Internet Amerikanischer Kongreß beschließt harte Regeln gegen Spam-Mails

Im Kampf gegen unerwünschte Werbe-E-Mails (Spam) hat der amerikanische Kongreß eines der härtesten Gesetze der Welt verabschiedet. Vier Tage nach dem Repräsentantenhaus billigte der Senat am Dienstag (Ortszeit) einstimmig die neuen Bestimmungen.

Diese geben Internetnutzern die Möglichkeit, ihre Adressen aus Mailing-Listen streichen zu lassen. Versendern von Werbebotschaften drohen bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe beziehungsweise Haftstrafen. Die Versendung von Spam-Mails auf Handys wird generell verboten. Das Gesetz soll nach der Unterzeichnung durch Präsident George W. Bush in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Werbemails müssen eindeutig gekennzeichnet sein

Nach den neuen Bestimmungen sind Anbieter verpflichtet, ihre Werbebotschaften eindeutig zu kennzeichnen. Die Wettbewerbskommission FTC wird aufgefordert, innerhalb der nächsten sechs Monate Pläne für ein amerikaweites Register für Internet-Nutzer zu erarbeiten, die generell keine E-Mail-Werbung wünschen.

Versender unerwünschter Werbebotschaften können mit Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro), im Fall des bewußten Verstoßes sogar von bis zu sechs Millionen Dollar belangt werden. Versendern irreführender Werbung oder ungeschützter pornographischer Angebote drohen sogar Haftstrafen.

Internetanbieter zufrieden

Der demokratische Senator Charles Schumacher feierte das neue Gesetz als wichtigen Schritt, die Flut der unerwünschten Werbebotschaften einzudämmen. Auch die Internet-Anbieter Microsoft und America Online (AOL) begrüßten die Verschärfung der Rechtslage.

Kritikern gehen jedoch auch die neuen Bestimmungen nicht weit genug. Nach ihrer Ansicht legitimiert das neue Gesetz eine Reihe von Werbebotschaften, die von den Empfängern immer noch als lästiger Müll empfunden werden. Zudem sei es schwierig, das Gesetz durchzusetzen, da viele der verantwortlichen Firmen ihren Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten hätten. Das Bundesgesetz ersetzt darüber hinaus Anti-Spam-Bestimmungen in rund 30 Bundesstaaten, von denen einige wesentlich schärfer gegen unerwünschte E-Mail-Werbung vorgehen.

Weniger Spaß, weniger Produktivität

Der Werbemüll macht inzwischen mehr als 50 Prozent des gesamten E-Mail-Verkehrs aus. Einer Umfrage des amerikanischen Instituts Pew zufolge haben 70 Prozent der 117 Millionen E-Mail-Nutzer in den Vereinigten Staaten deshalb keinen Spaß mehr am Briefverkehr per Internet. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Ferris erlitten amerikanische Unternehmen durch zusätzliche Arbeit beim Identifizieren und Löschen von Spam im vergangenen Jahr einen Produktivitätsverlust von neun Milliarden Dollar. Softwarefirmen bieten zwar inzwischen Spam-Filter an, doch werden gleichzeitig die Methoden der Versender, diese zu umgehen, immer ausgefeilter.

In Deutschland hatte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) im Sommer schärfere Regeln zur Eindämmung von Spam angekündigt. Grundsätzlich soll E-Mail-Werbung künftig nur noch nach vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden dürfen. Gewinne, die unter Verstoß gegen diese Bestimmung erzielt würden, sollen nach Künasts Plänen eingezogen werden. Die Rechtsänderung ist Teil der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Laut Verbraucherministerium sollen die Änderungen im kommenden Jahr in Kraft treten. Am 14. Januar ist eine Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages zu dem Thema geplant. Nach Berechnungen der EU-Kommission liegt der Schaden durch Spam in Europa bei rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.