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Krawalle in Hamburg : War es Staatsversagen?

Vor allem für die Union, die stets die meisten Kompetenz bei der Inneren Sicherheit für sich beansprucht, sind diese Vorwürfe im Wahlkampf ein gefundenes Fressen – auch wenn sich die erste Reihe mit allzu lauter Kritik bewusst zurückhält. Nein, er wolle nicht daran glauben, dass die 20.000 Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, „das Maximale“ dessen seien, was in der Bundesrepublik an Sicherheitskräften zur Verfügung gestellt werden könne, gab der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Dienstag zum Abschluss der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz zu Protokoll. Auch eine Aufstockung der im Wahlprogramm der Union bereits vorgesehenen 15.000 Polizisten brachte Seehofer ins Gespräch. Die Frage ist aber: Hätten noch mehr Polizisten wirklich verhindern können, dass die Lage an der Schanze derart eskaliert?

Beim G-7-Gipfel vor zwei Jahren im bayerischen Schloss Elmau, also im Hoheitsbereich von Horst Seehofer, waren „nur“ rund 17.000 Polizisten im Einsatz, und schon damals gab es im Vorfeld heftige öffentliche Debatten, ob das nicht übertrieben sei. Während des Gipfels blieb es dann auch vergleichsweise ruhig – wohl aber vor allem, weil der Tagungsort weit abgeschieden in einer ländlichen Umgebung lag und die Demonstranten teils weite Wege durch die Berge zurücklegen mussten, um überhaupt nur in die Nähe des Sperrzauns zu gelangen. Den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, ebenfalls in einem ländlichen Gebiet, schützten 18.000 Polizisten, die den Tagungsort an der Küste so hermetisch abschirmten, dass ein Durchkommen für die Demonstranten nicht möglich war. In Heiligendamm konnten die Krawallmacher sich nicht austoben, dafür zogen sie weiter ins nahe Rostock, wo eine angemeldete, friedliche Demonstration binnen Minuten in eine Gewaltorgie mit verwüsteten Stadtvierteln und mehr als 430 verletzten Polizisten mündete.

Am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm kommt es 2008 zu Randalen – nicht in Heiligendamm, sondern im nahen Rostock
Am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm kommt es 2008 zu Randalen – nicht in Heiligendamm, sondern im nahen Rostock : Bild: Matthias Lüdecke

Eine größere Zahl an Polizisten, das zeigen diese Beispiele, führt also nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit. Auch wenn es Gegenbeispiele gibt, etwa den G-20-Gipfel Ende 2010 in Seoul. Damals schützten rund 50.000 Polizisten den Gipfel und verwandelten die Stadt in einen Hochsicherheitstrakt – mehr als doppelt so viele wie beim G-20-Gipfel wenige Monate zuvor in Toronto, wo es zu heftigen Krawallen gekommen war. Auch 10.000 Soldaten waren in Seoul im Einsatz – in Deutschland sind einem Einsatz der Bundeswehr im Innern aber deutlich engere verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Auch trat für die Zeit des Gipfels in Südkorea eigens ein Sondergesetz in Kraft, das die Proteste innerhalb einer zwei Kilometer großen Sicherheitszone rund um den Tagungsort in einer Weise beschränkte, wie es in Deutschland kaum vorstellbar wäre.

Als die Lage eskalierte, forderte die Hamburger Polizei weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Hätte man das nicht eher machen können? Doch die Gewaltexplosion hatte die Grenzen des Vorhersehbaren gesprengt. Die Proteste in Hamburg hätten eine neue Qualität und „terroristische Züge“ gehabt, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt Uwe Petermann. Selbst 5000 bayerische oder niedersächsische Polizisten mehr, die noch dazu unter höchstem Druck als Ortsunkundige in einer fremden Stadt hätten agieren müssen, hätten an der Gewaltexplosion wohl nichts geändert. Die Autonomen wollten zerstören, sie wollten den Preis des Gipfels in die Höhe schrauben, sie wollten die Bilder der Flammen.

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