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Eine amerikanische Kampagne gegen Rauchen
Zigarettenschachteln sollen künftig mindestens zu einem Drittel mit Warnhinweisen bedruckt sein. Auch soll es Angaben für Sorten wie „mild“ oder „light“ nicht mehr geben. Das sieht die erste weltweite Anti-Tabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor. Die „Rahmenkonvention gegen das Rauchen“ kam nach vierjährigen Verhandlungen gegen Bedenken aus Deutschland und den USA zu Stande und wurde am Samstag in Genf vorgestellt. Sie soll auf der WHO-Generalversammlung im Mai verabschiedet werden.
Das Abkommen sieht unter anderem auch vor, dass der Tabakkonsum, die Tabakwerbung, der illegale Zigarettenhandel und die Rauchbelästigung für Nichtraucher eingeschränkt werden sollen. Preise und Steuern werden als wichtiger Weg zur Reduzierung des Rauchens genannt. Tabakwaren dürfen an Jugendliche nicht mehr verkauft werden, und Zigarettenautomaten sollen für sie nicht mehr zugänglich sein. Der duty-free-Verkauf soll international beschränkt werden. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Geld für Anti-Raucher-Programme ausgeben.
Deutschland und die USA kritisch
Wegen des anhaltenden Streits über ein generelles Tabakwerbeverbot und Ausstiegsklauseln haben die 171 Delegationen allerdings einen Konsens verfehlt. Insbesondere Deutschland und die USA äußerten sich kritisch. Unklar ist, ob auf der Generalversammlung der Text noch verändert wird oder ob die Konvention gegebenenfalls ohne Zustimmung der USA verabschiedet wird. Vor allem der Wunsch vieler WHO-Mitgliedsländer, ein weltweites Werbeverbot durchzusetzen, stieß auf den Widerstand der USA und Deutschlands als einzigem EU-Mitgliedsland. In der Rahmenkonvention wird darauf hingewiesen, dass einige Länder wegen der freien Meinungsäußerung Verfassungsprobleme hätten. Zugleich sollen aber alle Länder innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Konvention das Werbeverbot durchgesetzt haben.
Das Bundesgesundheitsministerium versicherte am Samstag, dass Deutschland die Konvention „grundsätzlich“ unterstütze. Die Bundesregierung bezweifle aber, dass ein generelles Verbot der Tabakwerbung ein geeignetes Mittel der Prävention sei, sagte eine Sprecherin. Man bevorzuge „abgestufte Beschränkungsmaßnahmen“.
Nicht staatliche Organisationen hatten den USA und Deutschland während der Verhandlungen in Genf vorgeworfen, sie wollten den Vertragstext schwächen, ein vollständiges Verbot der direkten und indirekten Werbung verhindern und ihre Tabakindustrie schützen.
Der erste internationale Vertrag zum Schutz der Gesundheit
Die Konvention soll in Kraft treten, wenn sie von mindestens 40 Ländern unterzeichnet worden ist. Die Anti-Tabak-Konvention wäre der erste internationale Vertrag zum Schutz der Gesundheit, der unter WHO-Verantwortung geschlossen würde. WHO-Generalsekretärin Gro Harlem Brundtland sprach am Samstag von einem „Meilenstein in der Geschichte“. Millionen von Menschenleben würden künftig gerettet werden.
Nach Angaben der WHO starben im vergangenen Jahr weltweit 4,9 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Jedes Jahr werden 1,2 Millionen neue Fälle von Lungenkrebs diagnostiziert. Die Folgeschäden für alle Volkswirtschaften werden auf jährlich rund 200 Millionen Euro beziffert. Weltweit gibt es den Angaben zufolge 1,1 Milliarden Raucher. Acht von zehn Rauchern leben demnach in Entwicklungsländern. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (Ilo) gibt es weltweit 110 Millionen Arbeitsplätze in der Tabakindustrie.
