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Polizeiliche Kontrollen : Erlaubte List der Ermittler

Polizisten dürfen auch Verkehrskontrollen vorspielen, um einem Straftäter zu überführen, wenn andernfalls weitere Ermittlungen gefährdet sind. Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof stärkt die Polizei mit einem Urteil über die Revision eines Drogenkuriers. Demnach dürfen Ermittler eine zufällige Kontrolle vortäuschen, um Kriminelle zu überführen.

          Wo endet erlaubte List, und wo beginnt unzulässige Täuschung, wenn die Polizei Verbrecher jagt? Mit dem Urteil über die Revision eines Drogenkuriers hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch der Polizei den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Ermittler auch Verkehrskontrollen vorspielen dürfen, um einem Straftäter zu überführen, wenn andernfalls weitere Ermittlungen gefährdet sind.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Die Frankfurter Polizei war im Sommer über einen V-Mann einer Bande marokkanischer Drogenhändler auf die Spur gekommen. Sie zapfte Telefone an und brachte einen Peilsender an dem VW Touran eines Dealers an. Durch die Überwachung erfuhren die Ermittler, dass eine Kurierfahrt aus den Niederlanden bevorstand. Doch gab es da ein Problem: Aus den Mitschnitten wussten sie auch, dass sich der Chef der Bande gerade in Marokko aufhielt und den Drogentransport von dort koordinierte.

          Um den Kurier kontrollieren und durchsuchen zu können, hätten die Polizisten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gebraucht. Ein solcher Beschluss wäre aber in der Ermittlungsakte gelandet; die Verteidiger des Kuriers hätten sie wiederum bald einsehen können. Der Kopf der Bande in Marokko wäre also gewarnt gewesen, dass die Polizei ihm auf der Spur ist, und wäre sicher nicht zurückgekommen. Hätte die Polizei den Drogenkurier aber gewähren lassen, wären unter ihren Augen einige Kilo Kokain in die Frankfurter Drogenszene gelangt.

          Polizei müsse zwei verschiedene Rollen ausüben

          Die Ermittler entschieden sich für eine List. Sie baten die Kollegen der Autobahnpolizei um Hilfe, die eine Verkehrskontrolle an einer Baustelle fingierten. Ungewöhnlich war nur, dass auch ein Drogenspürhund anwesend war, der auch anschlug. So fanden die Beamten knapp acht Kilogramm Kokain, die in den Armaturen verbaut waren. Selbst der Ermittlungsrichter in Limburg, der den Haftbefehl erließ, wusste zunächst nichts von den im Hintergrund laufenden Ermittlungen.

          Erst nachdem der Hintermann zurück in Deutschland und den Fahndern ins Netz gegangen war, legten die Ermittler ihre Erkenntnisse aus dem anderen Verfahren offen. Der Mann wurde angeklagt und vom Landgericht Limburg zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Verteidiger ging in Revision: Er meinte, der Drogenfund hätte im Prozess nicht verwertet werden dürfen, da die Polizei den Richtervorbehalt für eine Durchsuchung umgangen habe.

          Die Bundesanwaltschaft sah das naturgemäß anders und verwies in der mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche darauf, dass die Polizei zwei verschiedene Rollen ausüben muss: Einerseits ist sie als Hilfsbehörde der Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung zuständig, andererseits aber auch für die Gefahrenabwehr. Sogenannte „legendierte“ Polizeikontrollen sind keineswegs Einzelfälle – zur Begründung stützt sich die Polizei auf die Landespolizeigesetze, die Durchsuchungen und das Sicherstellen etwa von Drogen zur Gefahrenabwehr erlauben.

          Staatsanwaltschaft müsse zeitnah und vollständig informiert werden

          Das finden auch die Karlsruher Richter in Ordnung. In Gemengelagen, in denen die Polizei sowohl zur Strafverfolgung als auch zur Gefahrenabwehr tätig sei, blieben beide Ermächtigungsgrundlagen nebeneinander anwendbar. Den Vorschriften der Strafprozessordnung liege der Gedanke des „hypothetischen Ersatzeingriffs“ zugrunde, nach dem Beweismittel auch verwertet werden können, wenn sie an sich rechtmäßig erhoben wurden und die Voraussetzungen für die Anordnung der Maßnahme vorlagen.

          Das war hier der Fall. Jeder Richter hätte beim begründeten Verdacht, dass acht Kilo Kokain gefunden werden, die Durchsuchung genehmigt. Anders als etwa im amerikanischen Recht, wo ein Verstoß gegen die Rechte eines Straftäters schnell ein absolutes Verwertungsverbot zur Folge hat, ist das deutsche Recht auf Abwägung ausgelegt.

          Aber es müsse sichergestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft zeitnah und vollständig über die Hintergründe der Polizeimaßnahmen informiert wird, um ein faires Verfahren sicherzustellen, urteilte der BGH. Das war hier geschehen. (Aktenzeichen 2 StR 247/16)

          Quelle: F.A.Z.

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