinnen, darunter eine 16-Jährige aus Sachsen, waren von irakischen Streitkräften im Zuge der Rückeroberung Mossuls gefasst worden. Die 50-jährige Lamia K. und ihre 21 Jahre alte Tochter Nadia sollen nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ aus Mannheim stammen. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten die beiden identifiziert. Die vierte Frau, Fatima M., soll aus Nord-Rhein-Westfalen stammen.

Keine Hinweise auf die Beteiligung an Kampfhandlungen

Zwei der Frauen sollen dem Spiegel-Bericht zufolge zudem in der IS-Propaganda im Internet aktiv gewesen sein und womöglich auch neue Mitglieder für die Dschihadistenmiliz rekrutiert haben. Die Bundesregierung gehe nach ersten Gesprächen mit irakischen Behörden davon aus, dass keiner der Frauen die Todesstrafe droht. Deutschen Diplomaten sei signalisiert worden, dass es keine Hinweise auf eine Beteiligung an Morden oder Kampfhandlungen gebe.

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Nun soll es Gespräche über eine mögliche Auslieferung der vier Frauen nach Deutschland geben. Ein Abkommen mit dem Irak gibt es nicht. In Deutschland droht ihnen ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Generalbundesanwalt ermittelt außerdem gegen Linda W. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Linda W. würde nach Jugendstrafrecht verurteilt werden

Welches Strafmaß die Frauen erwartet, ist schwer vorherzusagen. Auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren – zumindest im Erwachsenenstrafrecht. „Wenn ein Tatnachweis geführt werden kann, hängt das genaue Strafmaß unter anderem davon ab, aus welchen Beweggründen die Frauen sich dem IS angeschlossen haben, was sie dort konkret gemacht und wie sie sich hierzu hinterher positioniert haben“, erklärt Rechtsanwalt Jesko Baumhöfener. Neben der möglichen Beteiligung an Gewalt spielt also auch die Motivation eine Rolle: Wurden die Frauen zum Beispiel unter falschen Versprechungen zum IS gelockt oder haben sie sich radikalisiert?

„Auch für die erst 16 Jahre alte Linda W. gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung“, so Baumhöfener. Ist ihr ein Straftatbestand nachzuweisen, würde sie nach Jugendstrafrecht beurteilt werden. Dort ist die Verhängung eine Jugendstrafe das letzte Mittel. Eine Jugendstrafe wird erst verhängt, wenn entweder schädliche Neigungen oder die Schwere der Schuld festgestellt werden. Konkret bedeutet das, dass entweder ein besonders schweres Verbrechen mit besonders schweren Folgen nach allgemeinem Strafrecht begangen wurde. Oder, dass der oder die Jugendliche erhebliche Charaktermängel oder weitere Vorstrafen hat, sodass weitere Vergehen zu erwarten sind und eine Haftstrafe das einzig mögliche Mittel ist um erzieherisch auf den Jugendlichen einzuwirken. Linda W. gab Reportern gegenüber bereits an, dass sie ihren Weg zum IS bereue. Das könnte sich im Falle eines Schuldspruchs erheblich zu ihren Gunsten auswirken. Wenn weder die Schwere der Schuld noch eine schädliche Neigung festgestellt werden, kann der Richter zu sogenannten Erziehungsmaßregeln oder sogenannten Zuchtmitteln greifen. Das wären zum Beispiel ein Jugendarrest oder Sozialstunden.

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