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Scholz unter Druck : Internes Polizeipapier: Schutz des G-20-Gipfels hatte Vorrang

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Gerät wegen eines internen Papiers unter Druck: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa

Der Schutz der Gipfelgäste beim G-20-Treffen habe zu keiner Zeit Vorrang vor dem Schutz der Bevölkerung gehabt, sagt Hamburgs Bürgermeister Scholz. Ein internes Papier weckt an dieser Version jetzt offenbar deutliche Zweifel.

          Ein internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie die Zeitschrift „Spiegel“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G-20-Tage der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt. „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität“, heißt es laut der Zeitschrift im „Rahmenbefehl“ der Besonderen Aufbauorganisation „Michel“ zum Polizeieinsatz rund um den G-20-Gipfel in Hamburg, an dessen Rande es zu massiven Ausschreitungen gekommen war.

          Wie der „Spiegel“ berichtet, sei das 40-seitige Dokument als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und auf den 9. Juni datiert. Scholz hatte wiederholt und teilweise vehement zurückgewiesen, dass der Schutz des Gipfels oder seiner Teilnehmer vorrangig gewesen sei.

          Vom „Spiegel“ mit dem Inhalt des Papiers konfrontiert, wies Scholz eine solche Prioritätensetzung abermals zurück. „Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung“, sagte Scholz’ Sprecher der Zeitschrift. Der Widerspruch sei konstruiert. Auch sei der der Rahmenbefehl dem Bürgermeister nicht bekannt.

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