26.01.2010 · Für ein gesetzliches Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers hat sich die parlamentarische Informationsmission in Frankreich ausgesprochen, die am Dienstag ihren 600 Seiten umfassenden Bericht in Paris vorstellte. Die Empfehlungen zum „Burka-Verbot“ führten zu Spannungen.
Von Michaela WiegelFür ein gesetzliches Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers hat sich die parlamentarische Informationsmission in Frankreich ausgesprochen, die am Dienstag ihren 600 Seiten umfassenden Bericht in Paris vorstellte. Die Empfehlungen zum "Burka-Verbot" führten zu Spannungen zwischen den 30 Abgeordneten der Mission. Die sozialistischen Abgeordneten, die bei den Anhörungen mitgearbeitet hatten, verweigerten ihre Unterschrift. Auch zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei UMP gab es keine Einigkeit.
Die Empfehlungen stellen eine Kompromisslösung dar. Muslimische Frauen in Ganzkörperschleiern sollen künftig nicht mehr öffentliche Transportmittel benutzen sowie öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser oder Behörden betreten dürfen. Zunächst soll das Parlament eine Entschließung verabschieden, mit der Frankreich den Ganzkörperschleier als Verstoß gegen die republikanischen Werte verurteilt. Nach den Regionalwahlen im März soll ein Gesetz folgen. Präsident Sarkozy, der die Debatte über das Burka-Verbot angestoßen hatte, würdigte am Dienstag auf einem Militärfriedhof bei Arras den Patriotismus der muslimischen Soldaten, die für Frankreich fielen. Der Besuch wurde als Versuch gewertet, die muslimische Minderheit zu beruhigen, die sich durch die Pläne stigmatisiert fühlen könnte.
