http://www.faz.net/-gum-8cevu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Best Ager - Für Senioren und Angehörige

Veröffentlicht: 15.01.2016, 20:59 Uhr

Selbsternannte Bürgerwehr Amtsgericht in Meißen verurteilt „Reichsbürger“

Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt.

von , Dresden
© dpa Selbsternannte Ordnungshüter: Blick auf eine Pressemitteilung des „DPHW“.

Das Amtsgericht Meißen hat am Donnerstag und Freitag sechs weitere Angeklagte aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die nicht vorbestraften fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 41 und 60 Jahren erhielten zwischen zehn und 30 Monaten Haft ohne Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zum Missbrauch von Uniformen. Dies teilte Amtsgerichtsdirektor Michael Falk mit.

Stefan Locke Folgen:

Zwei der Angeklagten, ein Ehepaar aus dem brandenburgischen Spremberg, hatten sich einem ersten Prozess im Dezember noch entzogen, konnten aber inzwischen aufgegriffen und in Untersuchungshaft gebracht werden. Die Angeklagten hatten Ende 2012 auf einem Grundstück in der Nähe von Meißen einen Gerichtsvollzieher, der ein Bußgeld vollstrecken sollte, „festgenommen“ und dabei verletzt. Der Mann hat laut Staatsanwaltschaft „Todesangst“ ausgestanden, er war ein Jahr dienstunfähig.

Die Beweisführung war für die Staatsanwaltschaft vergleichsweise leicht, weil die Angeklagten die Tat gefilmt hatten; das Video wurde im Gerichtssaal gezeigt. Die Angeklagten hatten sich damals gemeinsam mit weiteren Personen zum sogenannten Deutschen Polizei Hilfswerk (DPHW) zusammengeschlossen, einer Art Bürgerwehr, die vor allem in der Gegend um Meißen in selbstgeschneiderten Uniformen auf Streife ging.

Mehr zum Thema

Das „DPHW“ hatte ursprünglich der aus dem Dienst entlassene frühere Polizeibeamte Volker Schöne gegründet, der die Auffassung vertritt, die deutschen Gesetze seien nicht gültig, weil es die Bundesrepublik als Staat nicht gebe und stattdessen das Deutsche Reich fortbestehe.

Bislang einzigartiger Tabubruch

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung hat zahlreiche Anhänger, und auch das „DPHW“, dem mehrere hundert „Mitglieder“ angehörten, sollte als Organisation in ganz Deutschland aktiv werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte in der Sache wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, stellte das Verfahren jedoch wieder ein, auch weil die Truppe inzwischen nicht mehr aktiv ist.

Schöne, der bei dem Überfall auf den Gerichtsvollzieher dabei war, ist einer der Hauptangeklagten, befindet sich jedoch auf der Flucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Schon im Dezember hatte das Gericht den 56 Jahre alten Meißner Ullrich S. zu 22 Monaten Haft verurteilt. Bei ihm sollte seinerzeit vollstreckt werden, weshalb er die „Festnahme“ des Gerichtsvollziehers angezettelt hatte.

Der Richter hatte das Urteil gegen den nicht vorbestraften S. mit einem bislang in der Bundesrepublik einzigartigen Tabubruch sowie mit der Wiederherstellung der Rechtsordnung begründet. S., der weder das Gericht noch den Staat und ebenso wenig seinen Pflichtverteidiger anerkennt, hat Rechtsmittel eingelegt. Der Prozess gegen weitere Angeklagte wird im Februar fortgesetzt.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hilflose Frau betrogen Bewährungsstrafe für Altenpflegerin

Immer wieder hat eine Altenpflegerin Geld vom Konto ihrer Kundin abgehoben. Am Ende hat sie die Frau um 50.000 Euro betrogen. Nun hat das Gericht sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Mehr

20.06.2016, 16:50 Uhr | Rhein-Main
Südafrika Pistorius droht hohe Haftstrafe

Dem wegen Totschlags verurteilten Oscar Pistorius droht eine Verurteilung zu mindestens 15 Jahren Haft. Der unterhalb der Knie amputierte ehemalige Sprint-Star hatte am Valentinstag 2013 seine damalige Freundin Reeva Steenkamp erschossen. Pistorius hatte ausgesagt, er habe mehrfach gefeuert, weil er hinter der Toilettentür in seinem Haus einen Einbrecher befürchtet habe. Mehr

13.06.2016, 15:29 Uhr | Gesellschaft
KZ-Prozess Auschwitz-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt

Wegen Beihilfe zum Mord wurde der 94 Jahre alte frühere SS-Wachmann verurteilt. Die Richterin sagte, er habe den Massenmord in dem Konzentrationslager befördert. Mehr

17.06.2016, 14:12 Uhr | Politik
Messerattacke auf Gay Pride Lange Haft für jüdischen Fanatiker

Der tödliche Messerangriff auf Teilnehmer der Gay Pride in Jerusalem 2015 ist mit aller Härte bestraft worden: Das Jerusalemer Bezirksgericht verurteilte den ultraorthodoxen Juden Jischai Schlissel zu lebenslanger Haft plus 31 Jahren. Er hatte im Jahr 2005 bei der Schwulen- und Lesben-Parade schon einmal mehrere Menschen mit dem Messer verletzt. Mehr

26.06.2016, 18:34 Uhr | Gesellschaft
Gina-Lisa Lohfink Sie hat bekommen, was sie wollte

Gina-Lisa Lohfink hat zwei Männer der Vergewaltigung bezichtigt und steht jetzt selbst vor Gericht. Im Prozess um vermeintliche Falschverdächtigung bestreitet einer der Männer jegliche Schuld. Vor dem Gericht unterstützen protestierende Frauen die Angeklagte. Mehr Von Denise Peikert, Berlin

27.06.2016, 17:04 Uhr | Gesellschaft

Kanadische Künstlerin Alanis Morissette zeigt ihren Bauch unter Wasser

Alanis Morissette lässt ihren Babybauch unter Wasser ablichten, Caitlyn Jenner ist zum zweiten Mal auf dem Cover von „Sports Illustrated“ und Justin Trudeau ziert ein Marvel-Heft – der Smalltalk. Mehr 1

Frankfurter Allgemeine Stil auf Facebook
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden