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Polizeidirektor Hartmut Dudde : Der Mann hinter der „Hamburger Linie“

Polizisten und Campteilnehmer am Sonntag bei der Beschlagnahmung von Schlafzelten in einem Protest-Camp gegen den G20-Gipfel auf der Elbhalbinsel Entenwerder. Bild: dpa

Der Kampf zwischen Linksradikalen und der Polizei um die Deutungshoheit über die G-20-Proteste hat begonnen. Das Feindbild der Linken bei der Hamburger Polizei hat seit Jahren einen Namen: Hartmut Dudde.

          Die Woche, vor der vielen Hamburgern seit Monaten graut, hat begonnen: Am Freitag und Samstag treffen sich die Vertreter der führenden 20 Wirtschaftsnationen der Welt mitten in der Hansestadt zum G-20-Gipfel, friedliche und gewaltbereite Demonstranten aus ganz Europa wollen dagegen mit allen Mitteln demonstrieren. Der Kampf darum, welche Bilder die Berichterstattung über den Gipfel bestimmen werden, hat am Sonntag begonnen. Nachdem Tausende Menschen tagsüber friedlich demonstriert hatten, kam es am Abend zur ersten größeren Konfrontation zwischen Linksradikalen und der Polizei.

          Hamburg : Tumulte in G-20-Protestcamp: Polizei beschlagnahmt Zelte

          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          In Livestreams im Internet war zu sehen, wie die Polizei in Kampfmontur das „antikapitalistische Camp“ auf Entenwerder umstellte. G-20-Gegner hatten dort mehrere Zelte errichtet, nachdem das Hamburger Verwaltungsgerichts grünes Licht für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Aktivisten forderten die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen dazu auf, kein Pfefferspray einzusetzen. Als die Polizei aber elf Zelte entfernte, kam es zu Tumulten, Pfefferspray wurde eingesetzt, ein Mensch wurde festgenommen.

          Der Polizei-Einsatzleiter für den G20-Gipfel in Hamburg: Hartmut Dudde.
          Der Polizei-Einsatzleiter für den G20-Gipfel in Hamburg: Hartmut Dudde. : Bild: dpa

          Die Aktivisten waren außer sich: „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Camp-Organisatoren. Das militante Demonstrationsbündnis „Welcome to Hell“ erklärte, dass man „alles dafür tun“ werde, um das Camp durchzusetzen. Sollte bis Dienstag um 10 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht erlaubt sein, werde man „massenhaft  (...) Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt“ besetzen“.

           „Angriff auf die Grundrechte“

          Hamburgs Linksfraktion forderte nach dem aus ihrer Sicht rechtswidrigen Polizeieinsatz den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Linken-Politiker Jan van Aken nannte das Übernachtungsverbot einen „Angriff auf die Grundrechte“.  In der „Hamburger Morgenpost“ hieß es in einem Kommentar, es sei eine „Schande“ für die Stadt, dass man Donald Trump ins Gästehaus des Senats einlade –  aber für die Bürger, die gegen Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig habe.

          Polizisten am Sonntagabend in Hamburg bei der Beschlagnahmung von Schlafzelten in dem Protest-Camp gegen den G20-Gipfel auf der Elbhalbinsel Entenwerder.
          Polizisten am Sonntagabend in Hamburg bei der Beschlagnahmung von Schlafzelten in dem Protest-Camp gegen den G20-Gipfel auf der Elbhalbinsel Entenwerder. : Bild: dpa

          Die Polizei wurde am Montagmorgen aber in ihrer Argumentation bestätigt, es habe nur eine Erlaubnis zum Demonstrieren, nicht aber zum Übernachten gegeben: „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt. Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“ Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Sonntag um 18:45 Uhr eine Verfügung erlassen, wonach der Aufbau von Schlaf- und Kochzelten sowie Duschen im Camp nicht gestattet sei. Die Polizei habe diese Verfügung durchgesetzt, eine Beschwerde der Camper gegen das Vorgehen der Polizei sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Das Verbot von Schlafzelten und die weiteren Einschränkungen seien verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe sei und deswegen erlaubt werden müsse, nicht grundsätzlich geklärt, sondern der Einzelfallentscheidung überlassen.

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte Strategie und Auftreten der Polizei in Hamburg ausdrücklich: „Das Konzept ,Deeskalation durch Stärke' verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte Bundeschef Rainer Wendt. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen.

          Was ist die „Hamburger Linie“?

          Der Mann, der diese Linie verantwortet, heißt Hartmut Dudde. Er ist Leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg und zuständig für den G-20-Einsatz. Seit Jahren ist es Duddes Strategie, entschieden gegen jede Regelüberschreitung von Demonstranten vorzugehen – auch wenn es nur um ein paar Zelte geht. „Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden“, sagte er 2015 der „Welt am Sonntag“.

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