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G-20-Gipfel : Bund erteilt Waffenerlaubnis für ausländische Leibwächter

  • Aktualisiert am

Am 24. Juni 2017 demonstrieren Aktivisten gegen die Flüchtlingspolitik der G20-Staaten. Bild: dpa

Sechs Staaten haben von der Bundesverwaltung bereits eine Genehmigung für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des G-20-Gipfels in Hamburg erhalten. Personenschützer eines bestimmten Landes sind aus Sicht der Bundesregierung aber unerwünscht.

          Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund bereits mehreren Staaten eine Waffenerlaubnis für ihr nach Deutschland einreisendes Sicherheitspersonal erteilt. Bisher hätten sechs Länder beim Bundesverwaltungsamt Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels beantragt, darunter die Vereinigten Staaten und Großbritannien, wie die Funke Mediengruppe am Montag berichtete.

          Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragten bei dem Amt Genehmigungen für ihre Gipfel-Delegation. Weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels dürften in den kommenden zwei Wochen noch beim Verwaltungsamt eingehen, etwa auch von der türkischen und der russischen Delegation. Erfahrungsgemäß würden diese Anträge unmittelbar vor Beginn der Veranstaltungen gestellt, hieß es beim Bundesverwaltungsamt.

          Sorge vor Ausschreitungen

          Insgesamt werden 41 Delegationen von Staatschefs und internationalen Organisationen zum Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli in Hamburg erwartet. Zuletzt hatten Sicherheitsbehörden Sorgen geäußert, dass es am Rande der Tagung zu Ausschreitungen zwischen Leibwächtern einzelner Regierungsvertreter und Demonstranten kommen könnte.

          Nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ähnliche Übergriffe beim G20-Treffen in Hamburg verhindern. Am Wochenende wurde bekannt, dass mehrere von Erdogans Leibwächtern, gegen die die amerikanische Justiz nach den Angriffen im Mai Haftbefehle erlassen hatte, nach Auffassung des Auswärtigen Amts nicht nach Deutschland kommen sollten.

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