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Berlin : Polizei soll umstrittene Taser bekommen

Eine Elektroschockpistole wird auf dem Gelände der Landespolizeischule in Berlin vorgeführt (Archivbild). Nun sollen sie bald zur Grundausstattung der Polizei gehören. Bild: dpa

Seit vielen Jahren gibt es in Deutschland Forderungen, auch normale Streifenpolizisten mit Tasern auszurüsten. Einiges spricht dafür, vieles dagegen. Nun will der Berliner Innensenator vorpreschen.

           An diesem Mittwoch wird Innensenator Frank Henkel (CDU) gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten Klaus Kandt seine Pläne zur Einführung von sogenannten Tasern für Beamte im Streifendienst der Öffentlichkeit vorstellen. Berlin wird das erste Bundesland sein, das diese Geräte auf breiter Basis einsetzen will. Das berichtete die „Berliner Zeitung“ am Dienstag, ein Sprecher des Senats bestätigte es.

          Mechthild Küpper

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das Vorhaben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigten sich zurückhaltend. Kritik kam sowohl von der Linkspartei und den Grünen als auch vom bisherigen Koalitionspartner der CDU, der SPD. Deren Innenpolitiker Tom Schreiber sagte, seine Fraktion sei zwar für einen besseren Schutz der Polizisten bei gefährlichen Einsätzen. Doch Henkel habe die Angelegenheit derartig lange schleifen lassen, dass die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt – am 18. September wird in Berlin gewählt – unglaubwürdig wirke: „Dies ist unseriös und sein letztes Gefecht als Innensenator“, sagte Schreiber am Dienstag.

          In Deutschland tragen vor allem Mitglieder von Spezialeinsatzkommandos Taser. Mit den Elektroschockgeräten können Personen außer Gefecht gesetzt werden, ohne dass man Schusswaffen gebrauchen muss. Die Polizeigewerkschaft hält den Einsatz für sinnvoll, weil tätliche Angriffe auf Polizeibeamte in der Vergangenheit zugenommen haben. Die Wirkung sei stärker als beim Pfefferspray und nicht so schmerzhaft wie die eines Schlagstocks. Doch ist nicht genau bekannt, wie der Elektroschock wirkt. Bei Menschen mit Herzkrankheiten kann ihr Einsatz tödlich sein.

          Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Udo Wolf, nannte Henkels Vorhaben ein „gefährliches Wahlkampfmanöver“, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ramona Pop, sagte, Henkel solle sich „lieber um die Grundausstattung der Polizisten kümmern, um Schießstände und Schutzwesten“.

          Quelle: F.A.Z.

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