27.02.2003 · CDU-Politiker wie Sachsen-Anhalts Justizminister Becker sowie der designierte Innenminister von Niedersachsen, Schünemann, lehnen ein Aufweichen des Folterverbots strikt ab.
Einige CDU-Politiker lehnen ein Aufweichen des Folterverbots strikt ab. Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker sagte, kein „übergesetzlicher Notstand“ rechtfertige Folter. Der designierte Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann, betonte, die Folter verstoße „gegen unveräußerliche Menschenrechte“. Mehrere Unions-Politiker hatten sich dagegen für die Androhung von Gewalt durch die Polizei unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen.
Die Debatte hatte Frankfurts Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner ausgelöst, der einen Untergebenen dazu bringen wollte, den mutmaßlichen Entführer des Bankierssohnes Jakob von Metzler notfalls mit körperlicher Gewalt den Aufenthaltsort des Jungen zu entlocken.
Folter macht Beweismittel unzulässig
Sachsens Innenminister Becker verwies darauf, dass durch Folter erzwungene Beweismittel in einem Verfahren nicht zulässig seien. „Rechtsstaatlicher Grundsatz ist es, dass ein Täter mit rechtsstaatlichen Mitteln überführt werden muss“, unterstrich er. Der Minister plädiert für beschleunigte Verfahren, eine Ausweitung der DNS-Analysen und den Ausbau der Untersuchungshaft.
Schünemann bewertete es zwar als „menschlich verständlich“, wie die Frankfurter Polizei im Mordfall Jakob von Metzler gehandelt habe. „Aber trotz dieser menschlichen Tragödie ist richtig, dass das Verbot der Folter unbedingte Geltung haben muss“, sagte der künftige Innenminister.
Schünemann distanzierte sich damit unter anderem von der Forderung des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm (CDU). Dieser hatte gesagt, man müsse auch über Folter nachdenken, wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (beide CDU) hatten Verständnis für Daschner geäußert. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sprach sich ebenfalls für Gewaltandrohung in bestimmten Fällen aus.
