http://www.faz.net/-ijb-8znie

Linksextreme Ausschreitungen : Alles, was links ist

Im Schanzenviertel eskalierte am Freitagabend die Gewalt – trotz des Versprechens des Hamburger SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz, der Gipfel werde sicher verlaufen. Bild: Johannes Krenzer

Nach den Hamburger Krawallen versuchen führende Sozialdemokraten, eine sprachliche Brandmauer zwischen Gewalt und dem Begriff „links“ zu ziehen. Doch damit könnten sie sich selbst schaden.

          Nach den Hamburger Krawallen haben führende Politiker der SPD versucht, eine sprachliche Brandmauer zwischen die Gewalt während des G-20-Gipfels und den Begriff „links“ zu ziehen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“: „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“ Die Randalierer seien „bescheuert, aber nicht links“. Sein Stellvertreter Ralf Stegner twitterte: „Linke Politik achtet Menschenwürde und lehnt Gewalt ab. Deshalb sind kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, nicht links.“ Das ist Unsinn. Der Versuch, alles was links ist, auf Friede, Freude, Eierkuchen und Weltverbesserung zu reduzieren, ist Geschichtsklitterung – und dazu noch eine zum Schaden der SPD.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          In der Geschichte der Linken gibt es seit ihren Anfängen in der Französischen Revolution einen Strang, in dem Gewalt und mitunter auch Terror gerechtfertigt, ja sogar glorifiziert worden sind. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Linken: Im Nationalismus – dem demokratisch-emanzipatorischen wie dem reaktionären – spielte die Verherrlichung kriegerischen Heldentums seit seiner Formierung als politische Kraft eine große Rolle, und auch Liberale griffen in den Jahren des Völkerfrühlings Mitte des 19. Jahrhunderts im Kampf für die Rechte der Bürger zu den Waffen.

          Die Linke war indes damals das Lager, das die bestehenden Verhältnisse am radikalsten ablehnte – und deshalb auch die größte Bereitschaft zeigte, mit Gewalt gegen sie vorzugehen. Für viele der äußerst unterschiedlichen, über andere Fragen zerstrittenen Vordenker der Linken von Louis-Auguste Blanqui über Michail Bakunin bis hin zu Lenin stand außer Frage, dass für die Erreichung radikaler Ziele auch radikale Mittel nötig waren.

          In der Sowjetunion, in China und Kambodscha (um nur die blutigsten Beispiele zu nennen) mündeten diese Ideen in Terrorregimes, die viele Millionen Menschen das Leben kosteten. In den europäischen Demokratien sprechen sich seit den späten sechziger Jahren unterschiedliche Gruppierungen von den Terroristen der RAF bis zu den heutigen Autonomen unter Berufung auf linke Ideen und Traditionen das Recht zu, im Kampf für eine gerechtere Welt (oder was sie dafür halten) Gewalt anzuwenden.

          Extremistische Linke sind auch Linke

          Das ist freilich nicht die ganze Geschichte. Aus den gleichen historischen Wurzeln wie der totalitäre Kommunismus und die gewaltbereiten Strömungen des Anarchismus ist auch eine freiheitliche, demokratische Linke erwachsen – ihre Hauptströmung ist die Sozialdemokratie. Diese gemeinsame Herkunft diskreditiert die Sozialdemokratie nicht. Im Gegenteil: Es spricht für ihre Vordenker und Parteiführer, dass sie in der Lage waren, auch Trennlinien gegenüber denen zu ziehen, die sich eines ähnlichen Vokabulars bedienten und vorgaben, für die gleichen Ziele zu kämpfen.

          Zu den vielen unbestreitbaren Verdiensten der SPD um die Entwicklung der Demokratie in Deutschland gehört, dass sie deren ersten Versuch, die Weimarer Republik, nicht nur gegen die Feinde der Demokratie von rechts, sondern auch gegen die Angriffe von links außen verteidigt hat. Der Versuch, den extremistischen Teil der Linken zur Nichtlinken zu erklären, ist zum Scheitern verurteilt – und das nicht nur weil es in den vielen Regalkilometern von historischer, politikwissenschaftlicher und philosophischer Literatur zu Geschichte und Programmatik der Linken auch um ihn geht.

          SPD-Kanzlerkandidat : Schulz: Gewalt bei G 20 hatte „terroristische Züge“

          Im Definitionsstreit darum, wer nun die echte Linke und die gemeine Nichtlinke ist, wäre die SPD ohnehin jenen geübten Wortverdrehern unterlegen, die ihr seit ihrer Absage an die Revolution absprechen, eine linke Partei zu sein. Auch nach den Ausschreitungen von Hamburg geschieht das wieder: In sozialen Medien wird der SPD wieder einmal vorgehalten, die Partei Gustav Noskes zu sein, des sozialdemokratischen Innenministers, der 1919 für die Verteidigung der Weimarer Republik gegen kommunistische Aufstände verantwortlich war.

          Der Kampf um die Deutungshoheit

          Aus Sicht der SPD sollte ein Streit darüber, wer die wahre Linke ist, bedeutungslos sein. Es ist ja keine große intellektuelle Herausforderung, zwischen einer demokratischen Linken und einem antidemokratischen Linksextremismus zu unterscheiden. Man muss nur einen klein wenig Bereitschaft zur Differenzierung mitbringen. Und vielleicht ist das der Grund, warum jemand wie Ralf Stegner meint, sich auf einen Kampf um die Lufthoheit über dem Wort „links“ einlassen zu müssen: Er nimmt es, wie viele andere Linke, mit dem Wort „rechts“ auch nicht so genau; solange er damit irgendjemanden treffen kann, sind offensichtliche Unterschiede Nebensache. Seine Äußerungen vom Wochenende belegen das deutlich: „Rechte Ideologie pfeift auf Menschenwürde und goutiert Gewalt. Deshalb versuchen Konservative und Rechte das Linken auch pauschal anzuhängen“, schrieb er auf Twitter.

          Was soll das heißen? Welche „rechte Ideologie“ ist gemeint? Sind damit die Ideen demokratischer Konservativer gemeint, die in den Unionsparteien ihre politische Heimat haben – oder meint er Rechtsextremisten? Wem spricht Stegner hier in einem Satz jeden Anstand ab? Am Montag hat Stegner auf Facebook noch einmal nachgelegt: „Konservativen und Rechten überlassen wir gewiss nicht die politische Deutungshoheit über das, was links ist und was nicht. Die kommen immer wieder mit ihren fragwürdigen Extremismustheorien, die ich noch nie intellektuell überzeugend fand und deren empirische Belegbarkeit historisch mehr als zweifelhaft ist.“ Warum sollen „Extremismustheorien“ fragwürdig sein? Oder ist am Ende doch gar nicht der Extremismus der Feind? Sondern der politische Gegner von der anderen Seite des Spektrums?

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Der rechte Lohn Video-Seite öffnen

          AfD-Erfolg bei Arbeitern : Der rechte Lohn

          Ihre Popularität bei Arbeitern und Arbeitslosen freut die AfD besonders: über Denkfehler und Weltbilder, die Übernahme linker Ideen von rechts und Verpflichtungen nach der Pleite der Sozialdemokratie.

          Solms warnt im Bundestag vor Ausgrenzung Video-Seite öffnen

          Berlin : Solms warnt im Bundestag vor Ausgrenzung

          In der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages hat der FDP-Politiker Hermann Otto Solms als Alterspräsident vor Ausgrenzung und Stigmatisierung gewarnt. Alle hätten das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.

          Topmeldungen

          Sondierung gescheitert : Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab

          Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Die Liberalen ziehen sich aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
          Flüchtlingskrise: Gabriel besucht das Lager Kutupalong, in dem aus Burma vertriebene Rohingya leben.

          Gabriel in Bangladesch : Der Albtraum von Kutupalong

          Sigmar Gabriel besucht ein Lager der Rohingya im Süden von Bangladesch. Die Bedingungen hier sind katastrophal, doch es werden noch mehr Flüchtlinge erwartet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.