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Psychiatrie-Gesetz in Bayern : „Furchtbar, erschütternd, angsteinflößend“

Blick auf einen Wegweiser zur Klinik für Psychiatrie im Benjamin Franklin-Klinikum in Berlin Bild: dpa

Wer in eine Psychiatrie eingewiesen wird, soll in Bayern künftig fünf Jahre in einem Register geführt werden, auf das die Polizei zugreifen kann. Eine Betroffene erzählt, warum ihr der Gesetzesentwurf Angst macht.

          Es waren wirre E-Mails in einer durchgemachten Nacht, die Rebecca D. (Name geändert) vergangenes Jahr in die Psychiatrie brachten. Sie war unglücklich verliebt. In den Mails, die ihre Therapeutin am nächsten Morgen las, erkannte die Psychologin eine Selbstmordabsicht. Also schickte sie den Sozialpsychiatrischen Dienst zur Wohnung von Rebecca D., die schon Jahre vorher wegen einer bipolaren Erkrankung in eine Klinik eingewiesen worden war. Damals hatte sie in der manischen Phase ihrer Krankheit eine Glastür in einem Wohnhaus eingeschlagen, „weil ich mir einbildete, dass ich so eine Person besuchen kann, die mir sehr wichtig war“. Sie wurde von der Polizei in die Klinik gebracht.

          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          Vergangenes Jahr ging Rebecca D. zunächst freiwillig mit. Aber in der Klinik wurde sie wütend. „Ich habe, soweit ich mich erinnere, einem Pfleger gedroht, ihm die Brille vom Kopf zu schlagen.“ Sie wurde fixiert, ein Richter kam und stellte eine „Fremdgefährdung“ fest. Genau wie bei einer „Selbstgefährdung“ können Patienten in diesem Fall gegen ihren Willen in der Psychiatrie untergebracht werden. Rebecca D. beruhigte sich relativ schnell wieder, nach 13 Tagen wurde die Unterbringung aufgehoben. „Heute arbeite ich wieder, bin noch in Therapie, aber es geht mir gut“, sagt sie.

          Die etwa 50 Jahre alte Frau hat also niemanden verletzt und auch sonst keine Straftat begangen. Nach den Vorstellungen der Regierungspartei in Bayern sollte ihr Name jetzt trotzdem für fünf Jahre auf einer Liste stehen, auf die die Polizei zugreifen kann. Der heftig kritisierte CSU-Entwurf für die Neufassung des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ (PsychKHG) sieht eine „zentrale Unterbringungsdatei“ vor, um Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen. In dieser Datei sollen neben den persönlichen Daten auch Diagnose und Dauer der Unterbringung erfasst und fünf Jahre lang gespeichert werden. Seit das bekannt wurde, melden sich aus dem ganzen Land Experten zu Wort, die den Gesetzesentwurf für eine Katastrophe halten. Thomas Kallert, leitender ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, schrieb in der „Bayerischen Staatszeitung“: „Einer Kriminalisierung, Entrechtung und lang anhaltenden strukturellen Stigmatisierung dieser Patienten muss ganz entschieden entgegengetreten werden.“

          „Ich wäre erschüttert“

          Wie es Rebecca D. fände, wenn ihr Name jetzt auf so einer Liste stünde? „Furchtbar, ich wäre erschüttert. Und ich hätte auch Angst.“ Wovor? „Erstens ist mir meine Karriere sehr wichtig. Und es ist leider so, dass Menschen, die mal psychisch erkrankt waren, am Arbeitsplatz ausgegrenzt werden. Ich habe es öfter erlebt, dass ein Arbeitgeber gesagt hat: Wir können Ihren Vertrag leider nicht verlängern, werden Sie erst mal gesund. Und alleine zu wissen, dass es irgendwo eine Liste gibt, auf der mein Name und meine Diagnose steht und man nicht weiß, wie gut die Daten geschützt sind, wäre ein schreckliches Gefühl. Ich würde keinem Arzt mehr vertrauen können. Und Offenheit ist ja die Grundlage für eine erfolgreiche Behandlung.“

          Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Campus Charité Mitte in Berlin, sagt: „Dieses Gesetz wäre ein absoluter Rückschritt. Psychisch Erkrankte werden kriminalisiert. Dabei sind das Krankheiten wie jede andere Krankheit auch. In Deutschland sind jedes Jahr rund ein Drittel der Erwachsenen von einer psychischen Störung betroffen.“ Und fast niemand werde deswegen zu einer Gefahr für die Gesellschaft. „Die meisten Gewaltdelikte verüben in Deutschland Männer unter Alkoholeinfluss. Sollen wir eine Liste von Männern anlegen, die Alkohol trinken? Das ist doch absurd“, sagt Heinz. Oft gebe es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen einer Straftat und der psychischen Erkrankung.

          Rebecca D. hat noch eine andere Sorge

          Und wenn doch, würden psychisch Kranke auch verurteilt und kämen in eine forensische Klinik – und eben nicht per Zwangseinweisung in eine normale Psychiatrie. Heinz sagt: „Bei einer Fremdgefährdung geht es oft, wenn es im Wahn überhaupt zu einer Tat kommt, um leichte Körperverletzungen. Warum sollte jemand dafür, nur weil er krank ist, fünf Jahre lang bei der Polizei in einem Register geführt werden – ein Gesunder aber nicht? Das ist eine Sonderbehandlung, die meiner Meinung nach auch rechtlich nicht erlaubt ist.“ Das könne dazu führen, dass sich Menschen aus Angst vor einer gesellschaftlichen Ausgrenzung seltener Hilfe holen, ihre Krankheit verheimlichen – und vielleicht gerade deswegen irgendwann die Kontrolle verlieren. 

          Rebecca D. hat auch noch eine andere Sorge, die wegen Deutschlands dunkler Geschichte eigentlich auf der Hand liegt: „Ich hätte auch Angst, dass es irgendwann zu einer Diskriminierung oder sogar Verfolgung kommen könnte. Die Grundlage dafür wäre ja so eine Liste.“ Sie verweist auf die Anfrage der AFD im Bundestag, die gerade für Aufregung gesorgt hat. Die Vertreter der rechten Partei wollten von der Regierung wissen, wie viele Menschen mit einer Schwerbehinderung keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, nannte das auf Twitter „ekelhaft“ und fragte, wer nicht den Zusammenhang zum Gedankengut vom „unwerten Leben“ der Nazis sehe. Rebecca D. sagt: „Wer eine Liste hat, kann die Leute darauf auch verfolgen.“

          Und spätestens, wenn es um Zwangseinweisungen wegen Selbstgefährdung geht, fehlt ihr für das Vorhaben jedes Verständnis. Auch Psychiater Heinz sagt: „Das geht überhaupt niemanden etwas an.“ Für fatal hält es Rebecca D. gerade in diesen Fällen auch, dass Besuche in bayerischen Psychiatrien stark eingeschränkt werden sollen. Sie sagt: „Wenn jemand wegen Selbstgefährdung eingewiesen wird, ist er oft depressiv. Und gerade dann braucht er Besuch, Ansprache und eine Perspektive.“ Welchem Depressiven die Perspektive helfen soll, in den nächsten fünf Jahren wie ein Straftäter behandelt zu werden, müssten ihr die Politiker in Bayern noch erklären.

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