Zwangsandrohung Wie die SEC Journalisten unter Druck setzte

Der Chef der amerikanischen Börsenaufsicht SEC, Christopher Cox, hat Mitarbeiter der eigenen Strafverfolgungssparte öffentlich gemaßregelt, weil sie von Journalisten unter Androhung von Zwangsmaßnahmen Informationen über deren Recherchen angefordert haben.

Hintergrund sind Ermittlungen der SEC wegen angeblicher Kursmanipulationen beim Internetunternehmen Overstock.com. Der Vorstandschef von Overstock, Patrick Byrne, hatte im vergangenen Jahr die unabhängige Analysefirma Gradient und den Hedge-Fonds Rocker Partners verklagt.

Byrne wirft ihnen vor, in einer konzertierten Aktion negative Analysen veröffentlicht zu haben, damit der Hedge-Fonds, der bevorzugt mit sogenannten Leerverkäufen auf fallende Notierungen wettet, davon profitieren konnte.

Vorladungen wegen kritischer Berichterstattung

In Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte die Vertretung der SEC in San Francisco von Herb Greenberg, einem Kolumnisten der Internetpublikation Marketwatch, sowie von Carol Remond, einer Kolumnistin der Nachrichtenagentur Dow Jones, E-Mails, Telefonaufzeichnungen sowie anderes Material gefordert, das Gradient zur Verfügung gestellt hatte. Beide Publikationen gehören zum Medienkonzern Dow Jones & Co., dem auch die wichtigste amerikanische Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ gehört.

Die Journalisten hatten sich in ihren Kolumnen kritisch zu Overstock geäußert, einem Verlust machenden Unternehmen, das Restposten von Markenartikeln im Internet anbietet. Der Kurs von Overstock hat sich in den vergangenen zwölf Monaten mehr als halbiert.

Auch der Fernsehjournalist James Cramer und das von ihm mitbegründete Online-Börsenblatt TheStreet.com haben Vorladungen erhalten. Cramer, der einflußreiche Star der Sendung „Mad Money“, hatte in seiner Sendung vor fallenden Kursen bei Overstock gewarnt. „Ich habe die Vorladung nicht bekommen, weil ich korrupt bin, sondern weil ich Leute von einer Aktie wegbekommen wollte, der wir fallende Kurse vorausgesagt haben, was auch geschehen ist“, sagte Cramer.

Vielschichtige Angelegenheit

Alle betroffenen Publikationen haben sich gegen die Vorladung gewehrt, und die SEC hat sie nach Intervention von Cox inzwischen vorläufig ausgesetzt. In einer Pressemitteilung bezeichnete Cox die Zwangsvorladung von Journalisten, damit sie Recherchematerial vorlegen, als „hoch ungewöhnlich“.

Zudem hätten der Syndikus der SEC, die Presseabteilung sowie die fünf SEC-Kommissare von der Vorladung erst aus den Medien erfahren. Der betroffene Kolumnist Greenberg hatte in der vergangenen Woche erstmals über die schon Anfang Februar eingegangene Vorladung geschrieben.

Die Angelegenheit sorgt für viel Aufsehen, weil sie mehrere Aspekte berührt, die in jüngster Zeit für Kontroversen gesorgt hatten. Es geht dabei um die Pressefreiheit, die kürzlich in Washington bei der Suche nach Informanten für die verbotene Enttarnung einer Geheimdienstagentin zum Gegenstand einer Debatte wurde.

Pressefreiheit, Macht und Unabhängigkeit

Die Weigerung einer Reporterin, ihre Quellen zu nennen, hatte für sie zu einer Gefängnisstrafe geführt. Es geht aber auch um die Unabhängigkeit und Macht der Strafverfolger bei der SEC, die als Konsequenz zahlreicher Bilanzskandale zugenommen hat. Unternehmen kritisieren seit geraumer Zeit, daß die SEC zu hart vorgeht, und innerhalb der fünfköpfigen SEC-Kommission gibt es einen Dissens über die Höhe von Strafen.

Zudem geht es um die Zukunft unabhängiger Analysehäuser, die nach den Skandalen um Interessenkonflikte von Analysten bei Investmentbanken an Einfluß gewonnen haben. Eine stärkere Rolle unabhängiger Analysten war Teil einer Vereinbarung von Investmentbanken und Aufsichtsbehörden gewesen. Langwierige Klagen können kleinere Anbieter aber finanziell unter Druck bringen.

Und schließlich sind Hedge-Fonds, wenig regulierte Investmentvehikel für Privatanleger und Institutionen, ein Reizthema, weil sie von Kritikern als potentielle Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems gehandelt werden.