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Luftverschmutzung in Peking : Ein Schlachtplan gegen den Smog

Verkehrspolizist in Peking: Kein Entkommen aus dem Smog Bild: dpa

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Peking rigorose Maßnahmen durch. Hunderttausende Arbeiter bekommen Zwangsurlaub. Was sollen die jetzt machen? Umweltschützer hätten eine Idee.

          Hunderttausende chinesischer Arbeiter müssen in diesen Tagen einen vier Monate währenden unbezahlten Zwangsurlaub antreten. Um eine abermalige „Airpocalypse“ zu vermeiden, hat die Regierung einen „Winterschlachtplan“ gegen den Smog in Kraft gesetzt. Zigtausende luftverschmutzende Fabriken und Baustellen werden vom 15. November bis zum 15. März geschlossen.

          Petra  Kolonko

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Es ist der ehrgeizigste und strengste Maßnahmenkatalog, den die chinesische Führung bislang verfügt hat. In den Provinzen Hebei, Shanxi, Henan und Shandong und in 28 Städten, zu denen auch die Hauptstadt Peking mit ihren 22 Millionen Einwohnern und die Industriemetropole Tianjin gehört, soll durch eine zwangsweise Verringerung der Emissionen die Luft verbessert und in der winterlichen Heizungsperiode ein Rückfall in die Zeiten der dicken Luft vermieden werden. Damit soll auch sichergestellt werden, dass das staatliche Planziel für eine Verringerung der Emissionen erreicht wird.

          Der große Teil der Luftverschmutzung mit Feinstaub kommt in China aus der Kohleverbrennung in Fabriken und Kraftwerken. 70 Prozent des chinesischen Stroms werden mit Kohle erzeugt. Jetzt hat die Regierung einen Stopp für den Bau von neuen Kohlekraftwerken verhängt. Auch mehr als 44.000 kleine Hochöfen sollen geschlossen werden. In Taiyuan, der Kohlehauptstadt Chinas in der Provinz Shanxi, ist der Verkauf und Transport von Kohle schon verboten.

          Die Provinz Hebei, die Peking umgibt, ist der größte Produzent von Eisen und Stahl in China. Die Stahlproduktion in Peking, Tianjin und Hebei soll diesen Winter um die Hälfte, die von Zement um zehn Prozent verringert werden.

          Auch Lastwagen sind Ziel der Inspektoren

          In der Hauptstadt Peking wurde mit rigorosen Inspektionen und Strafmaßnahmen selbst im letzten Hinterhof durchgesetzt, dass auch die privaten Haushalte keine Kohle mehr verbrennen und auf Gas umstellen. Insgesamt sollen in den nächsten Monaten mehr als 7000 Umweltinspektoren unterwegs sein, die Verstöße gegen Umweltauflagen aufspüren und bestrafen sollen. Bereits vor dem Beginn des Winterschlachtplans wurden im ganzen Land 176000 Unternehmen geschlossen, die Umweltauflagen nicht erfüllten.

          Auch Lastwagen sind Ziel der Inspektoren. Nur Laster, die alle Abgasnormen erfüllen, werden nach Tianjin und Peking fahren dürfen. Viele große öffentliche Baustellen wurden geschlossen, da auch sie als eine der Ursachen der Staubverschmutzung gelten.

          Die Wende in Chinas Umweltpolitik begann, nachdem im Winter 2012 die bislang schwerste und am längsten anhaltende Smogluft über weiten Teilen Nord- und Zentralchinas hing. Damals wurde in Peking eine Feinstaubkonzentration von bis zu 1000 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen, die Weltgesundheitsorganisation hält gerade einmal 30 Mikrogamm für unbedenklich. Der gesundheitsgefährdende Smog wurde damals der Name „Airpocalypse“ gegeben. Hunderte Millionen von Menschen sind von der Luftverschmutzung betroffen. Nach einer Studie der medizinische Fachzeitschrift „Lancet“ waren im Jahr 2015 in China 1,8 Millionen frühzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung zu vermelden.

          Die Unzufriedenheit war groß. Es rumorte vor allem in der städtischen Mittelklasse, die für die Kommunistische Partei eine wichtige Stütze ihrer Herrschaft geworden ist. Die erschreckte Führung erließ im Jahr 2013 einen nationalen Aktionsplan gegen die Luftverschmutzung.

          Der wirkte positiv, tatsächlich wurden über drei Jahre bessere Luftwerte gemessen. Doch im vergangenen Winter kamen Airpocalypse-Tage zurück, und die Luft ist wieder schlechter geworden. Greenpeace-Forscher Lauri Myllyvirta und chinesische Wissenschaftler führen das auf die Wende in der Wirtschaftspolitik zurück. Seit die chinesische Regierung im vergangenen Jahr das Wirtschaftswachstum wieder mit Infrastruktur- und Bauprojekten ankurbeln lässt, haben die Emissionen wieder zugenommen.

          Die offiziellen Stellen bestreiten, dass der Winterschlachtplan einer Schock-Therapie für die chinesische Wirtschaft gleichkommt. Kritiker bemängeln, dass der erhoffte blaue Himmel über Nord-China zunächst von den Arbeitern bezahlt wird, die ohne Lohn nach Hause geschickt werden. Greenpeace schlägt vor, diese Arbeiter stattdessen für eine energiesparende Umrüstung der Gebäude in China einzusetzen.

          Tödlicher Giftnebel über Delhi

          In Indien hat sich das Oberste Gericht wegen der katastrophalen Luftverschmutzung an die Regierung gewandt. Der Smog sei eine „Notfallsituation“ und erfordere ein rasches Handeln der Politik, hieß es in einer Stellungnahme der Richter. Trotz zahlreicher Schritte, wie das Einschränken des Autoverkehrs, lag zu Beginn der Woche nach wie vor eine dicke Smog-Decke über der Hauptstadt Delhi. Die Feinstaubwerte lagen zehnmal höher als der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation. Bereits am Wochenende hatte die amerikanische Fluggesellschaft United Airlines ihre Flüge nach Delhi eingestellt. Die Situation sei mit Naturkatastrophen wie tropischen Stürmen vergleichbar, die die Flug-Sicherheit nicht mehr gewährleisteten, hieß es. Der Smog hat sich auch in anderen Städten Nordindiens bis hoch nach Pakistan ausgebreitet. Mit dem Winter beginnen in Nordindien auch die trüben, feuchten Tage, die dichten Nebel bringen, der sich rasch in Smog verwandelt. Autoabgase, Fabrik-Emissionen, Staub von Baustellen und Feuer von Feldern und Müllhalden verschärfen das Luftproblem. In diesem Jahr ist die Lage so schlecht, dass selbst die Menschenrechtskommission Indiens sich in der Pflicht sieht, einzuschreiten: „Der Staat kann seine Bürger nicht in diesem Giftnebel sterben lassen.“ (epd)

          Quelle: F.A.Z.

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