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Skandal um Brustimplantate Gericht sieht kein Versagen deutscher Behörden

 ·  In Karlsruhe hat der erste Schadenersatzprozess wegen minderwertiger Brustimplantate der Firma PIP begonnen. Das Gericht bezweifelt indes, ob die Geschädigten Ansprüche geltend machen können. Ein Versagen deutscher Behörden sieht es nicht.

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© dapd Vergrößern Nach dem großen Skandal entscheidet nun das Gericht über mögliche Schadenersatzzahlungen wegen mangelhafter Brustimplantate.

Im Schadenersatzprozess wegen minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP hat das Landgericht Karlsruhe der Klägerin einen Dämpfer versetzt. Der Vorsitzende Richter der zweiten Zivilkammer, Eberhard Lang, sprach am Dienstag in seiner zweistündigen Einführung mehrfach von „rechtlichen Problemen“ und Zweifeln des Gerichts, ob die geltend gemachten Ansprüche in Betracht kämen.

Die Klägerin fordert Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro. Nach Angaben ihrer Anwälte handelt es sich um die erste derartige in Deutschland eingereichte Klage. In dem Zivilverfahren müssen sich fünf Beklagte verantworten, darunter der Chirurg der Frau, der die Implantate im Jahr 2007 eingesetzt hatte. Er habe die Patientin unzureichend aufgeklärt und die Implantate des Produzenten „Poly Implant Prothèse“ (PIP) als besonders sicher dargestellt, hieß es in der Klage.

Landgericht sieht keine Schuld bei deutschen Behörden

Die Klage richtet sich auch gegen den deutschen Lieferanten des Industriesilikons, der nicht geprüft habe, wofür es verwendet wurde. Beklagt ist zudem der französische Haftpflichtversicherer von PIP sowie eine zum TÜV Rheinland gehörende Gesellschaft, die die PIP-Implantate zertifizierte. Schließlich wird auch die Bundesrepublik Deutschland per Amtshaftung verantwortlich gemacht, weil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Warnhinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen sei.

Das Landgericht Karlsruhe sieht allerdings keine Anhaltspunkte für eine Verantwortlichkeit deutscher Behörden. Die französische Aufsichtsbehörde habe erst 2010 vor den mangelhaften Implantaten des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) gewarnt, sagte am Dienstag der Vorsitzende Richter Eberhard Lang in der mündlichen Verhandlung. Das spreche dagegen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor eine Pflicht zum Einschreiten gehabt habe

Der Vorsitzende Richter bemängelte allerdings, dass die Kontrollen des TÜV Rheinland zumindest dem Gericht gegenüber nicht ausführlich genug dokumentiert worden seien. Es seien aber keine konkreten Versäumnisse des TÜV dargelegt. Der TÜV hatte die Implantate als Medizinprodukte zertifiziert.

Die PIP-Implantate stehen im Verdacht, gesundheitsgefährdend zu sein und schneller zu platzen. Die inzwischen insolvente Firma hatte für die Kissen minderwertiges Industriesilikon verwendet. Zum Jahreswechsel kam es daher zu einer beispiellosen Rückrufaktion minderwertiger Brustimplantate durch das französische Gesundheitsministerium.

Firmengründer gab Fehler bereits zu

In Deutschland riet im Januar 2012 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, die Kissen entfernen zu lassen. Die Empfehlung wurde später auch für Silikonkissen des
Herstellers Rofil Medical ausgesprochen, der mangelhafte Implantate bei PIP eingekauft und unter eigenem Namen vertrieben hatte. Auch auf das Produkt „TiBreeze“ der ehemaligen Firma GfE Medizintechnik wurden die Empfehlungen mittlerweile ausgeweitet.

Das Bundesinstitut geht davon aus, dass über 5000 Frauen in Deutschland Implantate von PIP und den anderen beiden Firmen erhalten haben. Bis Mitte 2012 wurden den Angaben zufolge 1000 Implantate wieder entfernt. Bei mehr als einem Viertel der gemeldeten Fälle war ein Kissen gerissen, bei jedem fünften Silikon ausgetreten. Weltweit sollen bis zu 500 000 Frauen PIP-Silikonkissen erhalten haben.

PIP-Firmengründer Jean-Claude Mas gab zu, dass für die Produktion nicht zugelassenes Silikon verwendet worden sei, von dem allerdings keine Gesundheitsgefahr ausgehe. Grund war nach Angaben seines Anwalts Gewinnstreben. Das verwendete Industrie-Silikon soll fünfmal günstiger gewesen sein als das Silikon für medizinische Zwecke. Gegen Mas und den früheren Vorstandschef des Unternehmens läuft ein Anklageverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung.

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