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Sicherheit rund um G 20 : Opposition wirft Hamburgs Bürgermeister Versagen vor

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Was von der Chaosnacht übrig blieb: Zerstörung im Hamburger Schanzenviertel Bild: EPA

Nach den Krawallnächten von Hamburg richtet die Opposition schwere Vorwürfe an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Rot-Grün habe die Lage völlig falsch eingeschätzt und Warnungen „weggelächelt“, kritisiert die CDU.

          In Hamburg haben CDU und FDP Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G-20-Gipfel versagt zu haben. Die Lagebewertung des rot-grünen Senats habe sich bereits am ersten Tag als völlig falsch erwiesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll am Samstag. „Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen? Wieso hat Rot-Grün alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden.“

          Hamburg hat nun schon zwei Chaosnächte hinter sich, zuletzt kam es in der Nacht zum Samstag zu Plünderungen und massenhafter Brandstiftung. Scholz müsse sich dazu in der kommenden Woche erklären, forderte Trepoll. Der Bürgermeister habe am Freitag versucht, Weltpolitik zu machen, „während unsere Beamten auf den Straßen alleingelassen wurden“. „Weshalb er seine markige Sicherheitsgarantie für den Gipfel nicht halten konnte, wird im Zentrum der politischen Aufarbeitung stehen müssen.“

          „In Hamburg haben wir Erfahrung“

          Scholz hatte sich in den vergangenen Wochen gleich mehrmals voller Optimismus über Hamburgs Vorbereitung auf den G-20-Gipfel geäußert. „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, sagte er im Juli der Zeitung „Tagesspiegel“. „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden.“ Im Juni prahlte Scholz in der Wochenzeitung „Zeit“: „In Hamburg haben wir Erfahrung mit Demonstrationen – auch mit solchen, deren Anmelder den Satz ,Ich rufe alle Teilnehmer auf friedlich zu sein‘ nicht über die Lippen bringen.“ Und in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Scholz damals: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“

          Am Freitagabend schlug Scholz ganz andere Töne an. „Ich bin sehr besorgt über die Zerstörungen, die stattgefunden haben“, sagte der Erste Bürgermeister. „Ich bin bedrückt über das, was viele zu ertragen haben, die die Gewalt unmittelbar erlebt haben, in dem zum Beispiel ihre Fahrzeuge oder ihr Eigentum zerstört worden ist oder sie eben gesehen haben, mit welcher Brutalität auch gegen Polizistinnen und Polizisten vorgegangen wird.“

          Gewalttätige Demonstranten rief Scholz zum sofortigen Rückzug auf: „Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen und die Gewalttaten nicht mehr zu verüben, sondern ein friedliches Miteinander in dieser Stadt weiterhin möglich zu machen. Das hat das weltoffene Hamburg, das hat auch die demokratische Bundesrepublik Deutschland sehr verdient.“ Die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg auszutragen, sei aber richtig gewesen.

          Eine Teilnehmerin der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ fordert Konsequenzen für die Ausschreitungen im Schanzenviertel. Bilderstrecke

          Auch die FDP warf dem Bürgermeister vor, den G-20-Gipfel „massiv unterschätzt“ zu haben. Die Landesvorsitzende Katja Suding sagte am Samstag: „Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht. Auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen.“ Scholz müsse Verantwortung übernehmen. Eine Rücktrittsforderung sei damit aber ausdrücklich noch nicht verbunden, hieß es.

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