Home
http://www.faz.net/-gum-750dg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
50 plus

Berlin Kabinett billigt Reform der Flensburger Verkehrsdatei

Das Bundeskabinett hat die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. Die Kernpunkte der Reform im Überblick.

© dapd Vergrößern So sieht das Verkehrszentralregister in Flensburg aus: ein Regal im Kraftfahrt-Bundesamt.

Das Bundeskabinett hat die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei auf den Weg gebracht. Eine der zentralen Neuerungen ist eine deutliche Reduzierung der mit Punkten bestraften Verstöße, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Neu ist auch, dass jeder Verstoß irgendwann automatisch verjähren soll. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit für Verkehrsrowdys, Punkte durch „Aufbauseminare“ aus der Kartei zu streichen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, mit der Reform solle vor allem mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. „Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden“, sagte er. Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Er soll möglichst 2014 in Kraft treten.

Punkte

Statt bei 18 Punkten ist der Führerschein künftig bei acht Punkten weg - dafür gibt es nicht mehr bis zu sieben Punkte für ein Delikt, sondern nur noch maximal drei. Wer 6 oder 7 Punkte erreicht, muss an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Verstöße, die nicht die Sicherheit gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu zählt das Einfahren in eine Umweltzone ohne Berechtigungsplakette oder Verstöße bei Sonntagsfahrverboten und Fahrtenbüchern.

Abbau von Punkten

Bei der Umrechnung des alten auf das neue Punktesystem werden zum Beispiel Umweltzonen-Strafpunkte gestrichen. Bis zu eine Million Bürger könnten so aus der Datei verschwinden. Ein Abbau durch Teilnahme an freiwilligen Seminaren ist nicht mehr möglich. Die Maxime von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lautet: „Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys“.

Verjährung

Künftig soll jeder Verstoß für sich verjähren. Punkte für Straftaten mit Führerscheinentzug sollen nach elf Jahren gelöscht werden. Straftaten ohne Führerscheinentzug nach sechs Jahren, Ordnungswidrigkeiten nach sechs bis drei Jahren. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Führerscheins ist nach sechs Monaten möglich.

Führerschein mit 17

Wer mehr als zwei Punkte hat, darf nicht mehr als Begleiter für Fahranfänger eingetragen werden, die vom 17. bis -Erreichen des 18. Lebensjahrs nur in Begleitung fahren dürfen. Wer drei Punkte hat, kann nach einem Eignungsseminar Begleiter werden.

Höhere Bußgelder

Ein Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette wird zwar nicht mehr mit Punkten geahndet, kostet aber künftig 80 statt 40 Euro. Wer mit dem Handy telefoniert oder die Kinder nicht vernünftig anschnallt, muss 60 statt bisher 40 Euro zahlen. Ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht kostet auch 60 statt 40 Euro, ein Missachten der Kindersicherungspflicht bis zu 70 Euro.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA/AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Marktbericht Sorge um Griechenland und Spanien schwächen Dax

Der Dax ist am Dienstag mit einem dicken Minus aus dem Handel gegangen. Startete der Leitindex noch am Morgen im Plus, so verlor er zuletzt mehr als 1,5 Prozent. Die jüngsten Entwicklungen in Spanien und Griechenland bereiten Börsianer Sorgen. Mehr

26.05.2015, 17:21 Uhr | Finanzen
Für mehr Verkehrssicherheit Fahrrad-Sheriff ist der Albtraum der Autofahrer

Er zeigt rücksichtslosen Autofahrern die rote Karte und sammelt mit seinen Helmkameras Beweise gegen Verkehrssünder: Der selbst ernannte Fahrrad-Sheriff Lewis Dediare will für mehr Verkehrssicherheit im Londoner Großstadtdschungel sorgen. Mehr

02.01.2015, 16:48 Uhr | Gesellschaft
34 Millionen Fahrzeuge Größte Rückrufaktion aller Zeiten

Es ist die größte Auto-Rückrufaktion in der Geschichte Amerikas. Wegen defekter Airbags des japanischen Zulieferers Takata müssen fast 34 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten beordert werden. Mehr

20.05.2015, 08:19 Uhr | Wirtschaft
Rekord EZB katapultiert Dax über 12.000-Punkte-Marke

Am Montag zeigten sich die Dax-Anleger im Kaufrausch. Erstmals lag der Wert bei über 12.000 Punkten. Deutlich bergab ging es hingegen erneut für den Euro. Mehr

22.03.2015, 11:52 Uhr | Finanzen
Luxemburg Schmerzensgeld für Angehörige von Luxair-Absturz

Zwölf Jahre nach der Katastrophe mit 20 Toten ist nun auch die juristische Aufarbeitung des Luxair-Absturz beendet: Nach einem Urteil stehen den Angehörigen der Opfer sechsstellige Summen zu. Mehr

21.05.2015, 15:57 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.12.2012, 10:48 Uhr

Hollywood-Schauspielerin Keira Knightley soll Kind zur Welt gebracht haben

Keira Knightley behält Privates weiterhin gerne für sich, Harald Schmidt schreibt im Gegensatz zu vielen anderen Prominenten lieber keine Autobiographie, und die Yorkshire-Terrier Pistol und Boo bringen Johnny Depp vielleicht ins Gefängnis – der Smalltalk. Mehr 6

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden