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Demonstranten bereit für G 20 : „Sie werden uns nicht alle festnehmen können“

  • -Aktualisiert am

Bereit zum Protest: G-20-Gegner bei ihrer Ankunft am Donnerstagmorgen in Hamburg Bild: Reuters

Die Polizei ist auf den G-20-Gipfel vorbereitet. Aber auch die Gipfelgegner arbeiten seit Monaten auf ihre Proteste hin. Sie wollen sich nicht einschüchtern lassen.

          Seit eineinhalb Jahren bereitet sich die Polizei auf ihren Einsatz rund um den G-20-Gipfel vor. Wenn die Augen der internationalen Presse, der Mächtigen und ihrer jeweiligen Entourage auf Hamburg gerichtet sind, soll alles reibungslos ablaufen. Jetzt sei man so gut vorbereitet wie noch nie, hieß es von der Polizei im Juni – mit allem, was die Polizei an Technik und Ausrüstung zu bieten habe: Dienstpferde, Hunde, Hubschrauber, Absperrgitter, Gefangenensammelstelle und mehr als 15.000 Beamte. Für die linken Aktivisten, die zu Massenprotesten in Hamburg auflaufen wollen und teilweise schon dort angekommen sind, heißt das vor allem eins: Die Gefahr, verhaftet zu werden, ob gerechtfertigt oder nicht, ist da. Und sie wird stündlich größer.

          Doch die Gipfelgegner wissen darum. Seit Monaten bauen linke Gruppen in ganz Deutschland Strukturen aus, die ihren Mitgliedern im Falle einer Verhaftung beim G-20-Protest Schutz bieten sollen. In der Nacht zum Montag ist es bei der Räumung eines Lagers in Entenwerder schließlich schon zu einer ersten Verhaftung gekommen. „Was tun wenn’s brennt?!“, steht auch auf einer Informationsbroschüre der Roten Hilfe, einer linken Schutz- und Solidaritätsorganisation, die in weiten Teilen Deutschlands durch ihre Ortsgruppen vernetzt ist.

          Die Broschüre bereitet seit Jahren Aktivisten gezielt auf Demonstrationen vor. 100.000 Exemplare wurden bisher gedruckt. Ständig kommen aktualisierte Auflagen heraus, die jüngste ist gerade rechtzeitig zum G-20-Gipfel fertig geworden und liegt in Hamburg nun an den Info-Ständen aus. Der Druckauftrag: 20.000 Exemplare, eigens für den Gipfel.

          In der Broschüre finden sich Anweisungen wie die oberste Grundregel des „Demo-Einmaleins“: Im Falle einer Verhaftung soll der oder die Betroffene Ruhe bewahren. Darüber hinaus klärt das Schreiben ausführlich über Rechte (zum Beispiel auf zwei Anrufe) und Pflichten (wie die Angabe der Personalien) im Falle einer Verhaftung auf, empfiehlt ausdrücklich die Aussageverweigerung und lehrt taktische Verhaltensweisen im Verhör.

          Auch über Widerstand gegen die Staatsgewalt oder die Verweigerung der persönlichen Angaben und die daraus resultierenden Konsequenzen wird aufgeklärt. Natürlich könne man persönliche Angaben verweigern, heißt es in der Broschüre, „nur lieferst Du ihnen damit einen billigen Vorwand, Dich zu fotografieren, Dir Fingerabdrücke abzunehmen und Dich bis zu 12 Stunden festzuhalten – was sie aber, wenn sie wollen, ohnehin machen können“.

          „Die Rote Hilfe empfiehlt nicht generell, die Personalien zu verweigern, aber diskutiert, ob und wann das sinnvoll ist“, sagt Markus. Er ist für die Rote Hilfe in Mainz aktiv, an diesem Tag hat sich um ihn eine Gruppe von rund 15 Leuten zum „Aktionstraining für Fortgeschrittene“ gesammelt. Der Schwerpunkt, natürlich, ist G 20. Sie wollen über ihre persönlichen Grenzen bei den Demonstrationen in den kommenden Tagen sprechen, Organisatorisches klären und sich über das informieren, was in den Broschüren der Roten Hilfe zusammengefasst ist.

          Die Szene ist vorsichtig

          Markus will seinen vollen Namen nicht veröffentlicht sehen, nicht im Zusammenhang mit seiner Arbeit für die Rote Hilfe. Auch der Betreiber des Hauses, in dem an diesem Tag das „Aktionstraining“ stattfindet, möchte nicht genannt werden. Es herrscht große Vorsicht in der Szene – unter den Broschüren finden sich auch Flyer über Hausdurchsuchungen, Pfefferspray und „Anquatschversuche“ des Verfassungsschutzes, dessen Ziel es sei, „die linke Szene zu durchleuchten und letzten Endes zu zerschlagen“.

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          Markus spricht von einem „großen Verfolgungsdruck“, unter dem man sich die Versammlungsfreiheit nehmen müsse. Die Proteste in Hamburg seien eine „bedrohlichen Situation“, daher wolle man mit gebührender Ernsthaftigkeit die Zeit zur Vorbereitung nehmen. Schließlich soll von Hamburg „ein Signal des Protests und der Vielfältigkeit von anderen Lösungen“ ausgehen. Sechs Monate läuft die Vorbereitung in Mainz bereits. Die Hamburger hätten bereits vor einem Jahr mit der Mobilisierung begonnen, sagt Markus.

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