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Kein rechtsfreier Raum: Facebook-Seiten im Netz
Nach einem Aufruf zur Lynchjustiz hat die Staatsanwaltschaft im ostfriesischen Aurich Anklage gegen einen jungen Mann aus Emden erhoben. Der 18-Jährige müsse sich wegen seiner Aufforderung zu einer Straftat im Sozialen Netzwerk Facebook verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Er soll zur Erstürmung der Emder Polizeiwache aufgerufen haben. Dort saß Ende März ein 17-Jähriger in Gewahrsam, der irrtümlich unter Mordverdacht im Fall der getöteten elfjährigen Lena aus Emden stand. Nach dem Internet-Aufruf hatten sich nachts bis zu 50 Menschen vor der Wache versammelt und die Herausgabe des vorläufig Festgenommenen verlangt. Zu Übergriffen kam es nicht.
Der Angeschuldigte soll sich vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Emden verantworten. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch nicht entschieden. Nach Paragraf 111 Strafgesetzbuch wird derjenige, der öffentlich zu einer Straftat auffordert, wie ein Anstifter bestraft, wenn die Aufforderung Erfolg hat. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, ist für Erwachsene Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angedroht.
