1.Mai-Kundgebungen Polizei an der Belastungsgrenze

Bei den bevorstehenden Auseinandersetzungen zum 1. Mai werden deutlich mehr gewalttätige Ausschreitungen als noch im Vorjahr erwartet. Die Gewerkschaft der Polizei warnte, der Tag der Arbeit dürfe nicht zum „Tag der Gewalt“ werden. Allein in Berlin sind für den 1. Mai 44 Kundgebungen angemeldet. Nach Angaben des Berliner Landeskriminalamts werden in der Hauptstadt mindestens so viele Polizisten im Einsatz sein wie 2009. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 6000 Einsatzkräfte vor Ort, davon rund 1700 Beamte der Bundespolizei. Diese können von den Ländern immer dann angefordert werden, wenn die eigenen Kapazitäten nicht ausreichen.

Dieses Problem wird zum 1. Mai in mehreren Bundesländern deutlich. In Nordrhein-Westfalen findet eine Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Pro NRW“ in Solingen statt, zu der mehrere Hundert Gegendemonstranten erwartet werden. Neben mehreren Mai-Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds haben die politischen Parteien Wahlkampfveranstaltungen angekündigt, darüber hinaus ist ein Motorradtreffen der Rockergruppe „Bandidos“ geplant. Zusätzlich müssen Polizeibeamte auch bei den vier Bundesligapartien in Nordrhein-Westfalen für Sicherheit sorgen. „Wir brauchen drei zusätzliche Hundertschaften, sonst wird die Situation unerträglich“, sagte Frank Richter, der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft. Neben den bestehenden 18 Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Polizei seien auch alle Bereitschaftspolizisten am ersten Mai-Wochenende im Einsatz. „Unsere Kollegen arbeiten am Limit, mehr geht einfach nicht“, sagte Richter.

Neonazi-Aufmarsch und Fußballspiel mit Risikofaktor

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage angespannt. In Rostock hat die rechtsextreme NPD einen Aufmarsch durch den Ortsteil Lütten-Klein geplant, die Polizei erwartet rund 400 Teilnehmer und über 1000 Gegendemonstranten. Diese hatten im Vorfeld angekündigt, den NPD-Aufmarsch durch eine Blockade zu stören. Darüber hinaus findet am 2. Mai das Bundesligaspiel des F.C. Hansa Rostock gegen Energie Cottbus mit etwa 25.000 Zuschauern statt. Die Partie wurde im Vorfeld als Risikospiel eingestuft. Im oberfränkischen Schweinfurt werden ebenfalls 1000 Rechtsextreme bei einem Aufmarsch der NPD erwartet. Dem gegenüber stehen mehrere Hundert Aktivisten aus dem linken Spektrum, sagte eine Sprecherin der Polizei in Würzburg.

Für die Gewerkschaft der Polizei geben vor allem die befürchteten Ausschreitungen in Berlin und Hamburg Grund zur Sorge. „Es ist bedrückend, mit welcher Menschenverachtung linke und rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen insbesondere mit der Polizei aufrufen“, sagte Konrad Freiberg, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. „Die Gewaltbereitschaft hat deutlich zugenommen.“

Aktuelle Erhebungen geben ihm recht: Die jüngste Studie des Bundesinnenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität zeigt einen deutlichen Aufwärtstrend vor allem bei linksextremer Gewalt. Dem Bericht zufolge kam es 2009 zu fast 10.000 Straftaten im linksextremen Spektrum, das entspricht einem Anstieg von etwa 40 Prozent. Zwar ist die Zahl rechtsextremer Gewalt um etwa fünf Prozent gesunken. Gleichwohl macht diese mit rund 20.000 Delikten den Großteil aller politisch motivierten Straftaten aus.

Politiker debattieren unterdessen über härtere Strafen bei Gewalt gegenüber Polizisten. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) forderte im Hessischen Rundfunk, Angriffe gegen Polizeibeamte sollten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Bisher liegt die Obergrenze bei zwei Jahren. Max Stadler (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hält den bestehenden Strafrahmen allerdings für ausreichend. Die Koalition in Berlin diskutiert in diesem Zusammenhang über eine Ergänzung im Strafgesetzbuch. Demnach soll sich nicht nur das Mitführen einer Waffe, sondern auch anderer gefährlicher Gegenstände bei einem Angriff auf Polizisten auf das Strafmaß auswirken.