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Veröffentlicht: 18.09.2012, 14:54 Uhr

Frank Henkel Bewährungsprobe für den Innensenator

Innensenator Frank Henkel hat ausgelöst durch die NSU-Affäre nicht nur um sein Verbleiben im Amt zu kämpfen. Es geht auch um den Bestand der großen Koalition in Berlin. Zusammen mit Wowereit bildet er deren Scharnier.

© dapd Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen Fehler eingestanden

Von den vier Senatoren im Land Berlin, die die CDU zu Beginn der großen Koalition unter dem Sozialdemokraten Klaus Wowereit stellte, sind zwei nicht mehr im Amt: Justizsenator Michael Braun und die parteilose Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz. Zwei Rücktritte binnen eines Jahres sind zwar für alle Beteiligten keine schöne Sache. Für die CDU und ihren Landesvorsitzenden Frank Henkel nicht, weil Zweifel an deren personalpolitischer Klugheit und Entscheidungsfähigkeit wachsen. Für Wowereit und die SPD-Führung nicht, weil derlei Angelegenheiten beim Koalitionspartner einerseits das Ansehen des Senats insgesamt bedrohen können und weil andererseits die Bildung der großen Koalition (statt einer rot-grünen) vor allem das Werk des (nun seit elf Jahren) Regierenden Bürgermeisters war.

Doch waren die Rücktritte der beiden Fachsenatoren noch zu verkraften. Nun aber ist Frank Henkel selbst in die Krise geraten. Der Innensenator hat nicht nur um sein Verbleiben im Amt zu kämpfen. Es geht auch um den Bestand der großen Koalition.

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Henkel ist nicht der erste Landespolitiker, dem es droht, von der NSU-Affäre verschlungen zu werden. Abermals geht es um den Einsatz eines V-Mannes in der rechtsterroristischen Szene, um das Wissen der politisch Verantwortlichen, um deren Bereitschaft, den zur Aufklärung eingesetzten Bundestagsuntersuchungsausschuss zu informieren, und um amtsinterne Vorgänge - mithin um die Fähigkeit, eine Behörde im Griff zu haben.

Dem 1963 in Ost-Berlin geborenen Henkel kommt das Verdienst zu, den durch diverse personelle Streitereien desolat geworden CDU-Landesverband konsolidiert zu haben. Nach der 1981 gebilligten Ausreise der Familie trat Henkel 1985 der Jungen Union und 1986 dann der CDU bei. 2001 wurde er in erstmals in das Abgeordnetenhaus (Landtag) gewählt. Im September 2008 wurde er dort CDU-Fraktionsvorsitzender, kurze Zeit später dann auch Landesvorsitzender. Das Wahlergebnis im vergangenen Jahr stärkte seine Rolle in der Partei. Es kennzeichnet den Zustand der Berliner CDU, dass 23,3 Prozent als Erfolg bewertet wurden. Die CDU kam in den Senat.

Hoffest im Roten Rathaus © dapd Vergrößern Frank Henkel und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Schätzen einander und sind das Scharnier zwischen CDU und SPD

Obwohl Henkel gerne als „Konservativer“ beschrieben wurde, hat er sich als Anhänger der Zusammenarbeit der beiden (noch) großen Parteien entpuppt. Zudem verkörpert er jenen Teil der CDU, der auf großstädtische Weise liberal sein will - also beispielsweise gegen das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld ist. Zusammen mit Wowereit bildet er das Scharnier der beiden Parteien. Im endlosen Streit über die Inbetriebnahme des neuen Flughafens halten sie zusammen.

Viel spricht dafür, dass sie einander schätzen. Henkel pflegt gut über Wowereit und dessen Amtsführung zu sprechen. Der CDU-Mann vermied es, dem Sozialdemokraten die Schuld für Pannen und Verzögerungen in die Schuhe zu schieben, was nicht zuletzt daran liegt, dass er Wowereit als Garanten der großen Koalition ansieht. Alles spricht dafür, dass sie einander brauchen.

Quelle: F.A.Z.

 

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