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Berlin Kabinett billigt Reform der Flensburger Verkehrsdatei

Das Bundeskabinett hat die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. Die Kernpunkte der Reform im Überblick.

© dapd Vergrößern So sieht das Verkehrszentralregister in Flensburg aus: ein Regal im Kraftfahrt-Bundesamt.

Das Bundeskabinett hat die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei auf den Weg gebracht. Eine der zentralen Neuerungen ist eine deutliche Reduzierung der mit Punkten bestraften Verstöße, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Neu ist auch, dass jeder Verstoß irgendwann automatisch verjähren soll. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit für Verkehrsrowdys, Punkte durch „Aufbauseminare“ aus der Kartei zu streichen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, mit der Reform solle vor allem mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. „Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden“, sagte er. Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Er soll möglichst 2014 in Kraft treten.

Punkte

Statt bei 18 Punkten ist der Führerschein künftig bei acht Punkten weg - dafür gibt es nicht mehr bis zu sieben Punkte für ein Delikt, sondern nur noch maximal drei. Wer 6 oder 7 Punkte erreicht, muss an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Verstöße, die nicht die Sicherheit gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu zählt das Einfahren in eine Umweltzone ohne Berechtigungsplakette oder Verstöße bei Sonntagsfahrverboten und Fahrtenbüchern.

Abbau von Punkten

Bei der Umrechnung des alten auf das neue Punktesystem werden zum Beispiel Umweltzonen-Strafpunkte gestrichen. Bis zu eine Million Bürger könnten so aus der Datei verschwinden. Ein Abbau durch Teilnahme an freiwilligen Seminaren ist nicht mehr möglich. Die Maxime von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lautet: „Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys“.

Verjährung

Künftig soll jeder Verstoß für sich verjähren. Punkte für Straftaten mit Führerscheinentzug sollen nach elf Jahren gelöscht werden. Straftaten ohne Führerscheinentzug nach sechs Jahren, Ordnungswidrigkeiten nach sechs bis drei Jahren. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Führerscheins ist nach sechs Monaten möglich.

Führerschein mit 17

Wer mehr als zwei Punkte hat, darf nicht mehr als Begleiter für Fahranfänger eingetragen werden, die vom 17. bis -Erreichen des 18. Lebensjahrs nur in Begleitung fahren dürfen. Wer drei Punkte hat, kann nach einem Eignungsseminar Begleiter werden.

Höhere Bußgelder

Ein Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette wird zwar nicht mehr mit Punkten geahndet, kostet aber künftig 80 statt 40 Euro. Wer mit dem Handy telefoniert oder die Kinder nicht vernünftig anschnallt, muss 60 statt bisher 40 Euro zahlen. Ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht kostet auch 60 statt 40 Euro, ein Missachten der Kindersicherungspflicht bis zu 70 Euro.

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Quelle: DPA/AFP

 
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