02.09.2005 · Nach „Katrina“ häufen sich die Vorwürfe gegen Präsident Bush wegen seines Krisenmanagements. Neben der schwierigen Lage im Irak ist die Katastrophe eine neue Bewährungsprobe für den Präsidenten. Der ist zuversichtlich.
Von Katja GelinskyAls vor 13 Jahren Hurrikan „Andrew“ Florida verwüstete, wurde der damalige Präsident, George Bush der Ältere, kräftig gescholten. Auf die Not der Opfer habe Washington viel zu langsam und unorganisiert reagiert, wurde ihm damals vorgehalten. Als Helfer in der Not schickte der damalige amerikanische Präsident schließlich seinen Verkehrsminister Andrew Card in die Krisenregion, damit er das Chaos beseitige, in das sich die nationalen Behörden bei ihren Hilfebemühungen verstrickt hatten.
Card ist nun Stabschef im Weißen Haus. Und Präsident Bush hat versprochen, seine Regierung werde die Opfer des Wirbelsturms „Katrina“ nach Kräften unterstützen. Dabei zeigte Bush die Zuversicht und das Vertrauen in die Selbstbehauptungs- und Selbstheilungskräfte Amerikas, mit denen er seine Landsleute nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 wiederaufrichtete. „Ich bin zuversichtlich, daß das Leben mit der Zeit wieder in seinen gewohnten Bahnen verlaufen wird. Neue Gemeinden werden erblühen. Die großartige Stadt New Orleans wird wieder auf die Beine kommen, und Amerika wird stärker als zuvor sein“, prophezeite Bush bei seiner Ansprache am Mittwoch. „Das Land steht an eurer Seite“, versicherte er den Flutopfern.
Zunehmende Ungeduld
Für den amerikanischen Präsidenten bietet der Hurrikan eine neue Bewährungsprobe, zu einer Zeit, in der es um sein politisches Ansehen im eigenen Land nicht zum besten bestellt ist. Die Amerikaner warten mit zunehmender Ungeduld darauf, daß sich die Lage im Irak so weit stabilisiert, daß die Truppen heimkehren können. Außerdem klagen sie über hohe Benzinpreise, die nach „Katrina“ nun vermutlich noch höher klettern werden. Der Präsident hat sowohl auf die Lage im Irak als auch auf die Entwicklung der Rohstoffmärkte nur bedingt Einfluß. Und vor den Hurrikanen, die vor allem den Bewohnern von Florida, Alabama, Mississippi und Louisiana in den vergangenen Monaten zugesetzt haben, kann er seine Landsleute erst recht nicht beschützen.
Deshalb steckt Bush in einer schwierigen Lage, in der er mit besonderem Geschick agieren muß, damit die ohnehin getrübte Stimmung im Lande sich unter dem Eindruck der Bilder aus dem überfluteten New Orleans und den zerstörten Küstenorten in Mississippi nicht weiter verschlechtert. Bush hat die Lage bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, bei dem er symbolträchtig von den Mitgliedern seines Kabinetts umringt wurde, nicht beschönigt. Er sprach von einer „der schlimmsten Naturkatastrophen“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten und verwies darauf, daß es Jahre dauern werde, bis sich die Katastrophengebiete von den Folgen des Wirbelsturms erholt hätten.
Politischer Aktionismus?
Die Opposition hat jedoch schon damit begonnen, Kritik zu üben. Bush müsse „von seinem Mountainbike absteigen und zur Arbeit zurückkehren“, forderte das demokratische Kongreßmitglied Rahm Emanuel aus Illinois zu Beginn der Woche. Und der demokratische Senator Frank Lautenberg aus New Jersey kritisierte, der Präsident sei „schrecklich spät“ aus seiner Ferienstimmung erwacht, nachdem Bush bekanntgegeben hatte, daß er seinen Urlaub abbrechen und nach Washington zurückkehren werde. Doch allein die Tatsache, daß Bush sich entschloß, aufgrund der Naturkatastrophe ein paar Tage früher als geplant in die Hauptstadt zurückzukehren, ist bemerkenswert.
Wiederholtem Drängen von Oppositionspolitikern, er möge wegen der Lage im Irak seinen Urlaub verkürzen, hatte der Präsident nicht nachgegeben. Die Entscheidung, wegen der verheerenden Folgen von „Katrina“ die Regierungsgeschäfte frühzeitig wieder in Washington aufzunehmen, wurde denn auch zum Anlaß genommen, dem Präsidenten politischen Aktionismus vorzuwerfen, auch im Hinblick auf die mögliche Freigabe von Ölreserven. Außerdem versuchen einige Demokraten den Eindruck zu erwecken, als ob die Flutopfer unter Bushs Irak- und Steuerpolitik zu leiden haben würden, die Summen binde, die nun dringend für New Orleans und die anderen sturmgeschädigten Gebiete gebraucht würden.
Doppelrolle für Bush
Auch gibt es nicht nur unter Demokraten besorgte Stimmen, die fragen, ob die Nationalgarde, die nun mit rund 11000 Mann in den Krisengebieten helfen soll, nicht schon durch die Aufgaben im Irak und in Afghanistan bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit belastet sei. Aus Mississippi und Louisiana sind rund 6800 Soldaten der Nationalgarde im Irak stationiert. Joseph Allbaugh, der frühere Leiter der Behörde für Nationalen Katastrophenschutz FEMA, der als enger Freund von Präsident Bush gilt, widersprach am Mittwoch in einem Interview jedoch energisch Vermutungen, daß die Nationalgarde aufgrund ihrer Verpflichtungen im Irak nicht genügend Kapazitäten habe, um den Flutopfern zu helfen. Wer so etwas behaupte, rede Blödsinn, sagte er.
Gleichwohl muß Bush sich nun in einer Doppelrolle behaupten: als Oberbefehlshaber im Irak und Krisenmanager zu Hause, der über die Sorge vor dem internationalen Terrorismus und den Schurken in anderen Ländern nicht die Sorge der kleinen Leute im eigenen Land und deren Bedrohung durch die Macht der Naturgewalten vergißt. Bushs Noten dürften sich dabei unter anderem an der Arbeit des Heimatschutzministeriums bemessen und daran, was Heimatschutzminister Chertoff, den der Präsident mit der Koordination der nationalen Hilfsmaßnahmen beauftragt hat, zu leisten vermag.
Kampf an zwei Fronten
Nach den Terroranschlägen vom 11. September war das Ministerium im wesentlichen geschaffen worden, um Maßnahmen der nationalen Behörden im Fall eines weiteren Angriffs von Terroristen zu koordinieren. Doch seine erste Bewährungsprobe muß das Ministerium nun im Fall einer Naturkatastrophe bestehen. Gefordert ist dabei vor allem die Behörde für nationalen Katastrophenschutz, „Federal Emergency Management Agency“ (Fema).
Unter Präsident Clinton war die Behörde erheblich gestärkt worden, um einem abermaligen Versagen des nationalen Katastrophenschutzes nach dem Hurrikan „Andrew“ vorzubeugen. Doch Kritiker der Regierung Bush behaupten, diese habe den Katastrophenschutz über die Terrorabwehr vernachlässigt. Präsident Bush kann nun beweisen, daß er an beiden Fronten zugleich kämpfen kann.