03.09.2010 · Verkehrsverstöße dürfen von der Polizei mit Videoaufnahmen belegt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Entsprechende Aufnahmen verletzen demnach nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter.
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Auf frischer Tat ertappt: Rechtmäßig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht
Die Polizei darf Verkehrssünder auf frischer Tat filmen. Die Videoaufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Ein Autofahrer hatte sich vor dem Karlsruher Gericht gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 320 Euro gewehrt. Er war zu dicht auf das Fahrzeug vor ihm aufgefahren; die Polizei nahm den Verkehrsverstoß mit einer Videokamera auf (Az. 2 BvR 1447/10).
Das höchste deutsche Gericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Zwar bedeuteten die Videoaufnahmen, auf denen der Fahrer zu erkennen war, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, da die Aufnahmen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen und damit dem „Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht“. Außerdem würden nicht irgendwelche Unbeteiligten gefilmt, sondern ausschließlich Fahrer, die selbst Anlass zu den Aufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines Verkehrsverstoßes besteht.
