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Brasilien Google an die Gurgel

 ·  Wegen eines Youtube-Videos über einen Lokalpolitiker geht die brasilianische Justiz gegen Google vor. Der Google-Chef des Landes wird kurzerhand festgenommen, kommt später aber wieder auf freien Fuß.

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So viel Gegenwehr erfährt Google, zumindest in demokratischen Ländern, selten: Brasiliens Google-Chef Fabio José Silva Coelho war am Mittwoch vorübergehend wegen eines umstrittenen Videos, das auf der Google-Tochter Youtube zu sehen ist, festgenommen worden. Das amateurhaft und reißerisch aufgemachte Video wirft einem Lokalpolitiker, der sich im Oktober zur Bürgermeisterwahl stellt, vor, er habe eine Geliebte dazu drängen wollen, ein Kind abzutreiben - was in Brasilien strafbar ist. Außerdem soll er betrunken seinen minderjährigen Sohn geschlagen haben.

Ein Wahlgericht sah mit dem Video die Persönlichkeitsrechte des Politikers verletzt und wies Google an, es aus dem Netz zu nehmen. Als der Konzern der Aufforderung nicht nachkam, wurde der Chef vorübergehend festgenommen. Wie der britische „Guardian“ am Donnerstag berichtete, kam der Manager wieder auf freiem Fuß, nachdem er zugesichert hatte, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Am Donnerstagnachmittag stand das Video aber noch immer auf Youtube, wo es schon mehr als 26000 Nutzer gesehen hatten.

Bevor Fabio José Silva Coelho festgenommen wurde, hatte sich Google unbeeindruckt von dem Urteil gezeigt: Das Unternehmen sei nicht für Inhalte verantwortlich. Für solche Aussagen ist Google bekannt. Immer wieder stellt es sich als bloßer Anbieter von Technik dar und versucht, die Verantwortung für die Inhalte auf seine Nutzer abzuwälzen. In Deutschland war dies zuletzt im Fall von Bettina Wulff zu sehen, die dagegen geklagt hatte, dass die Suchmaschine ihren Namen automatisch um Begriffe ergänzt, die auf ihre angebliche Vergangenheit im Rotlichtmilieu verweisen.

Maßnahmen auch gegen Facebook

Brasilien ist dieser Haltung offenbar überdrüssig. Vor knapp zwei Wochen hatte schon ein anderes Wahlgericht ein Video aus dem Netz nehmen wollen, in dem ein Bürgermeisterkandidat als „Esel“ bezeichnet wurde. Die nächsthöhere Instanz gab in diesem Fall aber einer Berufung des Konzerns statt.

Nicht nur gegen Google ging die brasilianische Justiz zuletzt vor. Ein Gericht verurteilte Facebook am Mittwoch dazu, einer Frau 1200 Euro Entschädigung zu zahlen. Sie hatte das soziale Netzwerk verklagt, weil es ein gefälschtes Profil nicht löschte, auf dem Fotos und persönliche Daten der Frau zu sehen waren. Dabei habe sie intensiv versucht, darauf hinzuwirken: „Ich habe alles gemacht, was sie von mir wollten, habe ihnen einen Identitätsnachweis und meine Steuernummer geschickt.“

Auch in der EU musste Facebook jüngst eine Niederlage einstecken, dabei ging es aber um einen anderen, nicht weniger dauerhaften, Konflikt - den Datenschutz. Vor wenigen Tagen schaltete das soziale Netzwerk in ganz Europa die automatisierte Gesichtskontrolle ab. Das geschah zwar freiwillig. Aber erst nach langwierigem Protest europäischer Datenschützer.

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