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Veröffentlicht: 18.05.2017, 06:05 Uhr

Besuch in Washington Gabriel: Müssen mit Amerika zusammenarbeiten

Donald Trump gibt freimütig Geheimdienstinformationen an Russland weiter. Ist nun die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden gefährdet? Außenminister Gabriel verweist dabei auf Barack Obama.

© dpa, reuters Gabriel bittet Amerika im Streit mit der Türkei um Hilfe

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Besuch in Washington die Notwendigkeit einer weiterhin engen Kooperation der Geheimdienste beider Länder unterstrichen. Diese Zusammenarbeit sei „absolut notwendig für unsere Sicherheit“, sagte Gabriel am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Rex Tillerson.

Die Berichte über die mutmaßliche Weitergabe von strikt vertraulichen Geheimdienstinformationen durch Amerikas Präsident Donald Trump an die russische Regierung haben in Washington die Sorge ausgelöst, dass befreundete Regierungen den Austausch derartiger Informationen künftig in Frage stellen könnten.

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Die angeblich von Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegebenen Informationen zu einem Terrorkomplott der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) sollen nach Medieninformationen vom israelischen Geheimdienst stammen. Die Weitergabe der Informationen an die Russen sei nicht von der israelischen Regierung genehmigt gewesen, hieß es in diversen Berichten.

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Gabriel verwies aber nun auf die Konflikte, welche die Bundesregierung mit der früheren amerikanischen Regierung von Präsident Barack Obama über die Geheimdienstkooperation gehabt hatte, nachdem herauskommen war, dass der amerikanische Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hatte. Seither sei „sehr viel dafür getan“ worden, um das Vertrauen in die Geheimdienstkooperation wiederherzustellen.

Die Geheimdienste beider Länder müssten „gemeinschaftlich zusammenarbeiten“ und im Interesse der Sicherheit ihre Informationen weiterhin austauschen, sagte der Bundesaußenminister.

Streitpunkt Incirlik

Weiteres Thema seines rund einstündigen Gesprächs mit Tillerson war der Konflikt zwischen Berlin und Ankara um die Stationierung deutscher Soldaten in der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Er habe die amerikanische Regierung in diesem Streit um Unterstützung gebeten, sagte Gabriel. Er gehe davon aus, dass die amerikanische Regierung ihre „Möglichkeiten nutzen“ werde, um das Thema gegenüber Ankara ansprechen.

Unter Nato-Partnern müsse es ein „anderes Verhältnis“ geben als jenes, das es derzeit zwischen Deutschland und der Türkei gebe, betonte der Bundesaußenminister.

© dpa, reuters Putin: Trump gab keine Geheimnisse an Lawrow weiter

Das kürzlich erteilte türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik hatte in Deutschland die Debatte um einen Abzug der Bundeswehrsoldaten von dem Stützpunkt neu aufflammen lassen. Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Bundesregierung sondiert nun die Option eines alternativen Standortes in Jordanien.

Zusammenarbeit im Fall Ukraine

Gabriel begrüßte ferner, dass es in der Ukraine-Frage eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten gebe. Zwischen Berlin und Washington herrsche Übereinstimmung darüber, dass der Konflikt in der Ostukraine „eines der großen Hindernisse“ für eine bessere Zusammenarbeit mit Russland sei. Die Bundesregierung sei „sehr froh“ darüber, dass sich die amerikanische Regierung stärker für die Bewältigung dieses Konflikts engagieren wolle.

Moskau wird vom Westen beschuldigt, die separatistischen Rebellen in der Ostukraine militärisch und finanziell zu unterstützen, was die russische Regierung bestreitet.

Gabriel wollte sich im Verlauf seines zweitägigen Besuchs in der amerikanischen Hauptstadt am Mittwoch auch noch mit Finanzminister Steven Mnuchin und am Donnerstag dann mit Trumps Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster treffen.

Es ist schon Gabriels zweiter Besuch bei der Regierung von Präsident Donald Trump. Am Donnerstag reist er nach Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania weiter, wo er an einer Diskussion über den wirtschaftlichen Strukturwandel teilnimmt. Anschließend steht ein Kurzbesuch in Mexiko auf seinem Reiseprogramm.

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Von Berthold Kohler

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