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Köln Katholische Kliniken entschuldigen sich bei Patientin

Eine Welle der Empörung ist über die beiden katholischen Kliniken in Köln hereingebrochen, die eine junge, offenbar vergewaltigte Frau abgewiesen hatten. Die Träger entschuldigten sich für das „Missverständnis“. Nun wird über rechtliche Folgen diskutiert.

© dpa Vergrößern Katholische Klinik St. Vinzenz

Es ist eine gewaltige Welle der Empörung, die über die katholische Kirche in Köln hereingebrochen ist, nachdem bekannt wurde, dass Mitte Dezember eine junge, offenbar vergewaltigte Frau von zwei Kliniken in katholischer Trägerschaft abgewiesen wurde. Eine Notdienst-Ärztin hatte die 25 Jahre alte Frau zu weiteren Untersuchungen überweisen wollen, von den Kliniken aber die telefonische Auskunft erhalten, eine Untersuchung sei nicht möglich, weil beim Arzt-Patienten-Gespräch auch über die „Pille danach“ gesprochen werden müsse.

Reiner Burger Folgen:  

Rudolf Henke, der Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, meldete sich am Freitagmorgen sowohl im Fernsehen als auch im Hörfunk der ARD zu Wort. Die Erklärungsversuche des Klinikträgers und des Erzbistums Köln vom Donnerstag, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, hält Henke für nicht glaubhaft. „Wenn das in zwei Krankenhäusern hintereinander aus der gleichen Gruppe passiert, fällt mir das schwer zu glauben.“

Heftige Kritik kommt auch aus den Reihen der Katholiken. Die Laienvertretung „Katholikenausschuss in der Stadt Köln“ zeigt sich entsetzt. Es entspreche weder dem Glaubenssatz der Nächstenliebe noch dem hippokratischen Eid eines jeden Arztes. „Jesus selbst hat uns im Gleichnis des barmherzigen Samariters ein anderes Verhalten aufgegeben: Jenseits aller Regeln und Konventionen steht sofortige, unmittelbare und umfassende Hilfe immer an erster Stelle!“, sagte Hannelore Bartscherer vom Vorstand des Katholikenausschusses. „Wir bedauern sehr, dass im Erzbistum Köln im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt eine Atmosphäre der Angst entstanden ist, die eigenverantwortliches und situationsgerechtes Handeln offensichtlich behindert.“

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Die Trägerin der beiden Krankenhäuser, die „Hospitalvereinigung St. Marien GmbH“, hat sich unterdessen bei der abgewiesenen Patientin entschuldigt. „Keine vergewaltigte Frau wird von uns abgewiesen“, stellte Sprecher Christoph Leiden für die Zukunft klar. Wieso es zu dem „Missverständnis“ kam, kann er aber nicht erklären. Offenbar habe ein neues Regelwerk mit dem Titel „Ethische Stellungnahme zur Notfallkontrazeption bei Patientinnen, die vermutlich Opfer eines Sexualdelikts geworden sind“ zu Verwirrung geführt, obwohl es eigentlich als Hilfestellung für die Ärzte gedacht gewesen sei.

In dem Regelwerk, das nach Leidens Darstellung zwar im Gespräch mit „kirchlichen Stellen und anderen konfessionellen Trägern“, nicht aber im Gespräch mit Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erarbeitet worden ist, wird dargelegt, dass die katholische Kirche die „künstliche Verhütung einer potentiellen Schwangerschaft, auch nach einem vermuteten Sexualdelikt. . . als schweres sittliches Vergehen“ wertet. Allerdings heißt es in dem Regelwerk auch, dass außer der Abgabe der Notfallkontrazeption „alle medizinischen Maßnahmen sofort angeboten werden“ müssen. Entscheide sich die Patientin für die Einnahme der „Pille danach“, müsse die weitere Behandlung aber bei einem Mediziner ihres Vertrauens stattfinden.

Klinik-Sprecher Leiden sagte, vor dem Fall Mitte Dezember sei es bei der Behandlung von Vergewaltigungsopfern nie zu Problemen gekommen. Es habe stets eine enge Abstimmung zwischen der Notfallpraxis und dem St.-Vinzenz-Krankenhaus gegeben. „Die Patientin ist zur Erstversorgung zum Notfallarzt gegangen, der sie dann ins Krankenhaus geschickt hat. Dort ist die Spurensicherung gemacht worden, und danach hat die Patientin sich wieder in die Notfallpraxis begeben, wo sie die ,Pille danach’ bekommen hat, wenn sie es wünschte.“ Dieses Prozedere habe sich über Jahre hinweg bewährt. Wieso es in diesem Fall nicht funktioniert habe, werde gerade untersucht.

Die Frage, ob ein Arzt in einer der Kölner katholischen Kliniken künftig damit rechnen müsse, entlassen zu werden, wenn er die „Pille danach“ verschreibe, habe sich bislang nicht gestellt.

Ärztliche Kunst und kirchliche Lehre

Dass katholische Krankenhäuser ein Opfer von Sexualdelikten nicht abweisen dürfen, steht außer Frage. Aufgrund öffentlich-rechtlichen Auftrages sind sie zur medizinischen Versorgung und zur Sicherung der Tatspuren verpflichtet.

Rechtlich schwierig ist die Frage, ob die Ärzte auch eine Notfallkontrazeption – umgangssprachlich die „Pille danach“ – verabreichen müssen oder zumindest darüber aufklären und die Patientin zur Behandlung in ein nicht katholisches Krankenhaus verweisen müssen. Damit setzt sich derzeit das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auseinander, das die Rechtsaufsicht über die beiden Kölner Krankenhäuser ausübt, die im Dezember die Behandlung einer jungen Frau abgelehnt hatten.

Die Mitarbeiter katholischer Krankenhäuser unterliegen dem kirchlichen Arbeitsrecht. Daraus ergeben sich Besonderheiten auf dem Feld des Kündigungsrechts. Inwieweit sich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch auf die ärztlichen Behandlungspflichten auswirkt, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt.

Kodifizierte Rechtssätze über die Pflicht zur Abgabe der „Pille danach“ gibt es nicht. Nach katholischer Lehre zählt wegen des Schutzes des ungeborenen Lebens die Anwendung interzeptiver Mittel – also solcher, die wie die „Pille danach“ die Einnistung der befruchteten Eizelle in der Gebärmutter verhindern – „zur Sünde der Abtreibung“ und ist „in schwerwiegender Weise unsittlich“ (Kongregation für die Glaubenslehre – Instruktion Dignitas Personae über einige Fragen der Bioethik, S. 31 f.).

Die Berufsordnung schreibt den Ärzten aber vor, dass sie keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten dürfen, die mit ihren Aufgaben nicht vereinbar sind. Wenn die Verabreichung der „Pille danach“ zur Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst gehört, befreit kirchliche Lehre nicht von der Pflicht, darüber aufzuklären und sie auf Wunsch zu verschreiben.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bemüht sich darum, die Rechtsunsicherheit in dieser Frage zu beseitigen. Aus dem Ministerium heißt es, man wolle die Bundesärztekammer dazu anhören und bei Bedarf rechtssetzend tätig werden.

Für die rechtliche Bewertung des Verhaltens der Kölner Ärzte ist diese Frage nur von untergeordneter Bedeutung. Weil die Ärzte eine Behandlung von vornherein verweigert haben – wenn auch gegenüber der Notärztin, nicht der Patientin selbst – drohen ihnen berufsrechtliche wie strafrechtliche Konsequenzen. Unklar ist noch, ob es eine Dienstanweisung gegeben hat. Davon hängt ab, wer sich letztlich vor Gericht verantworten muss. (bub.)

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 18.01.2013, 16:19 Uhr

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