http://www.faz.net/-gum-8zie8

Gefängnisstrafe nach Revision? : BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf

Powerslide: In Friedberg sollen sich zwei junge Erwachsene ein illegales Autorennen gegeben haben. (Symbolbild) Bild: dpa

Im April 2015 töteten zwei Raser eine Radfahrerin. Nun hat der Bundesgerichtshof die Aussetzung ihrer Strafe zur Bewährung aufgehoben. Die Höhe beanstandete er nicht.

          Immer wieder kommt es zu illegalen Autorennen, bei denen Unbeteiligte verletzt oder gar getötet werden. Und wenn die Raser von Gerichten einige Monate später nur zu vergleichsweise geringen Strafen verurteilt werden, flammt regelmäßig die Debatte über härtere Strafen auf. So war es auch Anfang vergangenen Jahres, als zwei junge Männer, bei deren spontanen Rennen in der Kölner Innenstadt eine 19 Jahre alte Studentin ums Leben kam, wegen fahrlässiger Tötung lediglich zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten verurteilt wurden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Am Donnerstag hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil nun in Teilen auf und verwies den Fall zur neuen Verhandlung an das Landgericht Köln zurück – auch unter ausdrücklichem Verweis auf das allgemeine Rechtsempfinden (Aktenzeichen 4StR 415/16).

          Der Forderung der Staatsanwaltschaft nach höheren Haftstrafen folgte der BGH zwar nicht, wohl aber der Forderung, neu über die Frage zu befinden, ob die Strafen im Fall der beiden jungen Männer zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen. Hier attestiert der BGH dem Kölner Landgericht Begründungsmängel. Unberücksichtigt habe es den Umstand gelassen, dass die beiden damals 21 und 22 Jahre alten Männer bei ihrem tödlichen Rennen gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten (darunter auch den Verstoß gegen das bislang lediglich in der Straßenverkehrsordnung geregelte Rennverbot) vorsätzlich begangen und die Gefahrenlage durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeigeführt hatten. „Dieser Umstand prägte die Tat und durfte bei der Bewährungsentscheidung nicht außer Acht bleiben“, so der BGH.

          Besondere Rücksichtslosigkeit der Angeklagten

          Tatsächlich macht das Verhalten der beiden Kölner Raser auch nach mehr als zwei Jahren fassungslos. Am frühen Abend des 14. April 2015 waren die beiden Männer mit ihren zwei aufgemotzten Fahrzeugen (eines hatte eine Motorleistung von 171, das andere gar von 233 PS) auf dem Weg zu den Rheinterrassen in Köln-Deutz. Etwa eineinhalb Kilometer vor ihrem Ziel entschlossen sich die beiden spontan zu einem Kräftemessen, „bei dem sie sich gegenseitig ihre überlegene Fahrkunst und die Leistungen ihrer Fahrzeuge demonstrieren wollten“, wie der BGH in seinem Urteil feststellt. Die beiden fuhren mit stark überhöhter Geschwindigkeit eng hintereinander her. Bei 95 Kilometern in der Stunde verlor der vorausfahrende Raser in einer langgezogenen Linkskurve die Kontrolle über sein Auto und erfasste die Studentin, die auf einem angrenzenden Radweg unterwegs war.

          Seine Entscheidung, den Fall zur Neuverhandlung nach Köln zurückzugeben, begründet der BGH nicht nur mit der besonderen Rücksichtslosigkeit der Angeklagten. Nicht ausreichend erörtert hat das Landgericht zudem, „wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts auswirken würde“. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung konnte der BGH dagegen nicht monieren, selbst wenn er es gewollt hätte. Denn die Staatsanwaltschaft hatte den Punkt „fahrlässige Tötung“ in ihrer Revision gar nicht angegriffen. Schon deshalb lässt das BGH-Urteil im Kölner Fall keine Rückschlüsse darauf zu, wie die obersten Strafrichter demnächst das noch aufsehenerregendere Berliner Raser-Urteil bewerten.

          Gesetzesverschärfungen zu Autorennen

          In Berlin waren Ende Februar zwei Raser erstmals in Deutschland des Mordes für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die beiden waren mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf dem Kurfürstendamm unterwegs und überfuhren zudem mehrere rote Ampeln. Bei dem Rennen kam ein Rentner in seinem Auto ums Leben, das einer der beiden Raser gerammt hatte. Das Berliner Urteil ist juristisch hochumstritten. Praktiker der Strafverfolgung begrüßen es aber ausdrücklich.

          Erst im Juni beantragte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach gegen einen 28 Jahre alten Raser unter Verweis auf den Berliner Fall Haftbefehl wegen Mordes. Zugleich wiesen die Mönchengladbacher Strafermittler freilich darauf hin, dass jedes einzelne Autorennen in all seinen Abläufen für sich zu betrachten und zu bewerten sei.

          Auch der Gesetzgeber befasst sich schon seit einiger Zeit mit dem allgemeinen Rechtsempfinden beim Thema illegale Autorennen. Vergangene Woche beschloss der Bundestag nach eingehender Beratung Gesetzesverschärfungen, die im September noch den Bundesrat passieren müssen. Gilt die Teilnahme an illegalen Rennen, bei denen niemand zu Schaden kommt, bisher lediglich wie der Verstoß gegen ein Parkverbot als Ordnungswidrigkeit, soll dies künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Wird jemand verletzt, sollen bis zu fünf Jahre Haft möglich sein, kommt eine Person zu Tode, drohen künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Wer darf Anwalt sein?

          Juristin am Verfassungsgericht : Wer darf Anwalt sein?

          „Am liebsten hätten Sie mich vergast“: Weil sie als Rechtsreferendarin einen Staatsanwalt beleidigte, versagte die Rechtsanwaltskammer einer Frau die Zulassung. Vor dem Bundesverfassungsgericht erzielte sie jetzt einen Erfolg.

          Im Rennen um einen Oscar Video-Seite öffnen

          Fatih Akins „Aus dem Nichts“ : Im Rennen um einen Oscar

          Die Wut über den NSU-Skandal inspirierte den Regisseur und Autor zu seinem jüngsten Film. In der Hauptrolle: Diane Kruger. Premiere feierte der Film auf den Internationalen Filmfestspielen von Cannes, jetzt wird er von Deutschland als Beitrag für den besten ausländischen Film bei den „Academy Awards“ ins Rennen geschickt.

          70 Jahre Ehe Video-Seite öffnen

          Die Queen und Prinz Philip : 70 Jahre Ehe

          Zum 70. Hochzeitstag von Queen Elizabeth und Prinz Philip am Montag wird gefeiert. In London werden für die beiden ab Mittag die Glocken der Westminster Abbey lange läuten. Dort haben sie geheiratet.

          Topmeldungen

          Emmerson Mnangagwa : In Zimbabwe übernimmt das „Krokodil“

          Mugabes eigene Partei hat sich von ihm abgewandt. Der frühere Vizepräsident Mnangagwa ist neuer Vorsitzender und wohl bald auch Präsident. Die Zimbabwer beobachten das mit gemischten Gefühlen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.