Debatte über ausländische Straftäter Muslime werfen Koch „gefährliche Hetze“ vor

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die jüngsten Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über die Integration von Ausländern heftig kritisiert. Koch betreibe eine „äußerst gefährliche Hetze“, sagte der Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler dem Berliner „Tagesspiegel“. Der CDU-Politiker fische mit seinem populistischen Wahlkampf nicht nur am rechten Rand, sondern sorge auch dafür, dass der Rechtsradikalismus stärker werde, sagte Köhler.

Auch die Ausländerbeiräte in Hessen haben die Debatte über straffällige jugendliche Ausländer scharf kritisiert. In Deutschland gebe es „eine grundlegende ausländerfeindliche Stimmung“, die durch solche Kampagnen weitere Nahrung erhalte, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte, Yilmaz Memisoglu, am Freitag in Wiesbaden.

Koch gegen „Schlachten in der Wohnküche“

Koch hatte sich am Donnerstag in einem in der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Thesenpapier gegen das „Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung“ ausgesprochen. Zuvor hatte er beklagt, dass es in Deutschland „zu viele junge kriminelle Ausländer“ gebe.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Edathy sagte am Freitag: „Frau Merkel kann sich künftige Integrationsgipfel sparen, wenn sie angesichts der ausländerfeindlich gefärbten Koch-Kampagne jetzt nicht interveniert.“

U-Bahn-Schläger entschuldigt sich

Auslöser der Debatte über jugendliche Straftäter war der Überfall auf einen Rentner in München. Die beiden mutmaßlichen Täter, ein 17 Jahre alter Grieche und ein 20 Jahre alter Türke, hatten den Mann vor Weihnachten fast zu Tode geprügelt. Inzwischen hat sich einer der geständigen Schläger zu der Tat geäußert und um Entschuldigung gebeten.

Unterstützung für ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Jugendliche bekommt Koch vom niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Dieser sprach sich für härtere Gesetze aus. Das sei inzwischen auch Mehrheitsmeinung unter den Bundesländern, sagte Wulff am Freitag im rbb-Inforadio. Zugleich betonte er, es müsse auch ein Dialog über Integration und den Zustand der Gesellschaft geführt werden. Man müsse sich dem Umstand stellen, dass es mittlerweile Kinder und Jugendliche gebe, die „mit dem Wort 'Regel' nichts mehr anfangen können“.

Auf der am Freitag beginnenden Klausur des CDU-Bundesvorstands in Wiesbaden sollten erste Punkte für ein schärferes Jugendstrafrecht verabschiedet werden, kündigte unterdessen der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla an. Der Bundesvorstand wolle sich für einen sogenannten Warnschuss-Arrest einsetzen und dafür eintreten, dass die Höchststrafe bei Jugendkriminalität von 10 auf 15 Jahre erhöht werde. Zudem wolle die CDU, dass Straftäter über 18 Jahre vor Gericht in der Regel wie Erwachsene behandelt werden.