http://www.faz.net/-gum-82rdo

EuGH-Urteil : Schwule Männer dürfen von Blutspende ausgeschlossen werden 

  • Aktualisiert am

Zu hohes Risiko? Schwule dürfen in Deutschland und Frankreich bislang kein Blut spenden. Bild: dpa

Das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer kann laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein. In der Begründung bleiben die Ausführungen des Gerichts äußerst vage.

          Der Ausschluss Schwuler von der Blutspende kann laut einem EU-Urteil rechtens sein. Voraussetzung ist aber ein hohes Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten wie HIV, urteilte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-528/13). Konkret geht es zwar um einen französischen Fall, doch auch in Deutschland sind Männer, die mit Männern Sex haben, dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen.

          Ein Blutspende-Verbot für Schwule könne gerechtfertigt sein, erklärten die Richter. Allerdings müsse geklärt werden, ob es keine geeigneten Alternativen zu einem Ausschluss gebe. Dies könnten etwa wirksame Testmethoden für Blutspenden oder eine genaue Befragung des Spenders zu riskantem Sexualverhalten sein. Diese Möglichkeiten muss nun das für den Einzelfall zuständige Gericht im französischen Straßburg prüfen. Zudem müssen die Richter Angaben zur Verbreitung von HIV in verschiedenen Bevölkerungsgruppen prüfen.

          Homosexuelle stärker von HIV-Neuinfektionen betroffen

          Nach Daten der Pariser Regierung aus den Jahren 2003 bis 2008 waren homosexuelle Männer die am stärksten von HIV-Neuinfektionen betroffene Gruppe. Die Ansteckungsrate war demnach 200 Mal höher als in der heterosexuellen Bevölkerung des Landes. Das Straßburger Gericht muss klären, ob diese Daten belastbar und weiterhin relevant sind.

          Auch in Deutschland gelten Männer, die mit Männern Sex haben, als Gruppe mit erhöhtem Risiko: Laut Robert Koch-Institut entfielen 2013 drei Viertel der ungefähr 3200 HIV-Neuinfektionen auf Schwule. Sie sind daher neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierten von der Blutspende ausgeschlossen. Grundlage ist die Beantwortung eines Fragebogens vor der Spende.

          Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hatte vor dem Urteil eine Lockerung des generellen Ausschlusses homosexueller Männer von der Blutspende gefordert. „Es ist richtig, bei Blutprodukten und Bluttransfusionen keine Kompromisse bei der Sicherheit zu machen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Aber Sicherheit heiße auch, dass man Risiken rational benennen und an ihnen und nicht an Vorurteilen die Vorsichtsmaßnahmen ausrichten müsse.

          Weitere Themen

          Schießerei in Malmö Video-Seite öffnen

          Tote und Verletzte : Schießerei in Malmö

          Die Polizei vermutet einen Konflikt zwischen Kriminellen, ein terroristischer Hintergrund wird ausgeschlossen. Die Ermittler haben die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung gebeten.

          Rapper XXXTentacion erschossen Video-Seite öffnen

          Auf offener Straße : Rapper XXXTentacion erschossen

          Der 20-jährige Musiker war von zwei bewaffneten Männern vor einem Laden in der Nähe von Miami angegriffen worden. Sein aktuelles Album „?“ schaffte es im März an die Spitze der Billboard Charts.

          Topmeldungen

          Hart an der Grenze : Trumps knallharte Ministerin

          Kirstjen Nielsen ist über Nacht zum Gesicht für Trumps gnadenlose Grenzpolitik geworden. Zwar verteidigt die Heimatschutzministerin dessen Politik eisern, doch reicht das dem Präsidenten?
          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat im Parlament gerade noch die Kurve gekratzt.

          Brexit-Debatte : May entgeht Schlappe im Parlament

          Theresa May kann aufatmen – die große Brexit-Krise bleibt Großbritanniens Premierministerin im Parlament vorerst erspart. Ihr Sieg steht jedoch auf wackeligen Beinen.

          Treffen mit Sebastian Kurz : Söders neue Denkfigur gegen Merkel

          Das bayerisch-österreichische Treffen in Linz war seit längerem geplant. Angesichts des Asylstreits in der Union wirkt es aber wie ein besonders perfider Einfall der CSU – um Sebastian Kurz gegen die Kanzlerin in Stellung zu bringen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.