http://www.faz.net/-gum-750dg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Best Ager - Für Senioren und Angehörige

Veröffentlicht: 12.12.2012, 10:48 Uhr

Berlin Kabinett billigt Reform der Flensburger Verkehrsdatei

Das Bundeskabinett hat die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. Die Kernpunkte der Reform im Überblick.

© dapd So sieht das Verkehrszentralregister in Flensburg aus: ein Regal im Kraftfahrt-Bundesamt.

Das Bundeskabinett hat die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei auf den Weg gebracht. Eine der zentralen Neuerungen ist eine deutliche Reduzierung der mit Punkten bestraften Verstöße, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Neu ist auch, dass jeder Verstoß irgendwann automatisch verjähren soll. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit für Verkehrsrowdys, Punkte durch „Aufbauseminare“ aus der Kartei zu streichen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, mit der Reform solle vor allem mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. „Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden“, sagte er. Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Er soll möglichst 2014 in Kraft treten.

Punkte

Statt bei 18 Punkten ist der Führerschein künftig bei acht Punkten weg - dafür gibt es nicht mehr bis zu sieben Punkte für ein Delikt, sondern nur noch maximal drei. Wer 6 oder 7 Punkte erreicht, muss an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Verstöße, die nicht die Sicherheit gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu zählt das Einfahren in eine Umweltzone ohne Berechtigungsplakette oder Verstöße bei Sonntagsfahrverboten und Fahrtenbüchern.

Abbau von Punkten

Bei der Umrechnung des alten auf das neue Punktesystem werden zum Beispiel Umweltzonen-Strafpunkte gestrichen. Bis zu eine Million Bürger könnten so aus der Datei verschwinden. Ein Abbau durch Teilnahme an freiwilligen Seminaren ist nicht mehr möglich. Die Maxime von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lautet: „Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys“.

Verjährung

Künftig soll jeder Verstoß für sich verjähren. Punkte für Straftaten mit Führerscheinentzug sollen nach elf Jahren gelöscht werden. Straftaten ohne Führerscheinentzug nach sechs Jahren, Ordnungswidrigkeiten nach sechs bis drei Jahren. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Führerscheins ist nach sechs Monaten möglich.

Führerschein mit 17

Wer mehr als zwei Punkte hat, darf nicht mehr als Begleiter für Fahranfänger eingetragen werden, die vom 17. bis -Erreichen des 18. Lebensjahrs nur in Begleitung fahren dürfen. Wer drei Punkte hat, kann nach einem Eignungsseminar Begleiter werden.

Höhere Bußgelder

Ein Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette wird zwar nicht mehr mit Punkten geahndet, kostet aber künftig 80 statt 40 Euro. Wer mit dem Handy telefoniert oder die Kinder nicht vernünftig anschnallt, muss 60 statt bisher 40 Euro zahlen. Ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht kostet auch 60 statt 40 Euro, ein Missachten der Kindersicherungspflicht bis zu 70 Euro.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA/AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mehrkampf-Meeting Abele überragt in Ratingen

Abele schafft den weltbesten Zehnkampf der Saison. Kazmirek steigert sich noch mal. Selbst Freimuth darf auf Olympia hoffen. Und Carolin Schäfer muss sich nur der Queen geschlagen geben. Mehr

26.06.2016, 17:22 Uhr | Sport
EEG-Gesetz Kabinett bringt Ökostromreform auf den Weg

Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des EEG-Gesetzes gebilligt. Die Reform sieht einen grundlegenden Wechsel im Fördersystem vor. Größere Ökostrom-Projekte werden danach ausgeschrieben und nicht mehr wie bisher über einen Garantiepreis für den produzierten Strom unterstützt. Mehr

09.06.2016, 14:39 Uhr | Wirtschaft
Die große EM-Rechnerei Ein Tor – vier Sieger

Das Tor von Gomez gegen Nordirland bringt nicht nur den Deutschen den Gruppensieg, sondern ermöglicht zugleich drei weiteren Mannschaften den Einzug ins Achtelfinale. Mehr Von Achim Dreis

21.06.2016, 23:24 Uhr | Sport
Lille Deutschland startet mit Sieg in die EM

Auf der Berliner Fanmeile haben Zehntausende den Sieg der Nationalmannschaft beim EM-Auftaktspiel gegen die Ukraine gefeiert. Gegen einen starken Gegner konnte die DFB-Elf mit 2:0 die ersten drei Punkte in der Gruppenphase einfahren. Am Donnerstag geht es dann gegen Polen, das seine Partie gegen Nordirland mit 1:0 gewonnen hatte. Mehr

13.06.2016, 07:54 Uhr | Sport
Klausurtagung Plötzlich ein Blick nach vorne

Zur Klausurtagung der Spitzenpolitiker beider Unionsparteien geben sich CDU und CSU überraschend versöhnlich. Vergessen sind die Auseinandersetzungen der letzten Monate. Denn die wichtigsten Themen betreffen Europas Zukunft. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

24.06.2016, 17:04 Uhr | Politik

Nach Eierwürfen auf ein Haus Justin Bieber droht kein Gefängnis mehr

Justin Bieber muss keine Gefängnisstrafe mehr befürchten, Samuel L. Jackson erzählt von seiner Drogensucht und Alanis Morissette lässt ihren Babybauch unter Wasser ablichten – der Smalltalk. Mehr 1

Frankfurter Allgemeine Stil auf Facebook
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden