22.08.2004 · Ohne Zwischenfälle ist ein Aufmarsch von rund 3.800 Neonazis zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel zu Ende gegangen. Die Polizei nahm 110 Personen fest, davon 74 Rechtsextreme.
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Protest gegen Neonazis in Wunsiedel
Ohne Zwischenfälle ist am Samstag ein Aufmarsch von rund 3.800 Neonazis zum Todestag von Rudolf Heß im nordbayerischen Wunsiedel zu Ende gegangen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den rechten Aufmarsch und stoppten ihn sogar vorübergehend mit einer Sitzblockade. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 110 Personen fest, davon 74 Rechtsextreme.
Bei ihnen seien unter anderem Waffen sowie verfassungsfeindliche Symbole gefunden worden. Darüber hinaus seien vier Personen aus dem linken Lager und weitere 32 Demonstranten, die keiner der beiden Seiten zuzuordnen seien, festgenommen worden.
Keine Ausschreitungen
Der Hitler-Stellvertreter Heß hatte sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau das Leben genommen und war in Wunsiedel beigesetzt worden. Zu seinem Todestag zieht die 10.000-Einwohner-Stadt seitdem Neonazis aus ganz Europa an. Die Heß-Gedenkmärsche waren bis 2001 neun Jahre lang verboten worden. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Kleinstadt im Fichtelgebirge versucht, den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu verhindern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erlaubte die Kundgebung schließlich allerdings unter Auflagen. „Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte Wunsiedels Bürgermeister Karl-Willi Beck am Samstag. „Wir dürfen nicht zulassen, daß die Stadt in den braunen Sumpf gezogen wird.“
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Unerwünscht in Wunsiedel
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht den Aufmarsch in einem Eilverfahren ebenfalls genehmigt und damit ein Verbot des zuständigen Landratsamts aufgehoben. Die Verfassungsrichter argumentierten damals, allein die Befürchtung von Ausschreitungen rechtfertige kein Versammlungsverbot.
Beckstein fordert Änderung des Versammlungsrechts
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte nach der Genehmigung der Veranstaltung erneut den Bund zu Änderungen am Versammlungsrecht aufgefordert und um Unterstützung für den Freistaat bei einem entsprechenden Vorhaben geworben. Maßgeblich für das Verbot von Neonazi-Demos dürfe nicht wie bisher sein, ob Straftaten zu erwarten seien. Die Verharmlosung und Verherrlichung von Kriegsverbrechern wie Heß und NS-Repräsentanten müßten für ein Verbot ausreichen.
