http://www.faz.net/-ijb-8zm4u
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 09.07.2017, 15:38 Uhr

Kommentar Wer in Hamburg wirklich versagt hat

Kaum sind die Rauchschwaden verzogen, die Glassplitter weggefegt, werden schon die Schuldigen gejagt. Doch in Hamburg ist nicht die Polizei gescheitert, sondern eine Gesellschaft im Umgang mit politischem Extremismus.

von
© EPA Zerstörtes Geschäft im Hamburger Schanzenviertel

Drei Tage und drei Nächte der politisch motivierten Gewalt in der zweitgrößten Stadt der Republik, in einer der reichsten Europas. Tage und vor allem Nächte, geprägt von einer bisher nicht gekannten Orgie der Zerstörung. Gewalt gegen Anwohner und Polizei, Plünderungen, Brandstiftungen, Vandalismus. Die Spur der Verwüstung, die Randalierer durch Hamburg, aber auch durch eine Gesellschaft demokratischer Toleranz gezogen haben, ist verheerend.

Mathias Müller von Blumencron Folgen:

Wie kann, wie soll die Republik damit umgehen? Wie soll eine Gesellschaft mit dieser Art Extremismus fertig werden? Die Riots im Schanzenviertel kennen viele Motive, und eines von ihnen ist das rücksichtslose Ablassen von persönlichem Frust, von Versagen, von nicht verarbeiteten persönlichen Niederlagen. Es ist der Ego-Trip, der sich den Deckmantel des politischen Protests umhängt und im Sinne eines klassischen Hooliganismus austobt. Doch bei etlichen der Randalierer hat die politische Komponente einen weitaus höheren Stellenwert.

Die ewige Utopie der perfekten Welt

Im Hamburger Schanzenviertel manifestiert sich eine Totalopposition, die für die existierende demokratische Praxis in Deutschland und der westlichen Welt nur eine Antwort hat: Verachtung und Zerstörung – und danach den Wiederaufbau einer komplett anderen Gesellschaft, deren warme Morgenröte mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und das Ende von Armut verspricht. Es ist die ewige Utopie der perfekten Welt.

Dieser Extremismus ist in den vergangenen Jahren auf erschütternde Weise gesellschaftsfähig geworden, ja geradezu hip. Er manifestiert sich längst nicht nur im Schanzenviertel. „Ich bin ein Leninist“, soll der amerikanische Präsidentenberater Steve Bannon von sich gesagt haben: „Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich möchte alles zerschlagen und das heutige Establishment zerstören.“ Ein großer Teil der gewalttätigen Demonstranten wird diesen Satz unterschreiben. In ihrem dystopischen Blick auf das Diesseits, in ihrem Hass auf die Institutionen begegnen sich Linke wie Rechte, in ihrer Sehnsucht nach Zerstörung des Existierenden und nach einem Zustand zumindest vorübergehender Anarchie.

© Youtube Elbchaussee: Randalierer ziehen durch Hamburg

Was also tun? Auf der Hand liegen die rechtsstaatlichen Konsequenzen: Die intensive Verfolgung der Täter, soweit man sie denn identifizieren kann. Die Bestrafung der Täter, die von den Dächern am Schulterblatt Molotow-Cocktails auf Polizisten warfen, und die in Gewahrsam genommen werden konnten. Ihre Bestrafung durch eine Justiz, die solche Taten als versuchten Totschlag wertet und Sachbeschädigung nicht als Bagatelle abtut. Die intensive Beobachtung Gewaltbereiter durch den Verfassungsschutz.

All das ist selbstverständlich. Doch all das ist allein ungenügend.

Mehr zum Thema

Es gibt in jeder Gesellschaft, gerade in einer demokratisch verfassten, eine Verantwortung des Einzelnen, die der Staat nicht übernehmen kann. Demokratie ist die edelste Staatsform, aber es ist eine Staatsform, die nicht nur Freiheit gewährt und schützt, sondern auch Verantwortung verlangt. Demokratie verlangt Engagement und zwar über Wahlen hinaus. Sie verlangt Meinungsbildung, Beschäftigung mit den Themen, die das Gemeinwesen prägen und verändern. Diese Verantwortung haben etwa diejenigen angenommen, die in Hamburg an vielen Orten friedlich, aber unüberhörbar demonstriert haben – die ganz überwiegende Mehrheit.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite

Was alles rechtens ist

Von Helene Bubrowski

In einem Grundsatz-Urteil bestätigt der Europäischen Gerichtshof die geltenden EU-Asylregeln. Ziehen Länder aber das Asylverfahren freiwillig an sich, setzt das die Dublin-Verordnung nicht außer Kraft. Mehr 19