http://www.faz.net/-gpc-79hs9

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

Gerichtsbeschluss : Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen

  • Aktualisiert am

Wer als Hartz-IV-Empfänger nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung entschädigt wird, muss daraufhin eine Kürzung der staatlichen Zuwendungen hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden.

          Schadensersatzansprüche wie etwa ein Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall werden grundsätzlich auf Hartz IV-Leistungen angerechnet. Darauf hat das Sozialgericht Frankfurt in einem Prozess zwischen einem Hartz IV-Empfänger und einer Kommune hingewiesen. Der Kläger habe seine Klage daraufhin zurückgenommen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

          Der Hartz IV-Empfänger hatte nach dem Unfall von der Versicherung des Unfallgegners rund 300 Euro sogenannte Nutzungsausfallsentschädigung für sein beschädigtes Auto erhalten. Im folgenden Monat erhielt er daraufhin statt 342 Euro lediglich 42 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt. Laut Gericht war diese Kürzung rechtens.

          Diese Art von Entschädigung zähle wie andere Schadensersatzzahlungen zu den Einkünften, die sich Hartz IV-Empfänger anrechnen lassen müssten. Eine Ausnahmeregelung gebe es nur im Fall von Schmerzensgeldansprüchen, da diese „höchst persönliche Ansprüche“ seien.

          Weitere Themen

          Frankfurt bejubelt den DFB-Pokal am Römer Video-Seite öffnen

          Der Pott ist da : Frankfurt bejubelt den DFB-Pokal am Römer

          Nach genau 30 Jahren können die Fans der Eintracht wieder den DFB-Pokal bejubeln. Das Team mit dem Adler auf der Brust ließ sich rund um Niko Kovac entsprechend feiern. Auch Vertreter aus der Politik feierten mit Eintracht Frankfurt.

          Topmeldungen

          Doch ein Treffen mit Kim? : Die gefährlichen Spielchen des Donald Trump

          Erst sagt Amerikas Präsident das geplante Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ab, nun soll es wohl doch noch stattfinden. So riskiert Donald Trump Chaos, verprellt Verbündete – und verschafft Kim einen Vorteil.
          Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt Anfang 2016.

          „Ankerzentren“ : Kritik an Seehofers zentralen Unterkünften

          Großunterkünfte für Asylbewerber, wie Innenminister Horst Seehofer sie plant, stoßen auf viele Vorbehalte. Die Bundesländer wollen Rechtsklarheit, Wohlfahrtsverbände sorgen sich vor allem um Kinder.
          Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte.

          Wegen neuer Regierung : Italien droht Abstufung

          Die Pläne der voraussichtlichen neuen Regierung unter Giuseppe Conte hält mit Moody’s nun auch eine der großen Ratingagenturen für Besorgnis erregend. Eine Abwertung hätte für Italien teure Folgen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.