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Ergebnisse des G-20-Gipfels : Die Doppelmoral der Europäer

Sind sich in vielen Dingen einig: Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel Bild: AFP

Die Europäer beschimpfen Donald Trump als bösen Protektionisten. Und geben sich dabei gerne als lupenreine Freihändler. Schön wär’s.

          Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs in Hamburg gerungen, vier Nächte lang mussten ihre Beamten verhandeln. Am Ende stand Samstagfrüh eine windelweiche Einigung auf einen freien und fairen Welthandel. „Märkte müssen offen gehalten werden“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss. Es gelte, „Protektionismus zu bekämpfen, unfaire Handelspraktiken ebenso“. Gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben sich die meisten der übrigen 19 Teilnehmerstaaten als Vorkämpfer für den Freihandel präsentiert, vor allem Merkel und ihre europäischen Partner.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das ist, gelinde gesagt, erstaunlich. Denn die Europäische Union kämpft keinesfalls immer und überall für einen möglichst offenen Warenverkehr. Innerhalb ihrer Grenzen hat sie zwar alle Barrieren abgeschafft, das war eine ihrer größten Leistungen. Auch das hat aber Jahrzehnte gedauert, und es hat oft genug die harte Hand der Brüsseler Binnenmarkt-Kommissare gegen nationale Sonderinteressen erfordert. In manchen Bereichen, etwa bei den staatlichen Bahngesellschaften und ihren Netzmonopolen, haben sie es inzwischen auch aufgegeben.

          EU setzt Strafzölle gegen China ein

          Und nach außen agieren die Europäer bis heute oft nicht viel anders, als sie es dem neuen amerikanischen Präsidenten jetzt vorwerfen. Es ist kein Zufall, dass sich Merkel und Trump auf dem Hamburger Gipfel ausgerechnet bei den Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt auf ein gemeinsames Vorgehen einigten. Denn es gibt einen simplen Grund, warum die Europäer nicht glaubwürdig gegen die Mittel argumentieren können, mit denen die Vereinigten Staaten nun gegen Stahlimporte aus Deutschland vorgehen: Sie wenden sie im Handelskrieg mit China selbst an, unter dem Vorwand, dort würden der Branche unlautere Subventionen gewährt.

          „Hier werden von der EU genau jene Strafzölle eingesetzt, die Trump gegen die Hütte Dillingen und Salzgitter verwendet“, sagt der Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr vom Münchener Ifo-Institut. „Die Kommission hat sich Anfang 2017 dafür gefeiert, dass sie im Jahr 2016 mehr Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet hat als je zuvor in der Geschichte.“ Europa verhalte sich scheinheilig, weil es ein Stück weit Wasser predige und Wein trinke.

          Europa aus der Ferne. Wer hier Waren einführen will, muss oft hohe Zölle zahlen.

          Mit den Abgaben auf Stahl ist es aber bei weitem nicht getan. Schon seit Jahren erhebt die Europäische Union Anti-Dumping-Zölle auf Fahrräder aus asiatischen und afrikanischen Ländern in Höhe von 48,5 Prozent. Sie kassiert Abgaben auf Biotreibstoffe aus den Vereinigten Staaten, Indonesien oder Brasilien in zweistelliger Höhe. All das dient dem Ziel, einer Handvoll europäischer Fahrradhersteller das Überleben zu sichern oder die Monokulturen auf deutschen Rapsfeldern rentabel zu halten. Der Verweis auf den geringen Durchschnittszoll von 1,2 Prozent hilft hier nicht weiter: Für eine ganze Reihe von Produkten liegen die Sätze erheblich höher.

          Das alles sind keine Relikte aus grauer Vorzeit, im Gegenteil. „Die EU schickt sich gerade an, ihre Anti-Dumping-Verfahren zu verschärfen, um mit den Vereinigten Staaten gleichzuziehen“, urteilt Felbermayr. „Die Opfer sind hier häufig Produzenten aus armen Ländern und Produkte mit umweltpolitischer Relevanz.“ Mit den entwicklungspolitischen oder umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung passt das schlecht zusammen, etwa mit der in Hamburg beschlossenen Initiative für Afrika oder mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien, den die Kanzlerin auf dem Gipfel mit so viel Nachdruck gegen Trump zu verteidigen suchte.

          Den kuriosesten Vorschlag machte am Freitag Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), als er den afrikanischen Staaten empfahl, sich ihrerseits mit Einfuhrzöllen gegen Billigimporte aus Europa zu schützen. Viel besser wäre es für die ärmeren Staaten, wenn die Europäer ihrerseits den Markt endlich für Agrarprodukte von außen öffneten und auf die üppigen Subventionen für die eigenen Bauern verzichteten, die den Wettbewerb zusätzlich zu Lasten der Erzeuger von außen verzerren. Aber so etwas darf ein Politiker der CSU, die sich noch immer als der wichtigste Anwalt bäuerlicher Partikularinteressen versteht, nicht fordern.

          Die Landwirtschaft bleibt nach wie vor ein wichtiges Feld des europäischen Protektionismus. Auf rund 150 Agrarprodukte, vor allem im Bereich Fleisch und Milch, erhob die Gemeinschaft zuletzt sogar Zölle von mehr als 75 Prozent. Noch immer schützen Bananenzölle die Produkte aus französischen Übersee-Kolonien, die nicht die besten Standortbedingungen für die Plantagen bieten. Die Einigung im „Bananenkrieg“ vor acht Jahren brachte nur eine Senkung der Zölle, nicht deren Abschaffung. Den Aufschlag auf Orangenimporte haben wir Europäer zuletzt versechsfacht, um spanische Bauern zu schützen.

          Das alles senkt nicht nur künstlich die Nachfrage nach Agrarprodukten aus den Entwicklungsländern, es belastet auch die europäischen Konsumenten – und zwar vor allem Geringverdiener, die bis zu 25 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse könnten nach Expertenschätzung ohne Zölle um rund 12 Prozent niedriger sein, und die hiesigen Arbeitskräfte könnten sich effizienteren Aufgaben zuwenden, als unter klimatisch ungünstigen Bedingungen bestimmte Produkte zu erzeugen.

          Aber es geht nicht nur ums Essen und Trinken und auch nicht nur um den Stahl. Auch bei Walzdraht, Alufolie oder nahtlosen Stahlrohren erhob die EU schon Strafzölle, im Streit um Schrauben fiel ihr die Welthandelsorganisation WTO immerhin mal in den Arm.

          Ökonom fordert neues Freihandelsabkommen

          Am schärfsten ging Brüssel, vor allem auf deutsche Initiative, gegen Solarzellen aus China vor. Dafür gilt eine kuriose Regel: Sind sie besonders effizient und kosten weniger als 56 Cent je Watt an Leistung, wird ein Strafzoll fällig. Das bedeutet nicht nur höhere Strompreise für die Verbraucher. Es schadet damit auch der deutschen Wirtschaft insgesamt und der Solarbranche im Besonderen – sieht man mal vom einzigen verbliebenen Solarzellenhersteller mit bescheidenen 2000 Arbeitsplätzen ab, dem in der subventionierten Wohlfühlzone weiterhin keine Innovationsleistungen abverlangt werden.

          Ökonom Felbermayr nennt weitere Beispiele. „In der Tat hat Trump einen Punkt, wenn er als unfair beklagt, dass amerikanische Autos in der EU einem zehnprozentigen Importzoll unterliegen, europäische Autos in den Vereinigten Staaten aber nur einem Zoll von 2,5 Prozent“, sagt er. „Bei anderen Produkten – zum Beispiel Schuhen – ist es genau umgekehrt.“ Um die unfairen Zustände zu beenden, empfiehlt er die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen.

          Donald Trump (links) mit seinem Amtskollegen Xi Jinping aus China beim G-20-Gipfel in Hamburg.

          Allerdings bergen solche bilateralen Verträge die Gefahr, dass sie die Zone des Protektionismus zu Lasten Dritter noch ausdehnen. Schon jetzt wirkt das dichte Regelwerk der EU wie ein Handelshemmnis, selbst wenn es gar keine Zölle gäbe. Verständigen sich Europäer und Amerikaner auf gemeinsame Normen, die sie selbst problemlos erfüllen können, andere aber nicht – dann könnten zum Beispiel die Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländern aus dem Markt gedrängt werden.

          Hier freilich liegt ein gemeinsames Interesse von Europäern und Amerikanern. „Une Europe qui protège“, versprach der neue französische Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf: ein Europa, das beschützt. Das klingt schon ein wenig nach Trump, auch wenn Macron auf EU-Ebene zuletzt mit dem Versuch scheiterte, die Übernahme von Firmen durch chinesische Käufer zu verbieten. Immerhin geht er nicht so weit wie sein Vorvorgänger Nicolas Sarkozy, der auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 mal verlangte, in Frankreich verkaufte Autos müssten auch in Frankreich produziert werden.

          Abschlusserklärung lässt Raum für Interpretationen

          Macrons Gedanke findet sich in der Formel der Hamburger Abschlusserklärung wieder, man trete gemeinsam für „fairen“ Handel ein: Was man im Einzelnen darunter versteht, bleibt dann der Interpretation jedes Einzelnen überlassen, wie auch deutsche Delegationskreise am Samstag zugaben.

          Die Abgrenzung ist keineswegs so klar, wie es auf den ersten Blick scheint. In der Theorie sind die Regeln der WTO zwar klar: Anti-Dumping-Zölle, wie sie Europa gegen China anwendet, betreffen einzelne Produzenten in einzelnen Ländern. Trump will Zölle, die gegen alle Stahl- und Aluminiumproduzenten der Welt angewendet werden, um eine angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit abzuwenden. „Das WTO-Recht bietet aber wenig Anhaltspunkte zur objektiven Klärung der Frage, ob nun die nationale Sicherheit eines Landes wirklich gefährdet ist oder nicht“, sagt Ökonom Felbermayr.

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          Auch Vergeltungsmaßnahmen in Form von Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten, wie sie Unions-Fraktionschef Volker Kauder zuletzt ins Spiel brachte, sind theoretisch erlaubt. Ob sie im Interesse eines freien Welthandels auch sinnvoll sind, ist allerdings eine andere Frage.

          Es gibt freilich noch einen ganz banalen Grund, weshalb die EU nicht so schnell auf Zölle verzichten wird: Sie sind bislang die einzige wirklich eigene Einnahmequelle, die der Gemeinschaft jenseits der Geldzuweisungen aus den nationalen Hauptstädten zusteht. Von den Zolleinkünften dürfen die einzelnen Mitgliedstaaten ein Viertel behalten, für den Verwaltungsaufwand. Der Rest geht nach Brüssel. Das waren zuletzt rund 15 Milliarden Euro im Jahr, gut ein Zehntel des Gesamtbudgets.

          Am Ende hat es den Hamburger Formelkompromiss womöglich sogar erleichtert, dass auch die Europäer protektionistische Interessen verfolgen. Hinter der Formel, ein freier Handel müsse auch fair sein, konnten sich am Ende alle versammeln – auch wenn sich dahinter oft genug nur ein Vorwand verbirgt, die eigene Wirtschaft vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.

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