http://www.faz.net/-gum-750dg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Best Ager - Für Senioren und Angehörige

Veröffentlicht: 12.12.2012, 10:48 Uhr

Berlin Kabinett billigt Reform der Flensburger Verkehrsdatei

Das Bundeskabinett hat die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. Die Kernpunkte der Reform im Überblick.

© dapd So sieht das Verkehrszentralregister in Flensburg aus: ein Regal im Kraftfahrt-Bundesamt.

Das Bundeskabinett hat die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei auf den Weg gebracht. Eine der zentralen Neuerungen ist eine deutliche Reduzierung der mit Punkten bestraften Verstöße, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Neu ist auch, dass jeder Verstoß irgendwann automatisch verjähren soll. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit für Verkehrsrowdys, Punkte durch „Aufbauseminare“ aus der Kartei zu streichen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, mit der Reform solle vor allem mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. „Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden“, sagte er. Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Er soll möglichst 2014 in Kraft treten.

Punkte

Statt bei 18 Punkten ist der Führerschein künftig bei acht Punkten weg - dafür gibt es nicht mehr bis zu sieben Punkte für ein Delikt, sondern nur noch maximal drei. Wer 6 oder 7 Punkte erreicht, muss an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Verstöße, die nicht die Sicherheit gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu zählt das Einfahren in eine Umweltzone ohne Berechtigungsplakette oder Verstöße bei Sonntagsfahrverboten und Fahrtenbüchern.

Abbau von Punkten

Bei der Umrechnung des alten auf das neue Punktesystem werden zum Beispiel Umweltzonen-Strafpunkte gestrichen. Bis zu eine Million Bürger könnten so aus der Datei verschwinden. Ein Abbau durch Teilnahme an freiwilligen Seminaren ist nicht mehr möglich. Die Maxime von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lautet: „Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys“.

Verjährung

Künftig soll jeder Verstoß für sich verjähren. Punkte für Straftaten mit Führerscheinentzug sollen nach elf Jahren gelöscht werden. Straftaten ohne Führerscheinentzug nach sechs Jahren, Ordnungswidrigkeiten nach sechs bis drei Jahren. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Führerscheins ist nach sechs Monaten möglich.

Führerschein mit 17

Wer mehr als zwei Punkte hat, darf nicht mehr als Begleiter für Fahranfänger eingetragen werden, die vom 17. bis -Erreichen des 18. Lebensjahrs nur in Begleitung fahren dürfen. Wer drei Punkte hat, kann nach einem Eignungsseminar Begleiter werden.

Höhere Bußgelder

Ein Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette wird zwar nicht mehr mit Punkten geahndet, kostet aber künftig 80 statt 40 Euro. Wer mit dem Handy telefoniert oder die Kinder nicht vernünftig anschnallt, muss 60 statt bisher 40 Euro zahlen. Ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht kostet auch 60 statt 40 Euro, ein Missachten der Kindersicherungspflicht bis zu 70 Euro.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA/AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Affäre in Hünstetten Hausdurchsuchung und Millionenforderung

Mit Anzeigen und einer Schadenersatzklage geht Hünstettens Bürgermeister seinen Vorgänger an. Für den geht es um die Existenz. Mehr Von Oliver Bock, Hünstetten

28.08.2016, 11:27 Uhr | Rhein-Main
Premier League Liverpool verspielt den Sieg noch

Liverpool kommt nicht so richtig in Schwung in der Premier League. Bei Tottenham führt das Team von Trainer Klopp, muss sich am Ende aber mit einem Punkt begnügen. Die Höhepunkte der Partie im Video. Mehr

28.08.2016, 22:40 Uhr | Sport
Premier League FC Liverpool punktet nur einfach

Der FC Liverpool kommt in der Premier League nicht in Schwung. Bei Tottenham Hotspur reicht es für Trainer Klopps Reds trotz Führung nicht zum Sieg. Mehr

27.08.2016, 16:17 Uhr | Sport
Italien Tod und Zerstörung im Erdbebengebiet

Nach dem schweren Erdbeben steht im Zentrum von Amatrice kaum ein Stein mehr auf dem anderen. Doch die Anwohner hier haben zunächst andere Sorgen. Über 280 Menschen haben ihr Leben verloren und weitere werden noch unter den Trümmern vermutet. Amatrice, so der Bürgermeister des Ortes, sei nicht mehr zu retten. Alles müsse abgerissen und neu aufgebaut werden. Mehr

28.08.2016, 17:16 Uhr | Gesellschaft
Wahl in Amerika Donald Trump holt auf

Der Vorsprung von Hillary Clinton ist einer Umfrage zufolge stark geschmolzen. Ein möglicher Grund dafür ist der neue Vorwurf der Republikaner, sie hätte als Außenministerin Spender für Stiftung bevorzugt behandelt. Mehr

27.08.2016, 07:22 Uhr | Politik

Sylvie Meis Berichte aus dem „Kriegsjahr“

Moderatorin Sylvie Meis spricht über die Zeit nach der Trennung von Rafael van der Vaart, der Schauspieler Samuel Koch feiert drei Tage lang und Dwayne Johnson steigt auf zum bestbezahlten Schauspielstar – der Smalltalk. Mehr 12

Frankfurter Allgemeine Stil auf Facebook
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden