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Duisburg Sauerland mit Abwahl einverstanden

Adolf Sauerland ist mit seiner Ablösung einverstanden: Der Oberbürgermeister von Duisburg will sich im Rat der Stadt zur Abwahl stellen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, forderte ihn zum Rücktritt auf.

© AP Vergrößern Gerät immer mehr unter Druck: Adolf Sauerland (CDU)

Der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, ist mit seiner Abwahl einverstanden. Das ist am Freitag aus der Umgebung des Oberbürgermeisters bekannt geworden. Vor einer Woche waren in Duisburg auf der Love Parade 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden.

Der Druck auf Sauerland war in den zurückliegenden Tagen gestiegen. Nach SPD-Landespolitikern forderte ihn auch der Parteifreund und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, dazu auf, „politische Verantwortung“ zu übernehmen und damit auch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter einzutreten. Ob Sauerland selbst eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, sei dabei zweitrangig, sagte Bosbach im ZDF-Fernsehen.

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Die Linkspartei stellte den Antrag auf eine Abwahl Sauerlands. Die Abwahl soll in der Ratssitzung am 4. Oktober stattfinden. Die FDP kündigte ihre Zustimmung an; auch die SPD will offenbar gegen Sauerland stimmen. Die CDU-Fraktion tut sich noch schwer mit einer Entscheidung. Für eine Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Abwahl ist der reguläre Weg aus dem Amt, denn einen Rücktritt von Bürgermeistern sieht die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung nicht vor.

Duisburg Oberbürgermeister Adolf Sauerland © ddp Vergrößern Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland am Sonntag in der Nähe des Loveparade-Geländes

Für seine Dienstjahre würde Sauerland nachversichert werden

Allenfalls könnte Sauerland um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bitten, was allerdings den Verzicht auf alle Beamtenbezüge und Pensionsansprüche bedeuten würde. Für seine Dienstjahre als Beamter würde Sauerland bis zur Beitragsbemessungsgrenze nachversichert werden. Das wiederum führte zu einen erheblichen Verlust für Sauerland.

Nach einer Abwahl erhielte er hingegen eine Versorgung bis zum Ablauf der regulären Amtszeit oder bis zum Eintritt in den Ruhestand. „Dies wären nach neuesten Zahlen mindestens 35 Prozent von 10.709,29 Euro, der Besoldungsgruppe B 10 des Oberbürgermeisters“, äußerte der Haushaltsfachmann des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, Cloesges.

Zur Trauerfeier für die Opfer werden Tausende Menschen erwartet. An dem ökumenischen Gottesdienst in der Salvatorkirche in der Duisburger Innenstadt nehmen auch Bundespräsident Wulff, Bundestagspräsident Lammert, Bundeskanzlerin Merkel sowie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft teil.

An den öffentlichen Gebäuden Duisburgs wehen die Flaggen auf Halbmast. Die Plätze in der Kirche sind für die Angehörigen der Toten und Verletzten sowie für die Rettungskräfte reserviert. Für die zahlreich erwarteten Trauergäste aus der Stadt und dem Umland wird der Gottesdienst auf Großleinwänden in und vor dem Stadion des MSV-Duisburg sowie in zwölf Kirchen Duisburgs übertragen werden. Einzige Rednerin neben den Geistlichen, Präses Schneider und Bischof Overbeck, die den Gottesdienst leiten, wird nach dem Gottesdienst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sein.

Am Mittwoch tagt der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags

Der tödliche Verlauf der Duisburger Love Parade wird am Mittwoch den Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigen. Die CDU-Fraktion hat das Gremium zu einer Sondersitzung aus den Ferien zusammenrufen lassen. Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Laschet bekräftigte, dass die Opposition das traurige Ereignis aus dem Parteienstreit heraushalten wolle. Gleichwohl bestehe die CDU-Fraktion darauf, mit der Verbindlichkeit und Gründlichkeit eines parlamentarischen Gremiums über die fortschreitenden Erkenntnisse informiert zu werden. Hingegen werde im Innenministerium dieser Aufwand für unangemessen angesehen.

CDU und FDP haben zahlreiche Fragen formuliert. Nach den öffentlichen Darlegungen des Innenministers und des Landespolizeiinspekteurs vom Mittwoch seien weitere hinzugekommen. Der langjährige innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kruse, der als Fürsprecher der Polizei bekannt ist, sagte, auch ein mögliches Fehlverhalten der Polizei müsse gründlich erörtert werden.

Quelle: F.A.Z./P.S.

 
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Veröffentlicht: 31.07.2010, 09:12 Uhr