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Kommentar : G-20-Gipfel war kein Fehlschlag

Donald Trump und Angela Merkel auf dem Treffen der G-20-Staaten in Hamburg. Bild: dpa

Das Treffen in Hamburg hat trotz des bitteren Beigeschmacks Fortschritte in zentralen Bereichen gebracht. Persönliche Begegnungen der Regierungschefs sind heute wichtiger denn je.

          Auch nach diesem Hamburger Gipfeltreffen heißt es wieder, Aufwand und Ertrag stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Fügt man das Begleitprogramm auf der Straße hinzu – Demonstrationen, die in Krawall und Zerstörung ausarten –, dann fällt es noch schwerer, eine positive Bilanz zu ziehen. Und doch wird man das G-20-Treffen in Hamburg nicht als Fehlschlag abtun können. Die Staats- und Regierungschefs aus 19 Industrie- und Schwellenländern sowie die Vertreter der EU sind in schwieriger Weltlage zusammengekommen und haben die Großbaustellen der internationalen Politik betrachtet. Dass sie dabei nicht immer ein Herz und eine Seele waren, liegt in der Natur der Sache. Umso mehr sind die Fortschritte zu begrüßen.

          Vieles drehte sich in den Hamburger Gesprächsrunden um den amerikanischen Präsidenten. Donald Trump aber ließ das Treffen nicht scheitern, er gab nicht den „bad boy“. Er stimmte einer Passage in der Abschlusserklärung zu, die sich eindeutig gegen Protektionismus aussprach, wenn auch mit dem relativierenden Zusatz über rechtmäßige Instrumente für den Handelsschutz. Dass der Streit über Überkapazitäten und Dumpingpreise in der Stahlindustrie multilateral geregelt werden soll, ist ebenfalls zu begrüßen. Wenigstens fürs Erste wird es nicht zu Strafen und Vergeltung kommen.

          Putins persönliche Beziehung zu Trump

          In der Klimapolitik bekannten sich alle Teilnehmer zu dem Ziel, Treibhausgase zu verringern. Aber an der Konstellation nach der Entscheidung Trumps, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten und die amerikanische Wirtschaft auch mit fossilen Energieträgern zum Erblühen zu bringen, hat sich nichts geändert: Bündnispartner hat der Präsident für seine Sicht der Dinge nicht gefunden, er steht allein auf weiter Flur – und nimmt es hin, dass der Schadstoffgroßproduzent China den Vorreiter gibt.

          Apropos Partner: Nach ihrem Gespräch sagte der russische Präsident Putin über Trump, er habe eine persönliche Beziehung zu ihm entwickelt. Das erinnert an Putins erste Begegnung mit George W. Bush, als der die Seele des Russen erkannt haben wollte; später wurde das Verhältnis zwischen Moskau und Washington immer kälter, in der zweiten Amtszeit Obamas war es eiskalt geworden.

          Teilwaffenstillstand ist Hoffnungszeichen

          So ist es heute noch, obschon nach der Wahl Trumps viel über einen „Pakt starker Männer“ phantasiert worden ist. Aber die russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf lässt es dazu nicht kommen, zumal machtpolitische Interessen im Weg stehen. Die Einigung über einen Teilwaffenstillstand in Syrien ist dennoch ein Hoffnungszeichen, dass neue Gemeinsamkeiten wieder gefunden werden. Die wären nicht zuletzt im Ukraine-Konflikt notwendig, was freilich eine russische Politikänderung voraussetzte.

          Eine klare und unmissverständliche Haltung im Großkonflikt mit Nordkorea wäre ebenfalls dringlich. Aber mehr als ein Einverständnis darüber, das kommunistische Regime auf diplomatischem Weg dazu zu bewegen, sein Atom- und Raketenprogramm zu stoppen, erreichten die „interessierten“ und betroffenen Mächte nicht. Auch Trumps Vorgänger bissen sich an diesem Regime die Zähne aus. Selbst wenn seine „strategische Geduld“ angeblich zu Ende ist, so blickt er mehr denn je nach China. Aber dessen Führung ist nur zu einer halbherzigen Disziplinierungspolitik bereit. Die Eskalationsgefahr, die dem nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm innewohnt, ist nicht gebannt. Das allerdings konnte man von der Hamburger Konferenz auch nicht erwarten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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