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Veröffentlicht: 09.05.2013, 15:48 Uhr

Berlin Kindergebrüll auf dem Indianer-Spielplatz

Gleich zwei Lärm-Urteile in Berlin: Kein Glück für Kläger, die sich des unerträglichen Leidensdrucks durch „Kindermassen“ zu entledigen suchten.

© Jonas Wresch Für Kinder unwiderstehlich: die Wasserpumpe.

Die 10. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hatte einen Lärmtag eingelegt. Sie verhandelte über die Klage eines Anwohners gegen die Nutzung des Sportplatzes einer Schule in Prenzlauer Berg und über die Klagen von Anwohnern eines im vergangenen Jahr sanierten und erweiterten Spielplatzes im Ortsteil Lankwitz im Südwesten Berlins. Dr. F., Volljurist und Eigentümer einer Wohnung am Senefelder Platz, hatte geklagt, weil ihn der Lärm stört, den erwachsene Nutzer des Sportplatzes abends und während der sonntäglichen Mittagsruhe machen. Das Bezirksamt Pankow unternehme nichts, um das Nutzungsverbot in diesen Stunden tatsächlich durchzusetzen. Weil der Vorsitzende Richter ihn zwar ausreden ließ – „In Bayern wäre so etwas nicht möglich!“ –, aber zu verstehen gab, dass er dem „Musterprozess“ von Dr. F. juristisch keine guten Chancen gab, wurde dieser immer gesprächiger und konzilianter. Die Dame vom Rechtsamt versicherte, die Tore des Sportplatzes würden künftig geschlossen gehalten, die Formulierungen in F.s Antrag wurden weicher. Aus „von 13 bis 15 Uhr“ wurde „zwischen 13 und 15 Uhr“. Doch es half nichts. Das Gericht ließ zwar den Weg zur nächsten Instanz offen, doch wies es die Klage ab: Die unzulässigen Nutzungen seien dem Bezirksamt „nicht zuzurechnen“, der Sportplatz biete „keinen das übliche Maß wesentlich übersteigenden Anreiz für eine missbräuchliche Nutzung“.

Mechthild Küpper Folgen:

Schwieriger war der Streit um den Spielplatz. Dieser sei überdimensional groß und attraktiv ausgefallen und ziehe daher Nutzer nicht nur aus der benachbarten Hochhaussiedlung, sondern aus Brandenburg an, hatten geplagte Anwohner vorgetragen. Weit und breit sei „ihr“ Spielplatz der einzige mit einer für Kinder unwiderstehlichen Wasserpumpe. Sein Thema – Cowboy und Indianer – sei geradezu darauf angelegt, gellende Kinderschreie zu erzeugen. Der subjektive Leidensdruck der elf Kläger wurde während der Verhandlung deutlich. Die Kläger bestritten nicht, dass das Amt sich gut um den Spielplatz kümmert, und dass die Nutzung geringer geworden sei. Dennoch sei der Lärm unerträglich. Doch niemand, der in den vergangenen vier Wochen den Spielplatz besucht und seine Nutzer gezählt hat, kam auf die 70 oder 80, von denen die Kläger berichteten. Mal waren drei, mal dreizehn, mal auch 35 Kinder angetroffen worden, doch niemals die „Massen“, von denen sich die Kläger überwältigt fühlen.

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Der Vorsitzende Richter – auch das Gericht hatte sich an Ort und Stelle ein Bild gemacht – schlug eine Liste von lärmmindernden technischen Maßnahmen am Spielgerät vor, die die Mitarbeiter des Bezirksamts eifrig notierten: Seile statt Ketten, Gummipuffer an der Pumpe. Die Behörde gab zu bedenken, dass die gewünschte Verkleinerung des Spielplatzes um ein Drittel und die Verringerung des Geräts nicht automatisch die Zahl der Nutzer verringern werde. Mehr könne man sich von den zwei Spielplatz-Sanierungen oder Neubauten im Jahr versprechen, die der Bezirk finanzieren könne. Von diesem Spielplatz sei der Glanz des Neuen ohnehin inzwischen gewichen, weshalb die unerklärliche Ruhe der vergangenen Wochen wohl anhalten werde. Seit 2011 gilt Kinderlärm nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darauf wurden die Anwohner von „Cowboy und Indianer“, deren Qual seit Bekanntwerden ihrer Klage und dem damit verbundenen Image als „Kinderhasser“ noch gesteigert wurde, am Dienstag verwiesen. Auch sie können den Weg zum Oberverwaltungsgericht gehen. Falls die Verwaltungsmitarbeiter im Gerichtssaal ihre Hilfeschreie vernommen haben, könnten aber auch Verhandlungen zwischen Bürgern und Behörde beginnen. (Aktenzeichen VG 10 K 317.11 und VG 10 K 107.11)

Quelle: F.A.Z.

 

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