17.05.2005 · Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt ein generelles Verbot von Zigaretten als „Unsinn“ ab, das zuvor einige Gesundheitsexperten der Parteien verlangt hatten. Unterdessen veröffentlicht die Ministerin für Verbraucherschutz Künast (Grüne) Tabak-Zusatzstoffe im Internet.
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„Gemeingefährliche Mordinstrumente”?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt ein generelles Verbot von Zigaretten ab, das zuvor einige Gesundheitsexperten der Union verlangt hatten. Der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Gesundheit und Soziales, Andreas Storm (CDU), sagte am Dienstag in Berlin, die Forderung nach einem generellen Rauchverbot sei „Unsinn“ und entspreche nicht der Auffassung der Fraktion. Die Union setze statt dessen auf Aufklärung, vor allem an Schulen.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Ausschusses für Volksgesundheit im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz (CDU), in der „Bild“-Zeitung gesagt: „Die Zigaretten, wie sie heute angeboten werden, sind gemeingefährliche Mordinstrumente und müssen sofort vom Markt.“ Die drogenpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, Gerlinde Kaupa (CSU), unterstützte den Vorstoß. „Man fragt sich, warum wir uns mit all den krebserzeugenden Zusatzstoffen aufhalten und nicht gleich Zigaretten insgesamt verbieten“, sagte sie der Zeitung.
Künast veröffentlicht Tabak-Zusatzstoffe
Hintergrund der Diskussion ist die Veröffentlichung von Listen mit Zusatzstoffen in Tabakprodukten am Dienstag durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz. Ministerin Renate Künast (Grüne) sagte in Berlin, mit der Veröffentlichung werde erstmals Transparenz in diesem Bereich geschaffen. Deutschland sei eines der ersten Länder in Europa, das die Rezepturen der Tabakindustrie öffentlich mache.
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Künast: Will Zusatzstoffe untersuchen lassen
Eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten solle nun standardisierte Prüfverfahren für die Bewertung der Giftigkeit der einzelnen Stoffe vorschlagen. Angesichts der Vielzahl der Stoffe sollte die Bewertung auf Europäischer Ebene erfolgen.
Zigarettenindustrie: „Kein großes Geheimnis“
Die veröffentlichten Listen sind unterteilt nach Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und Feinschnitt. Die einzelnen Zusatzstoffe werden nach Tabakmarken sortiert gemäß ihrer mengenmäßigen Verwendung aufgelistet. Darüber hinaus wird auch der Gehalt von Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid je Marke angegeben. In einem nächsten Schritt soll auch der Verwendungszweck der einzelnen Zusatzstoffe aufgeführt werden. Zudem ist laut Künast eine weitere Liste mit Zusatzstoffen für Erzeugnisse wie Mundstücke, Filter, Zigarettenpapier und -spitzen geplant.
Der Verband der Cigarettenindustrie (VDC) zeigte sich überrascht über Künasts Vorgehen. Die in Tabakprodukten enthaltenen Zusatzstoffe seien „kein großes Geheimnis“, sagte VDC-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Hainer. Die Industrie gebe seit November 2002 „Daten in weit umfangreicherer Form“ als auf den Listen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit weiter. Alle der rund 500 möglichen Zusatzstoffe seien zugelassen und weitestgehend toxikologisch überprüft worden. Viele der Hersteller informierten zudem auf ihren Internetseiten über die von ihnen verwendeten Zusatzstoffe.
FDP: „Ziemlicher Aktionismus“
Die FDP kritisierte die von Künast geplante Liste. „Frau Künast sollte die Stoffe erst prüfen und dann veröffentlichen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Partei, Gudrun Kopp, der „Berliner Zeitung“. So lange man nicht wisse, welche Wirkung ein Stoff habe, führe die Liste nicht zu mehr Aufklärung, sondern trage zur Verunsicherung der Verbraucher bei. „Das Ganze ist ziemlicher Aktionismus“, sagte Kopp. Zugleich sagte sie aber, daß Rauchen generell schädlich sei und auch unabhängig von Zusatzstoffen zum Tod führen könne.
Nikotinforscher für generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit
Die Deutsche Gesellschaft für Nikotinforschung hat unterdessen ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit gefordert. „Täglich sterben 383 Menschen in Deutschland an Tabakrauch, aber nur 15 durch Verkehrsunfälle“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft, Knut-Olaf Haustein, am Dienstag in Erfurt. Er begrüßte die Initiative von Verbraucherschutzministerin Künast.
Die Schädigungen etwa von Keimzellen durch Tabakrauch seien wissenschaftlich belegt, sagte Haustein zur Begründung der Forderung. Jährlich werden nach seinen Angaben weltweit etwa 750.000 Kilogramm an krebserregenden Substanzen durch Raucher in die Luft geblasen. Das sei mehr, als durch Feinstaub bei Dieselfahrzeugen in die Luft gelange. „Wenn wir jetzt nicht handeln, besteht die Gefahr, daß es in zwei bis drei Generationen zu Veränderungen des menschlichen Erbguts mit verheerenden Folgen kommt“, warnte Haustein.
