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Veröffentlicht: 01.07.2017, 05:12 Uhr

G-20-Gipfel in Hamburg Maas droht gewalttätigen Gegnern harte Strafen an

Justizminister Maas will beim G-20-Gipfel in Hamburg hart durchgreifen. Wer glaube, den Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt. Die Linkspartei sieht angesichts hoher Auflagen das Versammlungsrecht in Gefahr.

© dpa Gewalttätige Demonstranten 2013 im Hamburger Schanzenviertel: Solche Bilder will Justizminister Maas beim anstehenden G-20-Gipfel verhindern.

Vor dem G-20-Gipfel kommende Woche in Hamburg hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gewaltbereiten Demonstranten mit harten Strafen gedroht. Das Grundgesetz gebe jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND).

Wer aber glaube, den G-20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt: „Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten.“ Dafür gebe es „keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden“, kündigte Maas an.

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Zu dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) am 7. und 8. Juni werden nach Angaben aus Sicherheitskreisen bis zu 10.000 gewaltbereite Demonstranten erwartet. Bis zu 20.000 Polizisten sollen das Gipfeltreffen schützen.

Verfassungsschutz warnt

Unterdessen hat Hamburgs Verfassungsschutz vor der Teilnahme an von Linksextremen organisierten oder mitveranstalteten Anti-G20-Demonstrationen gewarnt. „Der Verfassungsschutz hat überhaupt nichts gegen Versammlungen, im Gegenteil“, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß der Deutschen Presse-Agentur. „Allerdings weisen wir ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt - und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen.“

Konkret nannte er Veranstaltungen der Interventionistischen Linken, des Roten Aufbaus Hamburg oder der Autonomen. Mit ihnen sollte es generell keine Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema. „Ich sage es ganz deutlich: Dies sind Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen.“

47260995 © dpa Vergrößern Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzamtes Torsten Voß warnt vor G=20-Demos mit linksextremem Hintergrund.

Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Hamburg 1100 Personen zur linksextremistischen Szene, wobei etwa 650 von ihnen gewaltbereit seien. 500 gehörten dabei zu den Autonomen, rund 110 zu den Antiimperialisten und etwa 40 zu den Anarchisten.

Mit Blick auf die geplanten Demonstrationen zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli sagte Voß, dass die autonome Szene rund um die seit bald drei Jahrzehnten besetzte „Rote Flora“ hinter der für den 6. Juli geplanten Demonstration „Welcome to hell“ stecke, auf der bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet werden. Gleiches gelte für das geplante „Antikapitalistische Camp“ im Stadtpark.

Van Aken: Schlag gegen Versammlungsrecht

Derweil hat der Linken-Politiker Jan van Aken hat scharfe Kritik an den hohen Auflagen für Demonstrationen beim G-20-Gipfel geübt. „Ich habe nicht mit einem solchen Widerstand seitens der Behörden gerechnet“, sagte van Aken dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er sprach von einem „schweren Schlag gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht“.

Der Bundestagsabgeordnete van Aken ist einer der Hauptorganisatoren der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G-20“ am 8. Juli in Hamburg. Die Route wurde von den Behörden unter strengen Auflagen genehmigt. Für Großteile der Innenstadt herrscht während des G-20-Gipfels ein Demonstrationsverbot.

Unklar ist noch, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Der Plan der Veranstalter, das Heiligengeistfeld zu nutzen, wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht verboten. Der Fall liegt nun beim Oberverwaltungsgericht. Van Aken will notfalls eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erzwingen.

„Hochgeschrieben“

Die Furcht vor Ausschreitungen beim G-20-Gipfel hält van Aken für übertrieben. Die Gewaltdebatte sei „hochgeschrieben“ worden, erklärte er. Der Linken-Politiker appellierte an die Polizei, viel stärker das Gespräch mit den Organisatoren von Protesten zu suchen. „Wir wollen eine fröhlich, bunte und laute Demo“, sagte van Aken.

Zu der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G-20“ werden mit mindestens 50.000 Teilnehmern erwartet. Zu den Unterstützern zählen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, die Linke, aber auch Autonome.

Das Verbot eines geplanten G-20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark hatte das Bundesverfassungsgericht am Mittwochabend aufgehoben. Der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt.

Streit über Protestcamp

Zuvor hatte es eine heftige Diskussion über ein generelles Protestcamp-Verbot am Rande des Gipfels gegeben. Während das Bundesverfassungsgericht entschied, Gegnern des G-20-Gipfels könne ein Protestcamp in Hamburg nicht vollständig untersagt werden, hält die städtische Versammlungsbehörde ein geplantes Camp nördlich der Außenalster unter Sicherheitsaspekten für unvertretbar. Zuvor hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht das von den Gegnern des G-20-Gipfels geplante Camp am 23. Juni verboten.

Die Camp-Veranstalter kritisieren, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ausreichend gewürdigt habe, dass das Camp Teil des G-20-Protestes sei. Zelte und Versorgungs-Infrastruktur seien zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung.

© dpa, reuters Mahnwache von G-20-Gegnern wegen Camp-Verbot in Hamburg

Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli sollten unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ rund 10.000 Teilnehmer im Stadtpark übernachten. Neben rund 3.000 Wohnzelten sollte es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Unter deutscher Präsidentschaft kommen am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in der Hansestadt zusammen. Globalisierungskritiker haben zu Protesten aufgerufen.

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