23.01.2012 · Bundeskanzlerin Merkel hat sich fürs Erste dagegen ausgesprochen, bedrängten Euro-Staaten mit zusätzlichen Mitteln zu helfen. IWF-Direktorin Lagarde will den geplanten Rettungsfonds ESM hingegen kräftig aufstocken - andernfalls drohten drastische Folgen.
Von Manfred Schäfers, Patrick Welter, Werner Mussler
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IWF-Direktorin Lagarde fordert, das ESM-Kreditvolumen müsse rasch und kräftig aufgestockt werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vorerst keine zusätzlichen Hilfen für bedrängte Euro-Staaten beschließen. Indirekt wies sie am Montag Forderungen zurück, welche die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zuvor in Berlin erhoben hatte. In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik forderte Frau Lagarde, die sogenannten Brandmauern um die aktuellen Krisenstaaten zu erhöhen. Länder wie Spanien und Italien könnten sonst durch zu hohe Finanzierungskosten in eine Liquiditätskrise geraten. Die Weltwirtschaft könne ohne gemeinsames Handeln gegen die Krise in eine Abwärtsspirale wie in den dreißiger Jahren rutschen, warnte die IWF-Direktorin.
Der Teufelskreis zwischen Banken und Regierungen im Euro-Raum müsse dadurch durchbrochen werden, dass die finanziellen Risiken in größerem Maße zwischen den Euro-Staaten geteilt würden. Konkret forderte die IWF-Chefin, den gegenwärtigen Euro-Rettungsschirm EFSF nicht bei Einführung des permanenten Krisenfonds ESM abzuschaffen, sondern die Mittel der EFSF dem ESM zuzuschlagen. Ähnliche Vorstellungen zur finanziell besseren Ausstattung des ESM, der im Sommer die bisherige EFSF ablösen soll, sollen der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der italienische Ministerpräsident Mario Monti hegen.
Nach dem Antrittsbesuch des belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo im Kanzleramt bekräftigte Frau Merkel, es solle ein Schritt nach dem anderen getan werden. Der derzeitige Hilfsfonds EFSF habe noch eine Hilfskapazität von 230 Milliarden Euro, er sei damit ausreichend handlungsfähig. Deutschland sei auch bereit, seine Zahlungen in den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM vorzuziehen. „Für mich hat Priorität, den ESM in Kraft zu setzen.“ Im übrigen habe die EZB gerade erst 500 Milliarden Euro Liquidität an die Finanzmärkte gegeben. Mit diesen Mitteln könne man zunächst arbeiten. Doch schloss die Kanzlerin spätere Nachbesserungen nicht aus.
Grundsätzlich habe Deutschland immer alles getan, um den Euro zu retten, hob Frau Merkel hervor. Zugleich sprach sie sich gegen Überlegungen aus, Griechenland einen Überbrückungskredit zu gewähren, falls die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt nicht rechtzeitig zu einem Ergebnis kommen sollten. Die Frage stelle sich für sie nicht, da bis März genügend Zeit bleibe, um ein neues Griechenland-Programm zu erarbeiten, sagte Frau Merkel.
In Finanzkreisen am Sitz des IWF in Washington wird das Volumen des Krisenfonds ESM als Brandmauer rund um Griechenland nicht für ausreichend gehalten. Benötigt würden eher eine Billion Dollar (rund 780 Milliarden Euro), anstatt die bisher für den ESM vereinbarten 500 Milliarden Euro, heißt es. Draghi hält einen Umfang von mindestens 750 Milliarden Euro für geboten. Mit der von Frau Lagarde geforderten Verschmelzung der beiden Hilfsfonds käme man in diese Größenordnung. Als besondere Schwierigkeit wird in Washington gesehen, dass der ESM nach bisheriger Planung zur dringend benötigten Kapitalisierung von Banken nur indirekt über die nationalen Regierungen im Euro-Raum beitragen soll. Befürchtet wird, dass dieser Weg zu schwerfällig sei und die finanziellen Belastungen der Regierungen so nur noch stiegen. Das ließe sich dadurch verhindern, dass sich der ESM direkt an Banken beteilige und diese rekapitalisiere, heißt es.
Der IWF warnt schon seit langem davor, dass durch notwendige Rekapitalisierungen europäischer Banken die Finanzlasten der Regierungen steigen. Umgekehrt erhöht die schlechtere Bewertung von Staatsanleihen an den Finanzmärkten die Risiken und den Kapitalbedarf in den Bankbilanzen. Frau Lagarde stellte hohe Ansprüche an die EZB im Krisenmanagement. Diese müsse die notwendige Liquidität bereitstellen, um die Banken und die Märkte für Staatsschulden zu stabilisieren. Darüber hinaus verlangte die IWF-Chefin von der EZB weitere und rechtzeitige Zinssenkungen, um das Wachstum im Euroraum zu stärken.
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Zwei Frauen, zwei Meinungen: Kanzlerin Angela Merkel ist gegen den Vorschlag von IWF-Direktorin Christine Lagarde, dem geplanten Rettungsfonds mehr Geld zu geben
Als Teil der Brandmauer rund um Griechenland, Spanien und Italien hatte der IWF schon gefordert, sein verfügbares Kreditvolumen um 500 Milliarden Dollar zu erhöhen. Gedacht wird dabei nicht an eine dauerhafte Aufstockung der Finanzmittel, sondern an eine temporäre Lösung. Die Europäer haben schon bis zu 200 Milliarden Euro (rund 260 Milliarden Dollar) zugesagt. Dem IWF stehen derzeit als verfügbares Kreditvolumen noch knapp 390 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Die EU will spätestens im März prüfen, ob das bestehende Volumen von EFSF und ESM ausreicht. Frau Lagarde nahm am Montagabend an einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel teil. Die Minister berieten unter anderem darüber, welche Folgen die Herunterstufung der EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor’s auf die Handlungsfähigkeit des Fonds hat. Außerdem diskutierten sie die Folgen des ESM-Starts zur Jahresmitte. Die Bundesregierung will sichergestellt wissen, dass Mittel aus dem ESM nur Staaten gezahlt werden, die sich auf eine Sparpolitik im Sinne des geplanten EU-Fiskalpakts verständigen. Gerade angesichts der neuen Forderungen nach einer Ausweitung der Krisenfonds galt eine Einigung auf alle Details des ESM-Starts vor dem Beginn des Ministertreffens aber als unwahrscheinlich.
Anders als die EFSF, deren Bonität von Bürgschaften der Euro-Staaten garantiert wird, beruht der ESM vornehmlich auf Bareinzahlungen der teilnehmenden Staaten. Bislang war geplant, diese Bareinzahlungen von insgesamt 80 Milliarden Euro über fünf Jahre zu strecken. Wegen des wahrscheinlich höheren Finanzbedarfs steht zur Diskussion, diese Summe zu erhöhen oder zumindest die Einzahlungen früher zu tätigen. In beiden Fällen kämen auf den Bundeshaushalt zusätzliche Belastungen zu.
Und sie wird einknicken ....
Andreas Donath (adoc)
- 24.01.2012, 20:29 Uhr
Das Spielgeldeurobezahlspiel durchbricht die Billionenschallmauer!
Walter Weidenvogel (Weidenvogel)
- 24.01.2012, 18:22 Uhr
Ich übersetze mal ...
Klaus Schmid (Pinin)
- 24.01.2012, 16:45 Uhr
ESM ist unser Untergang
Jörg Faber (flaubert243)
- 24.01.2012, 12:54 Uhr
Lavieren ersetzt keine Strategie
Caspar Mendrzyk (Buergersicht)
- 24.01.2012, 11:44 Uhr
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