Debatte nach Amoklauf Kampf für das „Recht des Volkes, Waffen zu tragen“

„Waffenkontrolle fordert Leben“, lautet die Schlagzeile, der Vereinigung Virginia Citizen's Defense League (VCDL) zum Amoklauf an der Universität „Virginia Tech“. Die Bürgerorganisation, die für eine Abschaffung von Waffengesetzen im Bundesstaat Virgina ficht, ist überzeugt, der Todesschütze Cho Seung-Hui hätte gestoppt werden können, wenn es erlaubt wäre, auf dem Universitätscampus Waffen zu tragen.

„Was hätten die Opfer darum gegeben, wenn sie eine Waffe in ihrer Tasche hätten haben dürfen. Dann hätte jemand dem Täter in den Kopf geschossen“, sagte der Präsident der VCDL, Philip Van Cleave, in einem Interview. Cleaves Organisation, die nach eigenen Angaben 3300 Mitglieder hat, betrieb im vergangenen Jahr im Parlament von Virginia energisch Lobbyarbeit für eine Aushebelung des Waffenverbots, das in dem Bundesstaat, ebenso wie in den meisten anderen amerikanischen Einzelstaat, für Schulen, Colleges und Universitäten gilt. Die Initiative scheiterte allerdings schon im Anfangsstadium.

Lockere Waffengesetze

Virginia gehört zu den Bundesstaaten mit relativ lockeren Waffengesetzen. Die Organisation „Brady Center to Prevent Gun Violence“, die für schärfere Waffengesetze kämpft, gibt dem Südstaat die Note „C Minus“ auf ihrer von A (für Einzelstaaten mit strengen Vorschriften) bis F reichenden Skala für effektive Waffengesetze. So braucht man in Virginia für den Erwerb von Handfeuerwaffen, und damit für Pistolen, wie sie Cho Seung-Hui bei dem Amoklauf benutzte, keinen Waffenschein.

Auch gibt es keine allgemeine polizeiliche Registrierpflicht für Waffenkäufer, die nach amerikanischem Bundesrecht mindestens 21 Jahre alt sein müssen. Allerdings gehört Virginia zu den Bundesstaaten die den Kauf von Pistolen, die nicht für dienstliche Zwecke gebraucht werden, auf eine Waffe pro Person innerhalb von 30 Tagen beschränken; dadurch soll dem illegalen Handel mit Waffen vorgebeugt werden.

Amokläufer kam problemlos an Waffen

Um zu verhindern, dass jemand in kurzer Zeit mehrere Pistolen erwirbt, müssen Waffenhändler in Virginia ihre Verkäufe von Handfeuerwaffen den Behörden melden, die entsprechende Register führen. Waffenhändler in ganz Amerika sind außerdem durch Bundesgesetz verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Waffen nicht in die Hände von Kriminellen gelangen. So müssen sie die Daten ihrer Kunden elektronisch mit einer Kriminaldatei der Bundespolizei abgleichen lassen. In Virginia findet zusätzlich dazu ein Datenabgleich mit der eigenen Straftäterdatei des Einzelstaates statt. Außerdem gelten gewisse Beschränkungen für Ausländer, die Waffen kaufen wollen.

Da Cho Seung-Hui über eine dauernde Aufenthaltserlaubnis verfügte und seit langem in Virginia gelebt hatte, konnte er dort aber problemlos Waffen erwerben. Das Thema Waffenkontrolle gehört in den Vereinigten Staaten seit langem zu den großen gesellschaftspolitischen Streitthemen, über das vor allem nach tödlichen Tragödien erbittert gestritten wird.

„Recht des Volkes, Waffen zu tragen und zu besitzen“

Die mächtige „National Rifle Association“ (NRA), die Lobbyorganisation der amerikanischen Waffenliebhaber mit ihren rund drei Millionen Mitgliedern behauptet, der Kongress dürfe keine einschränkenden Waffengesetze verabschieden. Dadurch werde gegen den zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstoßen, in dem es heißt, das „Recht des Volkes, Waffen zu tragen und zu besitzen“, dürfe nicht beschnitten werden.

Dagegen argumentieren die Befürworter von Restriktionen, daß der Verfassungsartikel die Wehrfähigkeit von Milizen habe sichern sollen, aber kein individuelles Recht auf Waffenbesitz gebe. Heftig gestritten wird auch über den praktischen Nutzen von Waffengesetzen zur Verhinderung von Kriminalität. Die NRA verweist darauf, daß es jährlich zwei Millionen Fälle gebe, in denen Pistolen zur Selbstverteidigung eingesetzt würden; fünf Mal häufiger als zur Begehung von Straftaten.

„Mehr Waffen mehr Kriminalität“?

Dagegen sagen die Advokaten des „Brady Centers“, daß „mehr Waffen mehr Kriminalität“ bedeuteten. Jedenfalls sei die Kriminalitätsrate in Bundesstaaten mit strengen Waffengesetzen weit stärker gefallen als in Einzelstaaten mit liberalen Waffengesetzen. Ihrem Ziel, den Kongreß dazu zu bringen, den Zugang und die Benutzung von Waffen durch schärfere Gesetze zu beschränken, sind die Waffenkritiker in den vergangenen Jahren jedoch nicht viel näher gekommen.

Seit Columbine haben „wir als Land nichts unternommen, um Waffengewalt in Schulen und Gemeinden zu beenden“, klagte Paul Helmke, der Präsident der Brady-Kampagne in seiner Stellungnahme zum Amoklauf an der Virginia Tech. Wenn überhaupt, dann sei es einfacher geworden, gefährliche Waffen zu erwerben. Helmke bezog sich damit auf ein Bundesgesetz zum Verbot halbautomatischer Sturmwaffen, das vor drei Jahren auslief.

Der 1994 unter Präsident Clinton verabschiedete „Semiautomatic Assault Ban Act“ war auf zehn Jahre befristet gewesen, und Präsident Bush und die republikanische Führung im Kongress hatten 2004 keine Anstrengungen zur Verlängerung des Gesetzes unternommen. Nachdem die Demokraten bei der letzten Kongresswahl die Mehrheit in beiden Parlamentskammern zurückerobert hatten, gab es im Repräsentantenhaus Versuche von Oppositionspolitikern, eine Neuauflage des Gesetzes zu erreichen. Doch die Verhandlungen darüber gerieten schon früh ins Stocken.

Keine Aussicht auf schärfere Waffengesetze

Ferner haben Demokraten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf eingebracht, der strengere Kontrollen für Waffenkäufe bei Waffenbörsen, Antik- und Flohmärkten vorsieht, die vielerorts nur schwach reguliert sind. Die demokratische Senatorin Diane Feinstein zeigte sich überzeugt, dass der Amoklauf an der Universität in Virginia Bemühungen um strengere Waffengesetze neuen Schub verleihen werde.

Kriminologen wie William Vizzard von der „California State University“ in Sacramento sind dagegen skeptisch. Denn auch nach früheren Amokläufen hätten Initiativen, die nationalen Waffengesetze zu verschärfen keinen Erfolg gehabt. Selbst Aktivisten wie Josh Horwitz, Exekutivdirektor der Vereinigung „Colition to Stop Gun Violence“ äußert sich zurückhaltend, da nicht klar sei, ob das Blutbad in Blacksburg durch strengere Gesetze hätte verhindert werden können.

Außerdem haben die Waffenkritiker in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, daß viele demokratische Politiker in Washington eine lautstarke Debatte über dieses Thema Schusswaffenkontrolle aus wahltaktischen Gründen lieber vermeiden. Denn der NRA war es im Präsidentschaftswahlkampf 2000 mit einigem Erfolg gelungen, den demokratischen Kandidaten Al Gore als Widersacher von Jägern und Sportschützen darzustellen. Andererseits sind politische Berater der Demokraten nicht sicher, ob es nach dem Amoklauf an der Virginia Tech noch ratsam ist, weiter die Taktik des Leisetretens zu verfolgen. Denn vielleicht sei der Schrecken nach dem schlimmsten Amoklauf in der amerikanischen Geschichte so groß, daß die Wähler Taten von der Politik sehen wollten.